Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/1); MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM P A RTE l.VOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN E I N H E ITS РАНТЕ I DEUTSCHLANDS REDAKTION. BERLIN N S4, LOTHRINGER STR. 1, „ZENTRALHAUS DER EINHEIT" WALTER V/LBRICHT MÄRZ 194 8 HEFT 3 1 ' T. - / f 4V жя ■ ' Êé ШШшп. тяШЁШ Etwas Neues entwickelt sieh ln der Partei Früher machten die Fragen der Agitation und Werbung, der Organisierung von Versammlungen und der politischen Schulung den Hauptinhalt der Parteiarbeit aus. Jetzt stehen im Vordergrund: die Durchführung der Frühjahrsaussaat, die Rentabilität der volkseigenen Betriebe, die Erhöhung der Qualität der Produktion, die gerechte Verteilung von Waren in den Betrieben oder die Wetterführung der Schulreform., Die Periode des Aufbaues hat begonnen. Sie wurde nicht durch irgendeinen Beschluß eingeleitet sondern durch den Kampf um die Produktionssteigerung, zum Beispiel den Wettbewerb in einigen mitteldeutschen Bergwerken, den Aufruf der Belegschaften von acht sächsischen Großbetrieben für Erhöhung der Produktlöb; gegen das Bummelantenwesen und für die bessere Quittât dèff Produktion. Das war der Anfang. Nicht nur in der Partei, auch in breiten Kreisen der A$&ttéf-Y schaft und des schaffenden Volkes außerhalb der Partei zeigt sich, / etwas Neues. Das ist der Wille zur Einheit, zur gemeinsamen s Arbeit für den demokratischen und wirtschaftlichen Neuauffiiat $ ln der Volkskongreßbewegung entwickelt sich die Kameradschaft ÿ der demokratischen Kräfte aus verschiedenen Schichten des Volkes, und von Menschen mit verschiedener Weltanschauung, Der Erfolg der Volksbewegung hängt aber nicht nur von den richtigen Be- Schlüssen, vom Inhalt des gesamtdeutschen Programms der Demo- Щ kratlsierung und des Neuaufbaus ab, sondern in hohem Maße auch von der beispielgebenden Tat der Anhänger des Volks- ; kongresses ln der Ostzone. Je kameradschaftlicher die Mitglieder der Massenorganisationen Zusammenarbeiten, je aktiver die SED-Mitglleder mit den demokratisch gesinnten Mitgliedern der LDP und CDU gemeinsam vorwärtsschreiten, je erfolgreicher die Intensivierung der Landwirtschaft in der Ostzpne und die Durchführung des Landwirtschaftsplanes vor sich geht, je größere Erfolge in der Produktion erzielt werden, desto wirksamer wird die Politik des Volkskongresses auch in den Westgebieten Deutschlands sein. „Mehr produzieren besser leben Г war die Losung des 2. Parteitages der SED. Sie enthält die grundlegende Aufgabe der gegenwärtigen Periode. In der Ostzone hat die Periode des Aufbaues b e g о n n e n, Was ist das wesentlich Neue? Bisher sind die Grundlagen der Demokratie geschaffen worden durch die Entnazifizierung, die Bodenreform, durch фе Übereignung der Betriebe der Kriegsverbrecher in dit Hände des Volkes. Jetzt kommt es darauf j bewährt. Щ stellen, indèr liehen Verb, ln der Lend wirtschafte kretischen Staatsorgane i Bauernhilfe (VdgB) eine 1 zu einer ' Versorgung der Bevölkerung das Kartensystem in einigen Jahren abge setzt jedoijCpfsböUH4 nen und anderer wirtschaffîîch Einrichtungen sowie die besondereSchulung der Mitarbeiter der Geräteausleihstationen und die Ausnutzung aller ■ ln der 1 n dömüssen sl(.B;V“ und die Industrievereinigungen den p$vatl ben des Westens itr und Qualität der Produktion und ln bezti Werktätigen überlegen erweisen. Für die Lösung dieser Aufgaben Ist d bedingung geschaffen: Der Arbeiter de- nen Betriebe weiß jetzt, für wen erarbeit denn die Betriebe gehören dem Volke, und die Wirtscha*' ‘ und -tettung liegen in den Händen demokratischer Or Staat ist ein fortschrittlicher demokratischer Staat, der sien aur aie demokratischen Kräfte der Arbeiterschaft, der Bauern, der Inteîîi* ganz, des Mittelstandes und ihrer Organisationen stützt. Wir wissen, daß viele Menschen den neuen Aufgaben noch Interesselos gegenüberstehen. Das kann nach dem Hitlerkrieg und\ angesichts der Propaganda des Gegners auch nicht anders Wir müssen uns aber bewußt sein, daß mit der Lösun gaben des Aufbaues eine tiefgehende Veränderung i des Menschen vor sich gehen wird. Deshalb ist gäbe der Parteiorganisationen und aller anderen фтбкгфн Organisationen, den Arbeitern und Angestellten, Jurn Intellektuellen den fortschrittlichen Inhalt der neue zu erklärendeß erjetet Иг das Volk i в arbeitet und und WehrwirteÇ$ es ln Westdeutsch!*;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.