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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/17); OerlMl As (totes Щ S I і an dim Londoner Konferenz fand seinen Ausdruck Im Manifest des deutschen Volkskongresses: Wirtschaftliche und politische Einheit DeutschlandsI Gerechter, demokratischer Friede I Zentrale deutsche Regierung, aus Vertretern aller demokratischen Parteien, die gehört wird und den Friedensvertrag unterzeichnet I MoMoutt Vorschläge Plakat des des der SED, Land Sachsen. Abschluß eines Friedensvertrages - kein Frledensstatutl Schaffung einer deutschen Regierung I Die Deutschen sollen gehört werdenI SämSimmSStSSS Aufhebung der Zonengrenzen! Freie Entfaltung der Wirtschaft, Hebung der Produktion und des Lebensstandards I Viermächtekontrolle des Ruhrgebietes I Einheitliche Währungsreform für ganz DeutschlandI Marshalls (lein ЬЫиА Londoner Konferenz, nach der er Im , außenpolitischen Ausschuß des USA-Senats erklärte; „Ein deutsche Friedensvertrag kt gegenwärtig nicht erwünscht Wir abar wallen dun Frieden I Wir wallon frai und unabhängig labanl Deutschlands Einhalt Ist unsara Labansfragal Wir fordern darüber eine sofortige ІШзШщ Auf dem Volkskongreß in Halle sprachen u. a. (links) Otto Nuschke (CDU) und Dr. Schwarze (LDP). XtmтІРц 148/2 HILDE NEUMANN Bessere Methoden zur Auswahl neuer Volksrichterschüler Der dritte Volksrichterkursus läuft in allen Ländern seit ungefähr fünf Monaten. Lange genug, um einmal die Frage nach der Qualität der Schüler zu stellen. Die Antwort ist günstig: Verglichen mit den beiden ersten Kursen ist diesmal in fast allen Ländern eine bessere Schülerauswahl gelungen; die Zahl derer, die die Anforderungen des Kursus nicht erfüllen, ist erheblich geringer; der Schülerdurchschnitt ist besser als in den früheren Kursen. Dies ist die Auswirkung einer recht mühevollen und durchdach ten. Kleinarbeit der Blockparteien und anderer demokratischer Massenorganisationen in der Ostzone, denen das Recht zusteht, die Teilnehmer der Volksrichterschulen vorzuschlagen. Soweit die Volksrichterschüler der SED angehören, ist dieser Erfolg den vielmonatigen Bemühungen und Anstrengungen unserer Funktionäre in den Kreisen und Landesverbänden zu verdanken. Dabei wissen wir, daß unsere Partei die vorhandenen Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft hat und daß für die im Herbst 1948 beginnenden vierten Volksrichterschulen noch viel bessere Vorarbeit geleistet werden kann und geleistet werden wird. Um die Vorarbeit zur Gewinnung und Ausbildung neuer Voiksrichterkandidaten unverzüglich soweit wie möglich auszudehnen und zu intensivieren, haben die Tagungen des rechtspolitischen Beirats des Zentralsekretariats am 3./4. Januar 1948 und des Parteivorstandes am 14./15. Januar 1948 gerade auf diesen Punkt ihre besondere Aufmerksamkeit gerichtet. Die Landesvorstände und unsere gesamten Parteiorganisationen müssen nun an die praktische Durchführung der Tagungsbeschlüsse heran-gehen. Unter den bisherigen Volksrichtern und Volksrichterschülern, und zwar auch unter den von uns vorgeschlagenen, ist der prozentuale Anteil von Arbeitern und Bauern keineswegs befriedigend. Die akademischen Richter stammen überwiegend aus hohen und mittleren Beamtenkreisen, aus den Schichten des Groß- und Kleinbürgertums; wie wollen wir demgegenüber den notwendigen Ausgleich erreichen, wenn auch von unseren neuen Volksrichtern nur ein knappes Drittel der Arbeiterschaft und so gut wie niemand der Bauernschaft entstammt?! Zur Gewinnung von Voiksrichterkandidaten sollten wir mehr und bewußter als bisher auf die Gewerkschaften zurückgreifen. Sie schulen fortgesetzt und mit gutem Erfolg eine große Zahl Mitglieder für ihre Aufgaben als Betriebsräte, Arbeitsgerichtsbeisitzer usw., so daß es an Kräften, die zum Beispiel Voiksarbeitsrichter werden könnten, kaum mangeln dürfte. Wenn Kandidaten aus der Arbeiterschaft in der deutschen Rechtschreibung und im Stil den Angehörigen anderer Berufe gegenüber Schwächen haben ein bitterer Vorwurf gegen unser überkommenes Volksschulsystem! , dann sollen die vorschlagenden Organisationen die noch verbleibende Zeit bis zum Kursusbeginn für eine entsprechende Sonderschulung ausnutzen. Dies wär überhaupt ein wichtiger praktischer Hinweis, der auf der Beiratstagung gegeben wurde: Die Landesvorstände dürfen mit der Gewinnung und Auswahl der Kandidaten nicht erst bis zum Spätsommer warten, sondern müssen sie sofort In Angriff nehmen, damit Zelt genug für die Vorschulung und für vorherige praktische Arbeit an den Gerichten bleibt. Mit den bisherigen Auswahlmethoden bleibt die Zahl der Volksrichterschüler viel zu sehr begrenzt. (Sie entspricht in manchen Ländern kaum der Zahl der im gleichen Zeitraum wegen Krankheit und Überalterung ausscheidenden Richter.) Angesichts der großen ZaM nichtbesetzter RichtersteÜen müssen wir neue, lebendige Auswahlmethoden er- 17;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/17) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/17)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.

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