Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/20 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/20); dann wird ktar, daß die Erfolge hauptsächlich durch die gute ideologische und organisatorische Vorbereitung der Tagung möglich gemacht worden sind. Unter Hinzuziehung von möglichst vielen im praktischen Arbeitsleben stehenden Bauern hatten die Landwirtschaftsabteilungen der Arbeitsgemeinschaft SED/KPD aus den Ländern der Bizone in eigenen Beratungen zunächst das Programm zur Rettung der Landwirtschaft und zur Sicherung der Volksernährung ausgearbei-tet. Es war der wichtigste Gegenstand der Tagesordnung. (Wir haben über den Inhalt des Programms in dem eingangs erwähnten Artikel bereits ausführlich berichtet. Red.) Als die ersten Anregungen zur Einberufung einer Arbeiterund Bauerntagung geäußert wurden, machten sich auch Stimmen bemerkbar, die von dem Vorhaben abrieten, weil ihm kein Erfolg beschieden sein würde. Um diesen Stimmungen zu begegnen, fanden im September und Oktober 1947 in allen Organisationseinheiten der Arbeitsgemeinschaft SED/KPD besondere Bildungs-abende mit dem Thema über das „Bündnis der Arbeiter und Bauern" statt. Der Landesvorstand Hessen gab dazu extra ein Schulungsmaterial heraus. Außerdem wurde in Bad Waldungen ein spezieller achttägiger Kursus über agrar- und ernährungspolitische Fragen abgehalten, an dem 23 Funktionäre teil-nahmen. Nach Abschluß des Kursus wurden die Teilnehmer als Instrukteure ln die Organisationen der Arbeitsgemeinschaft entsandt, um die Vorbereitungen der Arbeiter- und Bauerntagung mit Rat und Tat zu unterstützen. Referentenmaterial in 3000 Exemplaren stand zur Verfügung. 5000 per Post direkt an die Bauern versandte Briefe machten die Landbevölkerung auf die Tagung besonders aufmerksam. Daneben verbreiteten unsere Genossen ein kleines Informationsblatt, durch das sich die Öffentlichkeit über die Vorbereitungen der Tagung dauernd unterrichten konnte. Den Bauern, Gärtnern und Landarbeitern wurde empfohlen, in Versammlungen und Stubenbesprechungen Delegierte zu wählen. Ebenso erging an die Arbeiter, insbesondere an die Frauen die Aufforderung, in Versammlungen, wo Ernährungsfragen zur Sprache kamen, Betriebs- und Frauendelega-tionen zu wählen und zu der Tagung nach Gießen zu entsenden. Groß ist die Zahl der Beispiele, die von einer guten Vorbereitungsarbeit der Tagung zeugen. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft im Kreise Gießen hat elf vorzüglich organisierte Bauernversammlungen durchgeführt. Im Kreisvorstand Friedberg waren die Genossen zuerst sehr pessimistisch. Unter Anleitung des Instrukteurs gelang es dann, 48 teilweise sehr stark besuchte Bauernversammlungen abzuhalten, auf denen qualitativ gute Delegierte gewählt wurden. Die Methode der bäuerlichen Stubenbesprechungen hat sich bewährt. Mehr als 400 solcher Besprechungen haben stattgefunden. Die ständige Kontrolle des Landesvorstandes über die Organisationen während der Vorbereitung hat viel zu dem Erfolg beigetragen. Wiederholte Konferenzen der Bezirkssekretäre zur Berichterstattung sorgten dafür, den Landesvörstand auf dem laufenden zu halten. Der Verlauf der Tagung und ihr starkes Echo, das sich auch nach ihrem Abschluß auf weitere Teile der Bauernschaft ausgedehnt hat, sind Beweise dafür, daß es unter Führung der Sozialisten immer möglich ist, Stadt und Land miteinander fester zu verbinden und die Ziele der Reaktion in der Landwirtschaft zu durchkreuzen. V/iili Mohn Verbreiterte Front der Bodenbewerber Zahlreiche Versammlungen und Konferenzen der Bodenbewerber, besonders in der britischen Besetzungszone, zeugen davon, daß sich breite Bevölkerungsschichten ohne Unterschied der Partei rieh tu ng in den westlich besetzten Zonen der offenen Sabotage der Bodenreform aktiv widersetzen. So fand in Braunschweig eine Konferenz der Bodenbewerber von sieben Kreisen statt, die im Namen von 3000 Bodenbewerbern vom Niedersächsischen Landtag forderten, „mit den Verschleppungsmanövern der reaktionären Großgrundbesitzer und ihren Interessen Vertretern Schluß zu machen, die Bodenreform sofort auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen". Sie protestierten gegen die Herabwürdigung der Bodenreform zu einer Schrebergartenaktion und forderten, daß Entschädigungen nur im Rahmen einer Gesamtregelung mît allen anderen Geschädigten des Krieges gewährt werden dürfen. Alle demokratischen Organisationen wurden aufgefordert, mit ihnen an der Durchführung der demokratischen Bodenreform gemeinsam zu arbeiten. Zur Interessenvertretung der Bewerber wurde ein ständiger Bodenbewerberausschuß gewählt. Auch in den anderen Ländern der britischen Zone sind ähnliche Bestrebungen der Bodenbewerber im Gange. Aus ihren ständig wachsenden Erkenntnissen über die vielgestaltige Art und die Methoden der Sabotage der demokratischen Bodenreform heraus gehen die 4Bodenbewerber dazu über, ihre organisierten, überparteilichen Bestrebungen nach Bodenzuteilung zu verbreitern. Zur Stärkung ihrer Front wollen sie alle fortschrittlichen Bodenreformer in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen. Die Arbeitsgemeinschaft ist bereit, mit allen Parteien und anderen Organisationen sowie mit den behördlichen Dienststellen zusammertzuarbeiten, die die Forderungen nach Bodenreform unterstützen und für ein entsprechendes Gesetz eintreten. Sie verlangt die Bodenreform des Grundbesitzes über 100 ha, wobei sie Enteignung von Bauernboden unter 100 ha ablehnt. Eine ihrer Aufgaben sieht sie darin, ein fortschrittliches Gesetz zur demokratischen Bodenreform zu entwerfen und fordert deshalb demokratisches Mitbestimmungsrecht bei der Vorbereitung und Durchführung des Gesetzes. Zur Beratung der Mitglieder werden Fachkräfte herangezogen und das Prinzip der gegenseitigen Hilft wird unter ihren Anhängern gefördert. Auch die fortschrittliche Weiterentwicklung des durch Bodenreform geschaffenen Neubesitzes durch Schulung, Rat und Rechtsschutz betrachtet die Arbeitsgemeinschaft als eine ihrer Aufgaben. Wenn sie sich außerdem dafür einsetzt, daß durch die Bodenreform Heimstätten mit Gartenland für Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende geschaffen werden sollen, wird sie jeder Arbeiter in ihrem Bestreben voll unterstützen. Die sich verstärkende Aktivität der Bodenbewerber ist auf dem Wege, immer mehr zu einer demokratischen Volksbewegung anzuwachsen. Besonders die Mitglieder der sozialistischen Parteien haben also die Pflicht, dieser Bewegung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen und sie mit allen Kräften zu unterstützen. Sie wird die Demokratisierung des Dorfes fördern und dazu beitragen, die diktatorische Herrschaft der Großgrundbesitzer auch im Westen zu überwinden. Fritz Erdmann;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.