Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/25

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/25 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/25); XeuerWei 1948/2 *, № Falsche und richtige Abgrenzung unserer Betriebsarbeit Die auf der Grundlage des Befehls 234 in den letzten Monaten errungenen Erfolge unserer Partei im Kampf für die Steigerung und Verbesserung der Produktion, gegen Schwarzhandel, Schiebungen und Kompensationen, für eine gerechte Verteilung und damit für eine Verbesserung der Lebensverhäitnisse von Millionen Menschen sind unbestreitbar. Wenn diese Erfolge noch nicht überall ganz befriedigend sind, dann liegt das nicht zuletzt daran, daß es unsere Partei bisher nicht immer verstand, ihre Arbeit durch die unmittelbare Teilnahme der breiten werktätigen Massen an dem Kampf für ihre eigenen Forderungen fest genug zu fundamentieren. Das trifft insbesondere auf die Arbeit vieler Betriebsgruppen zu. Ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte, sei hier angeführt: In der „Sächsischen Zeitung" vom 7. Dezember 1947 wurde unter dem Titel „Eine SED-Betriebsgruppe reorganisiert ihre Arbeit" über Aufgaben der Betriebsgruppe bei der Firma Erdmann-Kircheis (Kreis Aue) berichtet. Mandies in diesem Bericht 1st als Betriebsgruppenaufgabe richtig und zeugt sogar von einem vor-biidfichen Bestreben, eine gute Betriebsgruppenorganisation zu schaffen, wie die Anpassung der Betriebsgruppe an die Struktur (Zusammenfügung, Aufbau [N. W.]) des Betriebes durch die Aufteilung in vier Unter- und in Zehnergruppen; überwiegend enthält das Arbeitsprogramm dieser Betriebsgruppe jedoch Fehler und Schwächen, die auch für viele andere unserer Organisationseinheiten in den Betrieben charakteristisch sind. Die gestellten Aufgaben sind vornehmlich gewerkschaftlicher Natur und keineswegs nur eine Angelegenheit unserer Partei. Ohne gewerkschaftliche Massenorganisation, ohne ihre Vertretung im Betrieb, das heißt ohne eine lebendige Betriebsgewerkschaftsgruppe ist aber die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderungen nicht möglich. So richtig es ist, daß sich die Parteibetriebsgruppe mit allen, auch mit gewerkschaftlichen Betriebsfragen beschäftigt, so falsch ist es, nur unserer Betriebsgruppe Aufgaben zu stellen, deren Träger eben nicht die Betriebsgruppe, sondern die Betriebsgewerkschaftsgruppe sein muß. „Mit der Avantgarde allein kann man nicht siegen." Und um die Unterstützung der Avantgarde durch die breiten Massen zu sichern, „ist Propaganda allein, Agitation allein zu wenig. Dazu bedarf es der eigenen politischen Erfahrung dieser Massen", sagt Lenin. Diese Erfahrung sammeln die Massen aber nicht, wenn die Betriebgruppe alles allein macht. Die Betriebsgruppe muß die Massen der Werktätigen an ihren Aufgaben zu interessieren verstehen und ihnen die Möglichkeit geben, an der Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich mitzuarbeiten. Das entspricht der praktischen Durchführung der Demokratie in den Betrieben. Demokratisierung der Arbeiterschaft heißt ja nicht, nur mitbestimmen, sondern, auch mit Verantwortung tragen, mitheifem Die Betriebsgruppe unterbindet aber jede Initiative und macht alle Bereitschaft der parteilosen Belegschaftsmitglieder zur verantwortlichen Mitarbeit zunichte, wenn sie der Belegschaft alles fix und fertig etwa nach dem Prinzip vorsetzt: „Wir beschließen und ihr habt durchzuführen!" So darf die Führung der Massen durch die Partei nicht verstanden werden. Es ist falsch, wenn wir kommandieren, statt durch Vorbild zu führen. So wurden den Betriebsgruppen der SED beispielsweise in einem Arbeitsprogramm des Landesvorstandes Brandenburg sowie in einem Artikel des Landessekretariats der SED Sachsen („Sächs. Ztg." vom 18. Oktober 1947) zum Befehl 234 die Aufgaben gesteht, Belegschaftsversammlungen mit der Tagesordnung „Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter und Angestellten und zur Durchführung der Berichterstattung der Betriebsräte (Quartalsberichte) einzuberufen gewerkschaftliche Betriebsprogramme aufzustellen" usf. Der Landesvorstand Sachsen forderte die Betriebsgruppen sogar auf, Referenten für die erwähnten Belegschaftsversammlungen erforderlichenfalls vom FDGB anzufordern. Hierin zeigt sich eine besonders krasse Verkennung der Aufgabengebiete, die den Betriebsgruppen, den Gewerkschaften oder den Betriebsräten zufallen. Von den etwa vier Millionen Mitgliedern des FDGB in der sowjetisch besetzten Zone 1st, hoch geschätzt, ein Drittel politisch organisiert, und von den tausenden Betriebsräten sind mehr als 40 Prozent politisch nicht organisiert. Haben wir das Recht und die Aufgabe, diesen Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern Anweisungen zu geben? Keineswegs! Was wir dürfen, können und müssen, ist, unsere Betriebsgruppen auf alle, also auch auf die gewerkschaftlichen Fragen einzustehen, unsere Betriebsgruppenmitglieder zur Verantwortung gegenüber ihrer Klasse und ihrer Partei zu erziehen, ihnen zu helfen und sie anzuleiten, damit sie die besten, hilfsbereitesten und vorbildlichsten Vertreter der Interessen der Betriebsbelegschaften werden. Es ist aber ebenso unsere demokratische Pflicht, die Selbständigkeit der Gewerkschaftsorganisationen und der von den Belegschaftsmitgliedern gewählten Betriebsräte zu respektieren. Die Arbeiter in den Betrieben werden uns immer folgen, wenn wir ihnen nicht „befehlen", sondern wenn sie durch ihre eigenen Erfahrungen erkennen, daß wir Sozialisten die konsequentesten, ehrlichsten und treuesten Verfechter der Interessen des werktätigen Volkes sind. Emil Paffrath (Aufn. Hensky) Wer muß einen solchen bedrohlichen Treppenzustand zuerst bemerken ? Die zuständige Betriebskommission für UnfallL und Arbeitsschutz. In der Maxlmillanhütte Unterwellenborn (Thür.) bedurfte es erst der Weisung unseres Betriebsgruppenvorsitzenden an den Kommissionsvorsitzenden, die Treppe erneuern zu lassen. 25;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren an das Gericht weiterzuleiten. Dem Verhafteten ist die Weiterleitung mitzuteilen. Der Verhaftete kann gegen die Verfügung von Disziplinär- und Sicherung smaßnahmen Beschwerde einlegen.