Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/16

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/16 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/16); Der 2.VotkskongreB qm 17./18. März 1948 wird in Berlin, der Stadt der revolutionären Volkskämpfe gegen den Absolutismus und die Zerrissenheit Deutschlands vor genau Ю0 Jahren, zusammentreten, um die weiteren Schritte zur Aufrichtung der deutschen Einheit und zur Herbeiführung eines gerechten, demokratischen Friedens zu beschließen, tm Mittelpunkt wird die Forderung einer Volksabstimmung Über die Einheit Deutschlands stehen. Die Verbote der Volkskongresse in den Westzonen zeigen, wer die aus dem ersten Volkskongreß emporgewachsene Volksbewegung fürchtet Aus Welchem anderen Grunde sonst wäre es verständlich, daß sich gerade der Vorsitzende der SPD, Dp. Schumacher, bereitgefunden hat, die Besetzungsmächte aufzufordern, alle Volkskongresse Im Westen zu verbieten. Gegenüber einem Londoner Vertreter der Zeitung für die britische Zone „Die Welt“ (Ausgabe vom f3.1. 46) \ sprach er sich „mit Nachdruck dagegen aus, daß man den Kommu-l\ nisten im Westen unter der (.ügenmaske des Volkskongresses gestatte, ein Täuschungsmanöver zu inszenieren „Ich bin der letzte“, so erklärte Dr. Schumacher, „der nach der Polizei ruft. (?) Man soll die KPD demokratisch behandeln. (!) Aber man darf (II) Ihr nicht unter dem Deckmantel des Volkskongresses Gelegenheit geben, sich ein Monopol der Vertretung auf der Grundlage der staatlich akkreditierten (lies: der von den Besetzungsmächten zugelassenen und anerkannten (N.W.)) Lüge zu erschleichen.“ Die Deutlichkeit genügte. Der Bremer Volkskongreß (Bild links oben) war inzwischen noch genehmigt worden. Der in Solingen geplante Volkskongreß für Rheinland-Westfalen wurde am 21. Januar 1948 prompt verboten. Es folgten die Verbote in Bayern, in Schleswig-Holstein usw. Verbote aber brechen keine Volksbewegung. Orts- und Kreisausschüsse, Betriebsausschüsse für den Volkskongreß haben sich in großer Zahl gebildet ln der Front aller fortschrittlichen Demokraten stehen unsere Genossen an der Spitze der großen Volksbewegung Deutschlands. Es gilt, überall ideologisch und organisatorisch zu helfen, A den 2. Volkskongreß zu einer machtvollen Stimme ganz Deutschlands i für die deutsche Einheit, für einen gerechten, demokratischen Frieden ll werden zu lassen. Volk*01'9’ Unten: Ministerpräsident Steinhoff sprach auf dem Volkskongreß des Landes Brandenburg. Volks*'009' тек* о Uorber';
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/16 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/16) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/16 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/16)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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