Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/29 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/29); Nachwort zu einer Frauenwerbewoche Frauenwerbewoche? „Die Frauen sind von den materieüen Versammlungen'war jeweils eine Genossin anwesend, die In Sorgen zu sehr belastet sie wollen nichts von Politik hören, sie sind für die Partei kaum zu gewinnen/' Solcher Art waren die Bedenken, die manche Genossinnen äußerten, als das Landesfrauensekretariat unserer Partei in Sachsen-Anhalt auf Arbeitsgebietskonferenzen eine Frauenwerbewoche anregte. Welche Erfahrungen haben wir nun gemacht? überall da, wo die Kreissekretärinnen zusammen mit den anderen Funktionärinnen Mut und Aktivität zur Durchführung dieser Aufgabe entwickelten, wurden auch Erfolge errungen. Am besten ist im Kreis Bitterfeld gearbeitet worden, wo unsere Genossinnen in einer Woche 77 Neuaufnahmen zu verzeichnen hatten. Besonders hervorgetan haben sich die Genossinnen in der Filmfabrik Wolfen mit der Genossin Baumgarte an der Spitze; sie gewannen für unsere Partei in dem Betrieb 37 neue Genossinnen. 30 hat allein die Genossin Baumgarte geworben. Wie sie das gemacht hat? Lachend erzählte sie: „Als ich das erstemal zu den Frauen in die einzelnen Abteilungen ging und mit ihnen sprach, hatte ich noch keinen Erfolg; aber am nächsten Tage war idh wieder da, und das habe ich dann die ganze Woche hindurch fortgesetzt. Täglich diskutierte ich mit den Frauen, bis ich sie schließlich doch überzeugt und für unsere Partei gewonnen hatte/' Ein guter Bericht kam auch aus W e г n i g e г о d e. Hier haben die Genossinnen ihre Veranstaltungen auf folgende Art durchgeführt: Sie luden die Frauen ln den einzelnen Stadtteilen schriftlich zu Versammlungen ein. Dort gab eine Genossin einen anschaulichen Bericht über die von uns in der Partei, im Frauön-ausschuß bzw. in der Verwaltung geleistete Arbeit und verknüpfte diesen Bericht mit einer Werbung für die Partei. In der Diskussion konnten sich die Frauen alle Sorgen vom Herzen reden, ln den Eine Frauendiskussion Auf den Artikel „Frauen und Einheit im Westen" von Erika Buchmann in „Neuer Weg" Nr. 10/47 erhalten wir eine Erwiderung, die wir nachfolgend in den wesentlichsten Teilen wiedergeben: Die Ausführungen in „Neuer Weg" veranlassen mich, aus meinem Wirkungsbereich mit Erfahrungen aufzuwarten, die leider mit der darin geschilderten Einstellung der Frauen zum Krieg und zur Einheit der Arbeiterbewegung nicht übereinstimmen. Zwei Tatsachen bestimmen die Einstellung der Frauen hier im Westen gegenwärtig zu allen Fragen des Lebens grundlegend: Erstens die Unsicherheit in der Ernährung, also der Hunger, und zweitens die Wirkung der hetzerischen Propaganda gegen die Sowjetunion, die Ostzone, die SED und KPD sei es in Rundfunk, Presse, Film oder auch von der Kanzel. Das ist nicht weiter verwunderlich, da die Frauen durch die Nahrungssorgen am meisten bedrückt sind und weil sie den geschickt getarnten, dauernd auf sie einhämmernden Verhetzungen auf Grund ihrer ablehnenden Haltung zur Politik in der Vergangenheit noch eher unterliegen als die Männer. Der eingangs des genannten Artikels zitierte Satz, „daß in den Westzonen immer mehr Menschen begreifen, daß im Gegeneinander nichts, im Miteinander alles erreicht werden kann", steht im Gegensatz zu den Tatsachen. Leider macht sich als Frucht der bewußten gegnerischen KatastrophenpoÜtik