Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/17); OerlMl As (totes Щ S I і an dim Londoner Konferenz fand seinen Ausdruck Im Manifest des deutschen Volkskongresses: Wirtschaftliche und politische Einheit DeutschlandsI Gerechter, demokratischer Friede I Zentrale deutsche Regierung, aus Vertretern aller demokratischen Parteien, die gehört wird und den Friedensvertrag unterzeichnet I MoMoutt Vorschläge Plakat des des der SED, Land Sachsen. Abschluß eines Friedensvertrages - kein Frledensstatutl Schaffung einer deutschen Regierung I Die Deutschen sollen gehört werdenI SämSimmSStSSS Aufhebung der Zonengrenzen! Freie Entfaltung der Wirtschaft, Hebung der Produktion und des Lebensstandards I Viermächtekontrolle des Ruhrgebietes I Einheitliche Währungsreform für ganz DeutschlandI Marshalls (lein ЬЫиА Londoner Konferenz, nach der er Im , außenpolitischen Ausschuß des USA-Senats erklärte; „Ein deutsche Friedensvertrag kt gegenwärtig nicht erwünscht Wir abar wallen dun Frieden I Wir wallon frai und unabhängig labanl Deutschlands Einhalt Ist unsara Labansfragal Wir fordern darüber eine sofortige ІШзШщ Auf dem Volkskongreß in Halle sprachen u. a. (links) Otto Nuschke (CDU) und Dr. Schwarze (LDP). XtmтІРц 148/2 HILDE NEUMANN Bessere Methoden zur Auswahl neuer Volksrichterschüler Der dritte Volksrichterkursus läuft in allen Ländern seit ungefähr fünf Monaten. Lange genug, um einmal die Frage nach der Qualität der Schüler zu stellen. Die Antwort ist günstig: Verglichen mit den beiden ersten Kursen ist diesmal in fast allen Ländern eine bessere Schülerauswahl gelungen; die Zahl derer, die die Anforderungen des Kursus nicht erfüllen, ist erheblich geringer; der Schülerdurchschnitt ist besser als in den früheren Kursen. Dies ist die Auswirkung einer recht mühevollen und durchdach ten. Kleinarbeit der Blockparteien und anderer demokratischer Massenorganisationen in der Ostzone, denen das Recht zusteht, die Teilnehmer der Volksrichterschulen vorzuschlagen. Soweit die Volksrichterschüler der SED angehören, ist dieser Erfolg den vielmonatigen Bemühungen und Anstrengungen unserer Funktionäre in den Kreisen und Landesverbänden zu verdanken. Dabei wissen wir, daß unsere Partei die vorhandenen Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft hat und daß für die im Herbst 1948 beginnenden vierten Volksrichterschulen noch viel bessere Vorarbeit geleistet werden kann und geleistet werden wird. Um die Vorarbeit zur Gewinnung und Ausbildung neuer Voiksrichterkandidaten unverzüglich soweit wie möglich auszudehnen und zu intensivieren, haben die Tagungen des rechtspolitischen Beirats des Zentralsekretariats am 3./4. Januar 1948 und des Parteivorstandes am 14./15. Januar 1948 gerade auf diesen Punkt ihre besondere Aufmerksamkeit gerichtet. Die Landesvorstände und unsere gesamten Parteiorganisationen müssen nun an die praktische Durchführung der Tagungsbeschlüsse heran-gehen. Unter den bisherigen Volksrichtern und Volksrichterschülern, und zwar auch unter den von uns vorgeschlagenen, ist der prozentuale Anteil von Arbeitern und Bauern keineswegs befriedigend. Die akademischen Richter stammen überwiegend aus hohen und mittleren Beamtenkreisen, aus den Schichten des Groß- und Kleinbürgertums; wie wollen wir demgegenüber den notwendigen Ausgleich erreichen, wenn auch von unseren neuen Volksrichtern nur ein knappes Drittel der Arbeiterschaft und so gut wie niemand der Bauernschaft entstammt?! Zur Gewinnung von Voiksrichterkandidaten sollten wir mehr und bewußter als bisher auf die Gewerkschaften zurückgreifen. Sie schulen fortgesetzt und mit gutem Erfolg eine große Zahl Mitglieder für ihre Aufgaben als Betriebsräte, Arbeitsgerichtsbeisitzer usw., so daß es an Kräften, die zum Beispiel Voiksarbeitsrichter werden könnten, kaum mangeln dürfte. Wenn Kandidaten aus der Arbeiterschaft in der deutschen Rechtschreibung und im Stil den Angehörigen anderer Berufe gegenüber Schwächen haben ein bitterer Vorwurf gegen unser überkommenes Volksschulsystem! , dann sollen die vorschlagenden Organisationen die noch verbleibende Zeit bis zum Kursusbeginn für eine entsprechende Sonderschulung ausnutzen. Dies wär überhaupt ein wichtiger praktischer Hinweis, der auf der Beiratstagung gegeben wurde: Die Landesvorstände dürfen mit der Gewinnung und Auswahl der Kandidaten nicht erst bis zum Spätsommer warten, sondern müssen sie sofort In Angriff nehmen, damit Zelt genug für die Vorschulung und für vorherige praktische Arbeit an den Gerichten bleibt. Mit den bisherigen Auswahlmethoden bleibt die Zahl der Volksrichterschüler viel zu sehr begrenzt. (Sie entspricht in manchen Ländern kaum der Zahl der im gleichen Zeitraum wegen Krankheit und Überalterung ausscheidenden Richter.) Angesichts der großen ZaM nichtbesetzter RichtersteÜen müssen wir neue, lebendige Auswahlmethoden er- 17;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.