Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/2); Über die Würde, Rechte und Freiheit des Menschen Was uns als Sozialisten dabei besonders angeht ist die Tatsache, daß die wie es heißt ideologische Auseinandersetzung als Kampf um die Rechte und die Würde des Menschen bezeichnet wird. Unsere Politik und unsere Vorstellung vom Staat sollen angeblich die Gefährdung der Rechte und der Würde des Menschen darstellen. Wir sind der Auffassung, daß Recht und Würde, Freiheit und Persönlichkeit für den Menschen etwas Greifbares, Gegenständliches sein müssen, wenn sie einen Sinn haben sollen, und wenn wir ihnen beikommen wollen. Die Menschheit ist lange genug mit den herausgeputzten Narrheiten über „menschliche Ewigkeitswerte" hinters Licht geführt worden. Der Mensch wird durch diese Spintisierereien nur davon abgehalten, zu begreifen, wie sehr er selbst unter das Rad der wirtschaftlichen und geschichtlichen Entwicklung geraten ist. Würde und Menschenrechte? Sagt nicht schon Schiller hierzu: „Würde des Menschen1 Nichts mehr davon! ich bitt' euch. Zu essen gebt ihnen, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.0 Aber von dieser Erkenntnis muß die kapitalistische Welt den Menschen abhalten, wenn sie den Leidenden nicht zum Totengräber der kapitalistischen Wirtschaft werden lassen will. Die Kenntnis von den wirklichen Bedingungen seines Daseins würde den Menschen mit Notwendigkeit an die Grundlagen der verfehlten kapitalistischen Wirtschaft heranführen und ihn mit ihren Bewegungsgesetzen vertraut machen. Dann kommt er zwangsläufig zu der Erkenntnis, daß diese Bedingungen nicht nur geändert werden können, sondern geändert werden müssen, wenn der Mensch aus seinem kümmerlichen Dasein, aus dem verhängnisvollen. Kreislauf Wirtschaftskrfse und Krieg herausgelangen will zu einem besseren Dasein und zu einem friedvollen Leben. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und ihre ökonomischen Begriffsbestimmungen haben es mit sich gebracht, daß das freie Spiel der Kräfte nicht mehr in der Lage ist, das Dasein der menschlichen Gesellschaft und des Einzelmenschen zu gewährleisten; ja, daß es völlig außerstande ist, Millionen von Menschen die einfachsten Lebensnotwendigkeiten zu geben. Welchen Sinn haben Rechte für Menschen, denen nicht einmal das einfache Recht auf Arbeit, das Recht, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, gesichert werden kann? Welchen Sinn hat die persönliche Freiheit, wenn die wirtschaftlich Schwachen und Wehrlosen auf Schritt und Tritt die Ketten ihrer Abhängigkeit von den wirtschaftlich Starken spüren, für die allein der Begriff Freiheit etwas bedeutet, weil sie auf Grund ihrer materiellen Lage frei sind und tun und lassen können, was ihnen ЬеЙШ? Welchen Sinn können Würde und Persönlichkeitsentfaltung haben, wenn die Menschen in ihrer überwiegenden Mehrzahl zu stumpf funktionierenden Maschinen, zu bloßen Werkzeugen des Fließbandes erniedrigt werden, wenn sie als Erwerbslose bei vollen Scheunen hungern und frieren und in Elendslöchern verkommen müssen, wenn sie für wirtschaftliche Interessen von Konzernen, Trusts, Syndikaten und ihren Nutznießern auf die Schlachtfelder getrieben, zu Krüppeln geschlagen und in den Tod gehetzt werden können? Die in Klassen aufgespaltene kapitalistische Gesellschaft gibt nur den wirtschaftlich Starken Rechte und Würde; für die wirtschaftlich Schwachen und Abhängigen hat sie nur Phrasen, Hirngespinste und Hohn. Die kapitalistische Wirtschaft, die darum kapitalistisch heißt, weil sie nur auf die Vermehrung des Kapitals und nicht auf die Befriedigung* der Bedürfnisse des Menschen gerichtet ist, hat sich aus ihrem freien Spiel zu einer unerträglichen Starre verkrampft, die heute, national* und international gesehen, lähmend in allen Lebensäußerungen der menschlichen Gesellschaft spürbar ist Die sich stetig verschärfende Aufspaltung der Gesellschaft, ihr Zerfall ln zwei sich unversöhnlich gegenüberstehende Klassen ist die Folge dieser Entwicklung. Die Gegner des Marxismus behaupten nun, die umstrittenen Begriffe der Menschenrechte seien geistige Werte, die man nicht mit materiellen Maßstäben messen könne. Nun, geistige Werte können nur auf unserem Bewußtsein und unserem Denken begründet sein und begründet werden. Dieses Bewußtsein und dieses unser Denken sind nun aber einmal von den materiellen Bedingungen unseres