Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/4); OTTO WINZER „Theorien" der sozialdemokratischen Führung Der vorliegende Aufsatz wird vor allem, die Freunde in West-und Süddeutschland interessieren. Die Referate führender sozialdemokratischer Funktionäre in Berlin enthalten in konzentrierter Form die Theorie des Sozialdemokratismus, wie er gegenwärtig in West- und Süddeutschland vertreten wird. Es scheint notwendig, eine offene sachliche Auseinandersetzung mit diesen „Theorien4 zu führen, um das Eindringen der bürgerlichen Ideologie in die Arbeiterbewegung zu verhindern. Die Redaktion Es gehörte von jeher zu den beliebten Methoden der bürgerlichen Marxtöter und Feinde der marxistischen Arbeiterbewegung, den Marxismus erst zu verballhornen, um dann mit um so größerem Elan die von ihnen selbst gezeugte Mißgeburt zu erschlagen. Nichts kennzeichnet die heutige Führergamitur der Schumacher-schen SPD besser, eis daß sie auf dieses Niveau der bürgerlichen Dutzendliberalen hinabgesunken ist. Musterbeispiele dafür liefern vier Vorträge, die in einer Zusammenkunft der Mitarbeiter des „Sozialistischen Jahrhunderts" in Berlin-Wannsee gehalten wurden.*) Verfälschung der Leninschen Staatstheorie Beginnen wir mit dem krassesten Beispiel. Den Ausgangspunkt des Referats von Ernst Reuter: „Wege und Formen der Sozialisierung" soll ein angebliches Lenin-Wort bilden, das Reuter folgendermaßen zitiert: „Die Elektrifizierung, das ist der Sozialismus." ln dieser Weise Lenin zu zitieren, dazu gehört allerdings schon die ganze Skrupellosigkeit eines Renegaten, der sich vom ultralinken Putschisten zum Gesundbeter des todkranken Kapitalismus gemausert hat. Lenins 1920 geprägte Losung lautete tatsächlich: „Kommunismus das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes."**) Dabei verstand Lenin die Elektrifizierung als Grundlage zur Lösung der gigantischen Aufgabe, das einstmals rückständige zaristische Rußland unter der Sowjetmacht „mit einem dichten Netz von elektrischen Kraftwerken und mächtigen technischen Anlagen" zu bedecken. Diese Feststellungen sind alles andere als etwa eine überflüssige Rechtfertigung Lenins gegenüber einer plumpen Fälschung; sie haben eine höchst aktuelle Bedeutung. Reuter hat „die Sowjetmacht" nicht zufällig aus der Leninschen Losung gestrichen, ln den „Grundsätzen und Zielen der SED" heißt es ln Entwicklung desselben, schon im Erfurter Programm der SPD enthaltenen Gedankens: „Die grundlegende Voraussetzung zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse." Dieser Grundsatz unseres Ringens um die Eroberung der politischen Macht entspringt der Marxschen Lehre vom Staat. Aber gerade gegen diese Staatslehre des Marxismus richtet sich der Kampf Reuters und seinesgleichen. K. P. S c h u 1 z, einer der anderen Referenten auf der genannten Zusammenkunft, kommt nämlich zu dem Schluß, daß „der Begriff des Staates über dem Klassenfeind stehe und bei aller Unvollkommenheit eine Menge absoluter Werte verkörpere". Mit dem Zusammenbruch der Hitlerherrschaft ist der reaktionäre staatliche Gewaltapparat weitgehend zerbrochen worden. Vor der deutschen Arbeiterklasse ergab sich dadurch die Möglichkeit, die Reste des alten Staats- und Verwaitungsapparates zu beseitigen und einen völlig neuen demokratischen Staat auf neuer wirtschaftlicher Grundlage aufzubauen. Nach К; P. Schulz ist das überflüssig; verkörpert doch der bisherige Staat „eine Menge absoluter Werte", die man zu konservieren und zu übernehmen hat. Die Praxis sozialdemokratischer Politik in Westdeutschland ist denn auch danach. Im Namen des „über dem Klassenfeind" stehenden „Begriffs des Staates" feiert dort die verderbliche Koalitionspolitik mit den reaktionären Kräften fröhliche Urständ. Ja, mehr als dasl Selbst faschistische Einrichtungen und ihre Träger werden in den Zweizonenverwaltungen als „absolute Werte" übernommen. Mit diesem „Begriff des Staates über dem *} Ober dies Referate wird in Heft 3/4 des .Sozialistischen Jahrhunderts* unter den Titeln .Sozialistische Besinnung* und .Die Gegenwartsaufgabe: Sozialisierung* ausführlich berichtet - O. W. Lenin Sdmti. Werke, Band XXVI, Seite 56 Klassenfeind" und seinen „absoluten Werten" soll nur die „theoretische" Rechtfertigung der neuen Koalitionspolitik im Zeichen der autoritären Westregierung geliefert werden. Zur „theoretischen" Rechtfertigung dieser Politik braucht es aber auch eine Rechtfertigung des Kapitalismus schlechthin. Zwei Weltkriege von verheèrendsten Ausmaßen mitsamt der dazwischenliegenden Wirtschaftskrise, die sich im Zeitraum einer Generation abgespielt haben, ließen bei breitesten Kreisen der werktätigen Bevölkerung die Einsicht dämmern, daß der Kapitalismus ein Entwicklungsstadium erreicht hat, in dem er das, Leben der Völker mit Ruin und Untergang bedroht. In dieser Situation stellt Reuter die Frage, „ob dieser Kapitalismus jetzt schon die Spätperiode eines endgültigen Abstiegs begonnen hat, oder ob er nicht vielmehr eben dabei ist, seinen Siegeszug über die Welt zu vollenden". Aber er stellt diese Frage nicht nur, er versucht sie auch positiv zu beantworten. Zu diesem Zweck bedient er sich einer Beweisführung, die der Fälschung des Lenin-Zitats würdig ist. Er behauptet erstens, daß die Fünfjahrpläne und der sozialistische Aufbau in der Sowjetunion eine „kapitalistische Maschinenrevolution" wären. Nachdem er die Leninsche Voraussetzung, die Sowjetmacht, die Herrschaft der Arbeiter und Bauern, einfach gestrichen hat, schwätzt er genau so bedenkenlos von einer „naiven Verherrlichung von Bahnbauten, Kraftwerken und anderen Requisiten der kapitalistischen Entwicklung", um schließlich die Sowjetunion als getarnten Kapitalismus zu bezeichnen. Ein sonderbarer „Kapitalismus" ohne Kapitalisten, ohne Bankfürsten und Konzernherren, ohne Krisen, ohne Ausbeutung! „Sozialistische Tendenzen“ des Kapitalismus Derselbe Herr entdeckt jedoch, daß „sozialistische Tendenzen den Kapitalismus durchsetzt" hätten. Allerdings muß er selbst zugeben, daß die reformistische Sozialpolitik nur dazu beigetragen hat, „die Leistungsfähigkeit der Arbeiter" und damit die Intensität der Ausbeutung zu steigern. Dort aber, wo die Sozialpolitik zur geringsten Beeinträchtigung des hemmungslosen Profitstrebens des Monopolkapitals wird, führt es einen erbitterten und rücksichtslosen Kampf gegen alle sozialpolitischen Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in der Zeit der kapitalistischen Entwicklung oder in revolutionären Zeiten ertrotzt hat. Treffende Beispiele dafür waren die Jahre der Brüningschen Notverordnungen und die Nazidiktatur. Ein nicht weniger treffendes Beispiel ist aber auch das monopolkapitalistische Amerika, das bekanntlich überhaupt keine Sozialgesetzgebung und Sozialversicherung kennt, für das auf diesem Gebiet vielmehr die Antistreikgesetze charakteristisch sind. Doch dieses ganze Gerede von den „sozialistischen Tendenzen", die „den Kapitalismus durchsetzt" haben sollen, dient ja sowieso nur der „sozialistischen" Verbrämung der von Reuter erstrebten völligen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter den Monopolkapitalismus, die für dessen „Siegeszug" mobilisiert werden soll. Das 1st keineswegs eine unbegründete Behauptung. Reuter versteigt sich vielmehr zu der paradoxen These: „Ein wundervoll sozialistisch organisiertes Deutschland, in dem nicht nur Eisenbahnen und Post, sondern auch Kohle, Eisen, elektrische Energie usw. in der Hand der Öffentlichkeit lägen, könnte leicht zu einer furchtbaren Waffe antisozialistischer Kräfte werden." Diese widersinnige These, daß Deutschland durch die Ausrottung der imperialistischen und militaristischen Kräfte zu einer „furchtbaren Waffe antisozialistischer Kräfte" werden könnte, braucht Reuter, um die Unterwerfung unter das ausländische Monopolkapital zu begründen; denn um der von ihm erfundenen Gefahr zu begegnen, verlangt er, „daß die gemeinwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands organisch in die europäische Wirtschafts-entwlcklung eingefügt wird. Eine gesamteuropäische Verflechtung, selbst wenn sie keineswegs in allen Teilen von sozialistischen Tendenzen durchsetzt sein sollte, ist für die Zukunft des Sozialismus in Deutschland noch wichtiger als eine rein sozialistische Entwicklung in Deutschland allein." 4;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.