Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/5); Sicher braucht auch ein wahrhaft demokratisches Deutschland, in dem die Betriebe der Schwerindustrie, alle Betriebe der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten in die Hände des Volkes übergegangen sind, also ein Deutschland, in dem wesentliche Voraussetzungen für eine rasche demokratische Entwicklung zum Sozialismus geschaffen sind, ausgedehnte wirtschaftliche Beziehungen zu den europäischen Ländern, einen lebhaften Fertigwaren- und Rohstoffaustausch, kann es sogar Anleihen zur Beschleunigung seines Neuaufbaues gebrauchen; jedoch darf alles das nicht an knechtende Bedingungen gebunden sein, darf es nicht zur kolonialen Anhängigkeit, zur Errichtung einer neuen Herrschaft des imperialistischen deutschen Monopolkapitals führen. Herr Reuter will aber etwas andereis. Er verlangt für die sogenannten „gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen" einen „in Milliarden gehenden Kapitalaufwand" und behauptet davon ausgehend, daß „eine Zusammenarbeit mit ausländischem Kapital wahrscheinlich nicht zu vermeiden" sei. Die „günstige Unterlage" für die „Kapitalzufuhr" soll der „Reichtum Deutschlands an Kohle, Stahl- und Eisenproduktion" abgeben. Selbst auf dieser gesiebten SPD-Tagung haben sich Sozialdemokraten gefunden, die sich gegen diese sozialimperialistische Theorie der Auslieferung Deutschlands an das ausländische Monopolkapital zur Wehr setzten, vom „Sozialisierungsdefaitismus" und dem „sanft-brutalen Druck" des ausländischen lies amerikanischen Monopolkapitals sprachen. Allerdings gilt für Reuters Versuch, zu der WeststaatpoÜtik Dr. Schumachers eine „theoretische Grundlage" zu geben, daß er allzu unverhüllt und brutal die Unterwerfung unter die imperialistische Politik Amerikas und Englands predigt. Den Ausgangspunkt für diese Art Beweisführung suchte Reuter in der Frage, ob der Aufbau des Sozialismus in einem Lande möglich sei. Vor mehr als zwanzig Jahren war das die Streitfrage, von deren richtiger und bejahender Lösung das ganze Schicksal der Macht der Arbeiter und Bauern in der Sowjetunion abhing. Heute, dreißig Jahre nach der Oktoberrevolution, nach, dem gegen den europäischen Faschismus errungenen Sieg der Sowjetunion, die ihre Kampfkraft eben aus der sozialistischen Wirtschaft schöpfte, ist das eine in der Wirklichkeit gelöste und damit geschichtlich überholte Frage. Wenn Reuter trotzdem so tut, als ob für Deutschland die Frage des Aufbaues des Sozialismus in einem Lande stehe, so ist das nur ein allzu durchsichtiger Dreh zur Rechtfertigung der kolonialen4 Unterwerfung Deutschlands unter das amerikanische Monopolkapital. Heute stehen fast alle Volksrepubliken Ost- und Südosteuropas, also nicht e i n Land, sondern viele Länder, vor der lösbaren Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus. Sie können sich dabei nicht nur auf die kostbaren Erfahrungen des großen Sowjetlandes, sondern auch auf seine praktische Hilfe stützen. Und dennoch werden sie den Weg zum Sozialismus so beschreiten, wie es den besonderen nationalen Bedingungen ihres Landes entspricht. Wer also in Deutschland die volle Entfaltung der neuen Demokratie und darüber hinaus die Entwicklung zum Sozialismus will, muß sich wohl oder übel auf diese Länder orientieren. Feste, dauerhaft und vielseitige wirtschaftliche Beziehungen Deutschlands mit diesen Ländern würden einer demokratischen und sozialistischen Entwicklung in jeder Hinsicht förderlich sein. Das amerikanisch-englische Monopolkapital aber will das Gegenteil: es will mit „sanft-brutalem" Druck die ungeschmälerte Herrschaft des Monopolkapitals und seiner „freien Wirtschaft" wieder herstelien. Herr Reuter aber macht sich zu seinem Propheten. Unterordnung der Arbeiterbewegung unter das Monopolkapital Aus dem bisher schon Dargelegten