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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/3); Xeuerifi T TTTeTT" Deutschland gesellschaftsunfähig; sie war in den Ämtern ver- Marxismus so in die Zukunft weist, lehrt er das überlebte. Ab pönt und von den Universitäten verbannt. Der eigentliche Träger gestorbene, das zur Fessel Gewordene von dem Neuentstehenden des demokratischen Gedankens war in Deutschland allein die zu trennen, das Werdende über sich selbst hinauszufülren. So er deutsche Arbeiterbewegung. Sie hielt dés Banner der Demokratie langt das marxistische Wissen eine souveräne (alleinige und seib- hoch in einer Zeit, als das Bürgertum und die bürgerliche Staats- ständige; Red.) Herrschaft über seinen Gegenstand und den Wissenschaft sich noch tief vor Bismarck und den Hohenzollern inneren Abstand von diesem, was die persönliche Aktivität stei- beugten, sich stets auf den Boden der gegebenen Tatsachen stell gert und den Weg zum praktischen Handeln freilegt. Diese Auf ten und die preußisch-junkerlich-militaristische Ordnung als das gäbe soll durch das Studium des Marxismus an der Parteihochfesteste Fundament allen gesellschaftlichen Lebens betrachteten. schule Karl Marx gelöst werden. In dem Katastrophentaumel deutscher Geschichte erwächst uns Geistige Schulung am Marxismus, das ist geistige Selbst-Sozialisten die Pflicht, einen festen und unerschütterlichen Stand- erziehung. Sie bedeutet, die geschichtlich wirkenden Kräfte in ort zu beziehen. Dieser Standort ist die Lehre von Marx und sich selbst zu erarbeiten, sich über das bloß private Dasein Engels, Lenin und Stalin. Marx' geniale Kritik der bürgerlichen hinauszuerheben, sich als gesellschaftliches Wesen verstehen zu Staats- und Rechtslehre ist bisher von den bürgerlichen Theore- lernen und seine Kräfte im gesellschaftlichen Ganzen zu ent- tikem ignoriert worden. Die deutsche Theorie insbesondere hat falten, weil sonst die gestellte Aufgabe „Eroberung der poli- Marx höchstens als „Ökonom" gesehen, und sie wußte nicht, daß Marx das weitest umfassende wissenschaftliche Weltbild schuf, das Menschengeist je erarbeitet hat. Die Staatslehre findet in ihm ebenso ihren geistigen Erneuerer wie die ökonomische Lehre. Der Marxismus lehrt die bewegenden Kräfte der menschlichen Gesellschaft sehen, deckt die Gesetzmäßigkeit des Ablaufs der geschichtlichen Bewegung auf und lehrt so auch, die Gegenwart al*s dip geschehende Geschichte richtig zu begreifen. Indem der Marxismus so die geschichtlich wirkenden Kräfte, die die Schöpfer der gesellschaftlichen Zustände sind, offenlegt, befreit- er den Menschen von allen Vorurteilen, Illusionen und Selbsttäuschungen über das, was um ihn herum geschieht und stellt sein Bewußtsein wieder in ein richtiges Verhältnis zur Wirklichkeit. Damit zeigt er die realen Möglichkeiten der Veränderungen dieser Wirklichkeit auf und steigert so allseitig die menschliche Aktivität. Der Marxismus sieht nicht einzelne isolierte Erscheinungen nebeneinander, er sieht das Ganze, er sieht den Prozeß des Ablaufs der menschlichen Gesellschaft und deckt die innere Gesetzlichkeit dieses Prozesses auf. Damit zeigt der Marxismus auch, daß wir unsere eigene Situation richtig verstehen müssen als die Situation des Überganges, daß wir sie als Prozeß begreifen müssen. Indem der tischen Macht" ein Phantom (trügerisches Ziel, Trugbild; Red.) bleiben muß. Heute ruht die deutsche Staats- und Rechtstradition wie eine lähmende Last auf dem deutschen Volke und auch auf weiten Kreisen von Menschen, die sich Sozialisten nennen. Wir können uns von dieser Last nur befreien, indem wir unsere gegebene geistige Situation restlos ’aufklären, um so den verhängnisvollen Ring veralteter Vorstellungen zu sprengen und mit neuer Energie den Schritt in eine bessere Zukunft zu gehen. Dabei muß uns als Leitbild ein Wort von Karl Marx dienen und dieses Wort lautet: „Von unserer Seite muß die alte Welt vollkommen ans Tageslicht gezogen und die neue positiv ausgebildet werden Die Frage in Deutschland kann nicht lauten, ob die Marx'schen Erkenntnisse noch Gültigkeit haben, sondern ob ihre ständige Bestätigung durch die Wirklichkeit dem Menschen überhaupt schon bewußt geworden ist. Die auf dem Boden von gestern und vorgestern gewachsenen Theorien über den Staat sind Spiegelungen des liberal-kapitalistischen Zeitalters und sind keine ewigen Wahrheiten. Was man der Lehre des Marxismus zum Vorwurf macht, werfen wir der deutschen Staatsrechtstehre vor: sie 1st der versteinerte Zustand von gestern. (Schluß auf Seite 30) 3;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/3) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/3)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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