Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/14); m eine Funktion auszuüben. Wieder fühlt sich der Jugendliche ab-gestoßen. Dies alles trägt viel zu den Ursachen bei, daß wir so wenig junge Parteifunktionäre besitzen. Manche Jugendliche sind auch befremdet wenn sie sehen, daß es in unserer Partei leider noch immer solche Mitglieder gibt die ihnen kein gutes Vorbild sein können. Kommt der Jugendliche zur SED, dann ist ihm diese Partei die große, starke und unbeugsame Kämpferin für Frieden, Freiheit, Fortschritt Völkerverständigung und Sozialismus. Selbstverständlich ist er dann enttäuscht, wenn er merkt, daß einzelne Genossen keine Kämpfer, sondern nur Mitläufer sind, die mit dem Parteibuch in der Tasche darauf ausgehen, sich irgendwelche Vorteile zu verschaffen. Darum ist wenn wir die Jugend stärker und fester als bisher für uns gewinnen wollen die Reinhaltung der Reihen unserer Partei erst recht ein Hauptgebot. An alle Genossen, die guten Willens sind, richte ich als Jugendlicher die Bitte: Nehmt Rücksicht auf die Jugend und habt Verständnis für sie. Tragt ihnen das Vergangene nicht nach. Arbeitet mit ihnen Hand in Hand. Laßt sie mitarbeiten, auch als Funktionäre. Tragt selber dafür Sorge, daß die Jugend volles Vertrauen zu euch und unserer großen Sozialistischen Einheitspartei gewinnt. Günter Gregor, 18 Jahre 30000 Kommunalpolitiker in Sachsen wurden geschult Unsere Kommunalpolitiker haben zu einem erheblichen Teil in der Kommunalpolitik noch nicht genügend Erfahrungen und müssen in das Abc der Gemeindepolitik erst eingeführt werden. Gründliche kommunalpolitische Ausbildung unserer Funktionärkader ist also ein wichtiges Erfordernis. Wir haben deshalb die kommunalpolitische Schulungsarbeit in Sachsen auf eine möglichst breite Grundlage gestellt und das Schwergewicht der Schulung in die mittleren und unteren Organisationseinheiten unserer Partei gelegt. Dabei haben sich drei Formen herausgebildet: 1. Kreiskonferenzen für Kommunalpolitik, 2. Kursusartige Veranstaltungen, 3. Vorträge und Übungen an einem Abend. Die beiden ersten Formen erstrecken sich auf die Schulung im Kreismaßstab. Auf Kreiskonferenzen werden Gegenwartsprobleme der Kommunalpolitik besprochen. Im Kreise Zwickau nahmen zum Beispiel im November 1947 schon 363 Genossinnen und Genossen an solchen Konferenzen teil. Die Kurse werden von 30 bis 60 Teilnehmern besucht. Sie beginnen und'enden immer mit einem politischen Thema, ln der Regel werden folgende Themen behandelt: Unser Kampf um die Demokratie Block- und Bündnispolitik der SED Deutschland und die internationale Lage. Dazwischen werden dann die fachlichen Themen behandelt. Den größten Wert legen wir auf die Abendveranstaltungen. Es hat sich erwiesen, daß die Schulung in größeren Konferenzen nicht so fruchtbar verläuft wie in kleineren Zusammenkünften und daß zahlreiche Gemeindevertreter und Ausschdft-mitglieder die meist weit entfernten zentralen Konferenzorte nur schwer erreichen können. Deshalb sind wir dazu übergegangen, die Schulung in die Arbeitsgebiete zu verlegen. Wir haben die Arbeitsgebiete sogar nochmals unterteilt und ziehen jeweils drei bis fünf Gemeinden zusammen. Jetzt können alle kommunalpolitisch Tätigen erscheinen. Die Teilnehmerzahlen an einem Schulungsabend betragen durchschnittlich 30 Genossinnen und Genossen. Wir hatten im Januar 1948 neben 5 Kreiskonferenzen 5 Achttagekurse und 63 Schulungsabende in den Arbeitsgebieten mit 2015 