Daseins bestimmt. Bei den heutigen Daseinsbedingungen, so scheint mir, bleibt bei Millionen nidit viel Raum im Denken für die geistigen Werte übrig. Unsere Aufgabe ist es, dem Menschen aufzudecken, was der vom Kapitalismus so erbittert bekämpfte Sozialismus demgegenüber an Rechten und Würde zu bieten hat. ln der kapitalistischen Gesellschaft haben nur die wenigen wirtschaftlich Mächtigen Freiheit und die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit Die Millionen wirtschaftlich Ohnmächtigen haben sie nicht Kann der Sozialismus diesen Millionen Menschen etwas nehmen, was sie gar nicht haben? Neinl Aber nur der Sozialismus allein wird allen Menschen die wirkliche Freiheit, die wirklichen Entfaltungsmöglichkeiten einer Persönlichkeit geben. Warum kann er das? Die Antwort auf diese Frage geben uns die „Grundsätze und Ziele" unserer Partei, in denen es heißt: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft für die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Arbeiterklasse die ausgebeutete und unterdrückte Klasse. Sie kann sich von Ausbeutung und Unterdrückung nur befreien, indem sie zugleich die ganze Gesellschaft für immer von Ausbeutung und Unterdrückung befreit und die sozialistische Gesellschaft errichtet. Der Sozialismus sichert allen Nationen, allen Menschen die freie Ausübung ihrer Rechte und die Entfaltung ihrer Fähigkeiten. Erst mit dem Sozialismus tritt die Menschheit in das Reich der Freiheit und des allgemeinen Wohlergehens ein.° In der kapitalistischen Gesellschaft ist der Mensch nur Mittel zum Zweck für die Wirtschaft; ln der sozialistischen Gesellschaft ist die Wirtschaft nur Mittel zum Zweck für den Menschen. Die Aufgabe unserer Parteischulung besteht in der Erringung der 'Unerschütterlichen Erkenntnis, daß es keine Freiheit und keine Menschenrechte unter der kapitalistischen Herrschaft geben kann und auch nicht gibt. Der Kampf um die Verwirklichung des Sozialismus ist erst der Kampf für die Verwirklichung der Freiheit und der Menschenrechte. Die von der Sozialdemokratie so oft gebrauchte Formel „Kein Sozialismus ohne Menschenrechte * schafft nur Verwirrung. Die sozialistische Formel kann nur lauten, wie Ich es bereits auf unserem Zweiten Parteitag feststellte: „Keine Menschenrechte ohne Sozialismus!" Erst der Sozialismus gibt dem Menschen das Recht auf Arbeit, das Recht, durch Arbeit seine Bedürfnisse zu befriedigen und ein menschenwürdiges Da-'sein in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen zu führen. Das ist die Grundlage für wirkliche Würde! Damit befreit der Sozialismus den Menschen von der nagenden Unsicherheit seiner Existenz, von der lähmenden Angst, die über seinem heutigen Leben liegt. Das ist die Grundlage für wirkliche Freiheit! Das Bewußtsein, das Denken des Menschen aber wird im Sozialismus nicht mehr allein um Nahrung, Kleidung und Behausung kreisen, weil sie im natürlichen Reichtum vorhanden sind. Das Denken des Menschen wird nicht mehr an die lastende Not materieller Sorgen gefesselt sein, sondern sich frei und ungehindert der Ausbildung seiner Eigenarten, seiner Neigungen und seiner Talente zuwenden können. Das ist die Grundlage für die wirkliche Entfaltung der Persönlichkeitswerte im Menschen 1 So vereinigt erst allein der Sozialismus zu einem leuchtenden Dreigestirn die Würde, die Freiheit und die Persönlichkeit des Menschen. Unser Standort in der deutschen Geschichte ist der Marxismus! Wir stehen in Deutschland vor einer großen Aufgabe. Das deutsche Volk muß die dunklen Mächte seiner Vergangenheit entschlossen niederringen. Es muß Friedfertigkeit und wahre Demokratie entwickeln, die geeignet sind, der Welt die nötigen Sicherheiten für alle Zukunft zu bieten. Wir müssen die Lehre aus der deutschen Geschichte und der deutschen Entwicklung auch auf dem Gebiete des deutschen Verfassungsrechtes und der deutschen Staatslehre ziehen. Wir wissen, daß die herrschend gewordene deutsche Staats- und Verfassungslehre mit allen Mängeln der fehlgeschla-genen deutschen Geschichte belastet ist. Die Ergebnislosigkeit: der bürgerlichen Revolution in Deutschland spiegelt sich auch in der traditionell gewordenen deutschen Staats- und Verfassungslehre wider. Die echte Lehre der Demokratie wurde früh verschüttet; sie war seit einem Jahrhundert verschüttet; sie war in 2;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.