mehr und mehr ein Mißtrauen gegen die Kraft der Gemeinschaft sowie jeder gesell- Renten- und Unterstützungsfragen sofort Auskunft geben konnte, ln fast allen Fällen haben die Besucherinnen eine Wiederholung solcher Veranstaltung gewünscht. Bis jetzt konnten 28 Frauen in die Partei aufgenommen werden; weitere Neuanmeldungen werden noch nachfolgen. Außerdem wurden auf diesen Veranstaltungen Anwesenheitslisten geführt, die die Grundlage für eine Hauswerbung geben. Selbst in kleinen ländlichen Ortsgruppen haben unsere Genossinnen gute Werbeerfolge gehabt. Der kleine Ort Mücken-berg, Kreis Liebenwerda, verzeichnete innerhalb der Werbewoche 20 Neuaufnahmen in die Partei. In den Ortsgruppen В e l s d о r f und V a h I d о r f, Kreis Haldensleben, gewannen unsere Genossinnen durch eine gute Hausagitation 23 bzw. 14 Frauen für unsere Partei. Der Kreis Delitzsch machte die erfreuliche Meldung, daß in verschiedenen kleineren Betrieben insgesamt 35 neue Genossinnen geworben wurden. Neben diesen verheißungsvollen Anfängen einer neuen Werbetätigkeit gibt es natürlich auch Mißerfolge. In einigen Kreisen haben die Genossinnen nicht die initiative aufgebracht, eine Werbewoche durchzuführen. Zwei Kreise führten zwar während der Werbewoche gutgelungene Veranstaltungen durch, aber die Veranstaltungen wurden organisatorisch nicht ausgewertet. Auch Dessau berichtete von solchen Veranstaltungen, die jedoch für unsere Parteiorganisation ohne greifbaren Erfolg verliefen. Trotzdem unsere Werbewoche nur ein Anfang war, hat sie doch die Werbetätigkeit im ganzen Land Sachsen-Anhalt neu belebt. Auch das Landessekretariat hat seine Lehren aus dieser bisherigen Frauenarbeit gezogen, so daß sie in Zukunft noch mehr verbessert werden kann. Ursula Wohlenberg in den Westzonen schaftlichen Organisation (sei es Staat, Klasse, Partei) breit. Die überall bewußt propagierte Theorie von den „Vorzügen des Individualismus" gegen die Gefahren des „totalitären Kollektivismus", wie es so schön heißt, die auch in den Kreisen der SED Eingang gefunden hat, unterstützt die an Boden gewinnende Stimmung des „Rette sich, wer kann" oder „Hilf dir selbst, denn keine Partei wird dir helfen". Die schwachen Wahlbeteiligungen sind der sichtbare Ausdruck hierfür, und es waren vor allem Frauen, die gleichgültig abseits blieben. Wie stehen die Frauen zu der Gefahr eines neuen Krieges? Die immer wiederkehrenden Aussprüche: „Hätte man uns doch vollkommen vernichtet Г oder „Sie sollen doch jetzt durch eine Atombombe sofort mit uns Schluß machen, anstatt uns langsam Hungers sterben zu lassen 1" sind zwar nicht emst zu nehmen (denn alle rennen ja auch heute auf jede Art um ihr Leben und würden es selbst im Atomkrieg wieder tun), sie werfen aber auf die Mutlosigkeit der Frauen ein bezeichnendes Licht; sie verraten andererseits nichts von dem Willen, einen Ausweg zu finden, wie ein neuer Krieg vermieden werden soll. Die Vergeßlichkeit der Deutschen, insbesondere der Frauen, ist groß. Obgleich das Grauen des vergangenen Krieges bei den meisten Frauen noch nicht geschwunden ist und die Angst vor dem neuen Krieg zunimmt, und trotzdem die Frauen und Mütter den Krieg im allgemeinen aus tiefster Seele hassen (es gibt auch Frauen, die ihn in ihrer Kurzsichtigkeit als einzigen Ausweg herbeiwünschen und dabei an die durch Hitlers Raub- 29;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.