Teilnehmern. Die, Schulung wird möglichst in seminaristischer Form durchgeführt. Auf diesen Veranstaltungen werde:. (Aufn. Oreyer-fey) auch lokale Fehler oder zum Beispiel die Ergebnisse der letzten Gemeindevertretersitzung besprochen. Als Beispiel mag ein Bericht aus dem Kreise Großenhain dienen: „Wir haben im Monat Januar die Arbeitsgebiete nochmals unterteilt und in 19 Orten die kommunalpoiitische Schulung durchgeführt. Wir haben diesmal 410 Genossinnen und Genossen erfaßt. Als Thema haben wir die Demokratische Gemeindeordnung gewählt. Wir müssen mit dieser Materie beginnen, da sich die Schulungsarbeit no$h im werdenden. Zustand befand. Die Schulungen haben einen überaus regen Anklang gefunden. Wir werden sie im Monat März weiterführen " Eine gute Auswahl der Referenten ist unbedingt nötig. Der Verwaltungsfacbmann soll nicht nur über seine verwaltungstechnischen Fragen referieren, sondern alle Themen müssen ja hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt unserer Kommunalpolitik behandelt werden. So wird beispielsweise zum Thema Sozialfürsorge nicht nur über den Gang der Anträge, über Richtsätze gesprochen, sondern es wird dabei auch die Einschaltung der durch Vertreter der Massenorganisationen verstärkten kommunalen Ausschüsse mitbehandelt und so die demokratische Selbstverwaltung gefördert. Wo nehmen wir nun die vielen notwendigen Referenten her? Wir haben in Sachsen bei jedem Kreisvorstand unserer Partei einen kommunalpolitischen Kreisausschuß, der sich aus einigen Fachleuten und aus kommunalen Sachbearbeitern aus den Arbeitsgebieten zusammensetzt. Diese sind durch den ständigen Besuch der Sitzungen über alle Probleme der Kommunalpolitik ihres Arbeitsgebiets orientiert und bilden einen guten Referentenkern. Sie führen die Bildungsarbeit in Verbindung mit dem kommunalpolitischen Kreisausschuß durch und besuchen auch in ihrem Arbeitsgebiet Sitzungen der Gemeindevertretungen. Die Zahl der Schulungsgänger ist sehr‘hoch. So hatte der Kreis Meißen im Dezember 194? in 21 Arbeitsgebieten 450 Teilnehmer zu verzeichnen, Es gibt allerdings auch Kreise, ln denen die Schulung weniger intensiv betrieben wird. Der Kreis О sch atz hat zum Beispiel im Berichtsmonat in 4 Arbeitsgebieten nur 47 Teilnehmer auFgebracht. Bis zum II. Parteitag hatten wir in Sachsen auf diese Weise 19 150 Genossinnen und Genossen kommunalpolitisch geschult, also im Monatsdurchschnitt rund 1100 Teilnehmer zu verzeichnen. Bis November hatte sich der Monatsdurchschnitt auf 1600 Teilnehmer erhöht und im Dezember erreichte die Zahl mit etwa 2500 Genossinnen und Genossen ihren bisherigen Höhepunkt. Die Gesamtzahl der SchulungsteÜnehmer ist inzwischen auf rund 30 000 angestiegen. Wir können also, seitdem wir die Schulung in die kleinsten Einheiten verlebt haben, ein ständiges Ansteigen unserer Schulungsarbeit feststellen. Dabei richtet sich unser Bestreben selbstverständlich nicht nur darauf, den Umfang der Teil-nehmerzahl auszudehnen,sondern gleichzeitig die qualitative Schulung im selben Tempo zu vertiefen. Erich Schindler Ob dieser ehemalige *Fliegerhorst", läge er im Westen Deutschlands, nicht auch heute noch Kaserne für irgendwelche * Truppeneinheiten wäre, die nach den Beschlüssen der Außen-minister- Konferenz in Moskau aufzulösen sind? In Burg bei Magdeburg jedenfalls ist aus dem *Horst* ein Heim für Alte und Rentner geworden. Es dient der menschlichen Wohlfahrt;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.