Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/28

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/28 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/28); Kein gutes Aroma . Über die „Sozialisierung44 eignes Betriebes Die Vorgeschichte; Firma Lorenz DöhlerKG, Erfurt, ein Unterr nehmen zur Herstellung von Feinkostspeisen, Backaromen, Backpulver üsw. mit mehr als WO Belegschaftsmitgliedern, stand unter Sequester, d. h, sie war beschlagnahmt und sollte Eigentum des deutschen Volkes werden. Im September 1946 wurde die Sequestrierung aufgehoben. Zu Unrecht, wie wir sofort hinzufügen wollen. In einem vom 9. Februar 1948 datierten Brief wird gegen die am 29. Januar 1948 erneut verfügte Betriebssequestrierung und Einsetzung eines Treuhänders protestiert. Nicht von dem Unternehmer und Inhaber, Herrn Leopold Gemmer bewahre1 Nein, das Schreiben trägt $ie Unterschriften von ä) vier Mitgliedern des Betriebsrats, b) sechs Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitung und c) elf Mitgliedern unserer Betriebsgruppe. Wir haben also folgende Situation: Das jetzt vorliegende Belastungsmaterial ruft gebieterisch danach, den Herrn „Betriebs- ' führet* Gemmer von seinen Unternehmersorgen schnellstens zu befreien und den Betrieb in die Hände des Volkes zu legen. Herr Gemmer habe die „feste Zusicherung" gegeben, „mit einem Rechtswehren. Das Mittel sind „seine Arbeiter", Sie sollen ihm Hilfsstellung leisten, während er heimlich schmunzelnd im finsteren Hintergründe verharrt. In dem Brief, der wohl eine „spontane“ Protestaktion der Belegschaft gegen die Einsetzung des Treuhänders dar stellen soll, lesen wir nämlich folgendes: „Seit vier Monaten verhandelt die Arbeiterschaft unter Führung der SED-Betriebsgruppe mit dem Inhaber über die Bildung einer Genossenschaft auf sozialistischer Grundlage (I), wodurch der Betrieb in die Hände der Werktätigen übergegangen wäre" Herr Gemmer habe die ,,fe$(e Zusicherung" gegeben, „mit einem Rechtsanwalt (aha! Red.) das Genossenschaftsstatut auszuarbeiten , . " Sodann ist bloß noch von den „Belangen der Arbeitersdmft", nicht aber von den Interessen des Herrn Gemmer die Rede. Schließlich wird wörtlich folgendes erklärt: „Durch das selbstherrliche Vorgehen amtlicher Stellen sieht sich die Belegschaft tim die Früchte ihrer Arbeit betrogen" ; die Arbeiterschaft fordere deshalb Rückgabe des Betriebes an Herrn Gemmer, „damit den Wünschen der gesamten Arbeiterschaft wegen der Sozialisierung des Betriebes keine Hindernisse entgegenstehen " Wir geben zu: das ist ein ernster Fall. Hier zeigt sich eine sehr gefährliche Tendenz des Unternehmertums, die Organisationen und Einrichtungen der Arbeiterschaft „auf dem Boden der Tatsachen" im Betrieb für ihre nackten Profitinteressen einzuspannen und auszunutzen. Diese Tendenz scheint bei den Unternehmern Anklang zu finden, denn der Fall Döhler steht nicht gerade vereinzelt da. Mit welchen Finessen sich hier der Unternehmer durchzusetzen hofft, mag man aus folgendem Nachsatz des Briefes ersehen: „Die Absendung vorstehenden Protestschreibens wurde in der Belegschaftsversammlung vom 9. Februar 1948 mit 105 (hundertfünf) gegen keine Stimme per Stimmzettel beschlossen. Die Zählkommission" Folgen drei Unterschriften. Der Berliner würde dazu sagen: Hier ist alles dran! Alle wollen sie die „Genossenschaft auf sozialistischer Grundlage", aber beileibe keine Enteignung des Unternehmers, Wir fragen daher: Wer steckt dahinter und was steckt dahinter? Es sollte nicht èinem einzigen der Beteiligten aufgefallen sein, daß der Herr Gemmer mit seinem Rechtsanwalt billige Sprüche klopft und „feste Zusicherungen“ für die Umbildung des Betriebes zu einer Genossenschaft gibt, während er gleichzeitig alle Puppen tanzen läßt, um zu verhindern, daß „sein" Unternehmen volkseigener Betrieb oder Teil einer schon bestehenden Genossenschaft der Werktätigen wird? Ist der Betrieb etwa dann nicht in den Händen der Werktätigen? Niemand der Beteiligten sollte erkannt haben, daß die „Genossenschaft auf sozialistischer Grundlage" ein gewöhnlicher Hurqbug ist, weil die Grundlage für den Sozialismus fehlt und die Vorstufe hierzu gerade durch die Überführung von Betrieben in die Hände des Volkes erst geschaffen (Aufn. Schaof) In dem volkseigenen Betrieb Metallbau Halberstadt können sich besonders Frauen umschulen lassen oder In technischen Berufen vervollkommnen. Hier wird eine Frau als Schweißerin angelernt. wird. Wie dies mit der Firma Döhler geschieht? Wenn unter diesen Umständen behauptet wird, die Belegschaft sähe sich „um die Früchte ihrer Arbeit betrogen", dann müssen wir den Arbeitern so laut und klar wie möglich zurufen: Mit euch wird ein böses und gefährliches Spiel getrieben! Der Scheinköder einer, mit Verlaub zu sagen, „Privatgenossenschaft für Feinkostspeisen" ist doch ein wahrlich beschämender Bissen, durch den sich wirklich klassenbewußte Arbeiter auf keinen Fall irreffihren lassen sollten. Der Friede, den der Kapitalist Gemmer seinen Ausbeutungsobjekten anbietet, ist dasselbe wie der Friede im Tierreich, den der Fuchs dem Federvieh verkündet hatte. Und weil das Aroma, mit dem bei Döhler gebacken wurde, nicht gut ist, sollten unsere Genossen dort das Ausräuchem erlernen. Schulung und Wachsamkeit könnten wesentlich hierzu beitragen. Wir sind aber überzeugt, daß unsere Genossen bei gründlicher Betrachtung des ganzen Vorganges die Wahrheit auch jetzt schon erkennen werden. Die ganze Aktion ist trotz ihrer Plumpheit allzu raffiniert mit. Unterschriften, Stimmzetteln und Zählkommission verschnörkelt, als daß man dabei nicht die Hände des bangenden Unternehmers im Hintergrund und seiner Helfer im Vordergrund erkennen würde. Hier wurden die Arbeiter mißleitet und irregeführt. Sie sollen betrogen werden. Vielleicht gibt es außer Herrn Gemmer in dem Betrieb sogar nach jemanden, der sich überlegt oder unüberlegt bereit fand, dieses Spiel anzuführen? Das zu ergründen ist Sache unserer gesamten Betriebsgruppe. Damit wird der Fall Döhler wohl abgetan sein, die hier zutage getretene Unternehmertendenz aber noch lange nicht! Sie gilt es überall zu bekämpfen, wo sie auftaucht; denn hinter ihr versteckt sich mehr als es scheinen könnte. Feinde unserer Demokratie versuchen so, das große Werk des wirtschaftlichen Neuaufbaus in der sowjetischen Zone zu unterminieren. Unsere Partei wird dies zu verhindern wissen. Оbitz % 28;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.