ergibt sich beinahe mit Selbstverständlichkeit die von К. P. Schulz vertretene These, daß die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung „der Geschichte ehernes Muß" gewesen wäre. Was sind für einen Stipendiaten des amerikanisch lizenziertet! „Tagesspiegel" die fürchterlichen Erschütterungèn und Katastrophen der kapitalistischen Gesellschaft im letzten halben Jahrhundert: Weltkrieg, Inflation, Weltwirtschaftskrise, faschistisches Regime und schließlich noch ein Weltkrieg I Was schert ihn die Ausplünderung ganzer Volksschichten, der Hunger und das Elend als Ausdruck beispielloser terlPt 1948/2 Zuspitzung der Kiassenkämpfel Er behauptet getrosten Mutes, der Revisionismus mit seinen naiven Vorstellungen von der friedlichen Entwicklung, von der Klassenharmonie und dem allmählichen sanften Hineinwachsen in den Sozialismus hätte „die tatsächliche gesellschaftliche Lage" im wesentlichen richtig erkannt. Diese Einschätzung paßt ausgezeichnet zu der Rechtfertigung der aggressiven kriegerischen Politik des amerikanischen Monopolkapitals als menschenfreundliche Hilfe. Diese Unterordnung der Arbeiterbewegung unter das Monopolkapital, deren politische Form die Koalitionspolitik ist, erfordert auch heute noch die Spaltung der Arbeiterklasse. Darum verkündet К. P. Schulz mit zynischer Offenheit: „Wir müssen uns davon befreien, die KPD als Bruderpartei und die Kommunisten als Genossen anzusehen." Für К. P. Schulz zählen weder die gemeinsam gebrachten Opfer der Sozialdemokraten und Kommunisten, noch gibt es für ihn zwischen beiden eine gemeinsame marxistische Basis, Nach einem weiteren Ausfall gegen die Sowjetunion sagt er sich mit folgender Anmaßung ganz offen vom Marxismus los: „Wer aber Karl Marx selbst an dieser Entwicklung ganz unschuldig spreche, sei entweder ein Pharisäer oder mache Vogel-Strauß-PoÜtik." Und was hat er an die Stelle der wissenschaftlichen Lehre des Proletariats, seiner Anleitung zum Handeln zu setzen? Hören wir ihn selbst: „Der demokratische Sozialismus kann eine Synthese vorläufig nur geistig finden, notwendig aber ist eine Umwälzung größten Stils. Wie sie sich im einzelnen vollziehen wird, wissen wir noch nicht." Da wäre also der Sozialismus glücklich wieder geworden, was er vor hundert Jahren war: ein geistiges Himmelreich, in das man sich vor der tristen monopolkapitalistischen Wirklichkeit flüchtet. Dort mag dann der Arbeiter von einer „Umwälzung größten Stils" träumen, von der К. P. Schulz jedoch nicht zu sagen weiß, wie sie sich vollziehen soll. Diese von Dr. Schumacher und seinen neuen Theoretikern gespaltene Arbeiterklasse bleibt in der Tat ohne Perspektive, ohne Ausweg; ihr bleibt nur eine „Zusammenarbeit mit dem ausländischen Kapital", ihre Unterordnung unter das Monopolkapital und damit die Aussicht auf neue Krisen, Kriege und Katastrophen. Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen ihn, geleitet von der wissenschaftlichen Erkenntnis des Marxismus-Leninismus, der uns Anleitung zum Handeln der geeinten Arbeiterbewegung im Kampfe um Demokratie und Sozialismus ist. Werh öee bauernden Frieden ju oollbringen, Öle taufend blutenden Wunden Oer Menfchheit ?u hellen, dle oom Zuge der apohalypttfchen Reiter öee Kriege nteöergeftampften Fluren Europa ln blfihenöe Garten zu oerroanbeln, an Stelle Oer oernlchteten Produhtlohräfte vergehn* . fachte neue heroorjujaubem, alle phyflfchen unö flttUchen Energien Oer Menfchheit ju roechen unö an Stelle öee Haffe unö Öer Zroietracht brOöer* liehe Sollbarttat zu fepen, Eintracht unö Achtung für alle, toa Menfchettantllft tragt/' (Ли* tont „Im Namen bee Spartacuebunbea" von Karl Liebknecht/ Rofa Luxemburg, Franz Mehring unb Clara Zetkin Unterzeichneten „Äufruf an ble Proletarier aller Ltnberl" vom SS, November 101t.);

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.