Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/13); d&atriabsgruppau in da* Verwaltung Jeder Angestellte unserer neuen demokratischen Verwaltung in der sowjetisch besetzten Zone muß sich bewußt sein, daß er Volksbeauftragter, Ratgeber und Helfer, nicht aber Befehlsgeber ist Er ist für die Bevölkerung, die Bevölkerung nicht für ihn da. Nach seinem Verhalten bei den vielfältigen Gelegenheiten, bei denen er mit der Bevölkerung ln Berührung kommt, nach den Briefen und Dokumenten, die er schreibt, beurteilt das Volk die Verwaltung. 1st er in seiner Arbeitsweise umständlich und ein Pedant, also ein schulmeisternder Kleinigkeitskrämer, klebt er hauptsächlich am Buchstaben, statt nach dem Sinn einer Anordnung oder eines Gesetzes zu handeln, dann nennt man ihn mit Recht einen Bürokraten. Und dann wird die Bevölkerung schnell mit ihrem Urteil fertig sein: „Es ist alles beim alten geblieben 1" Ein solches Urteil, das engstirnige Bürokraten mancherorts aus-lösen, ist ein schwerer Schaden für unsere junge Demokratie. Unsere Verwaltungen müssen lernen, wirklich auf neue Art zu arbeiten, Formalismus, bürokratische Erledigung der Geschäfte zu überwinden und einen Zustand erreichen, daß jeder Verwaltungsangestellte aus innerer Überzeugung und eigener Initiative, aus sich selbst heraus den richtigen Weg einschlägt. Von dieser neuen Art, zu arbeiten, hängt die weitere Demokratisierung der Verwaltung, hängt der Erfolg unserer ganzen Arbeit ab. Die grundlegende Aufgabe besteht also darin, den Menschen in der Verwaltung zu helfen, daß sie die neue Art des Arbeitens erlernen und gewisse Gewohnheiten, die im alten Verwaltungsapparat üblich waren, allmählich abstreifen. Wer aber soll diese Aufgabe lösen? Das 1st in erster Linie die Pflicht der Betriebsgruppen unserer Partei in allen Verwaltungen, angefangen von den Zentralverwaltungen bis hinunter in die letzte Gemeinde. Wir können keineswegs behaupten, daß schon alle Betriebsgruppen ihre Aufgaben begriffen hätten. Viele führen zwar formal Mitgliederversammlungen und Bildungsabende durch, aber weiter, nämlich zur konkreten Anwendung und Durchführung der Parteibeschlüsse auf ihrem Arbeitsgebiet, sind sie noch nicht gekommen. Wie wäre es sonst möglich, daß es in der Verwaltung noch so viele bürokratische Auswüchse gibt, ja, daß sogar ausgesprochene Mißstände zutage treten, ohne daß die Parteigruppen eingreifen? Kann man etwa behaupten, die Betriebsgruppe des Landratsamtes einer sächsischen Stadt erfülle ihre Pflicht, wenn im ganzen Städtchen darüber gesprochen wird, daß die Verteilung der Bezugscheine nicht in Ordnung sei und sich die Betriebsgruppe hierzu nicht rührt? Oder wie kommt es, wenn in einer Landesregierung die Klagen darüber nicht verstummen wollen, daß bestimmte Abteilungsleiter die verkörperte Bürokratie sind und .ihre Arbeit mit papierenen Befehlen zu erfüllen glauben? Wo ist da die Betriebsgruppe mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen geblieben, diesen Zustand zu ändern? Es gibt leider Genossen in der Verwaltung, die zwar brav ihre acht Stunden Arbeit absitzen, aber keinerlei Initiative entfalten; Genossen, die z. B. seelenruhig an ihren Schreibtischen sitzen und schweigend dulden, wie in ihrem Büro von bestimmten Elementen eine antidemokratische und antisowjetische Hetzpropaganda getrieben wird. Ein solches „neutrales" Verhältnis zur Arbeit kann unsere Partei nicht dulden. Wir brauchen heute Verwaltungsangestellte, die kämpferische Demokraten sind. Wieviel Betriebsgruppen in den Verwaltungen sind überhaupt bereits an die Durchführung der Parteitagsbeschlüsse herangegangen? Es wurden zwar fast überall Berichte vom Parteitag gegeben, die Zustimmung und Begeisterung auslösten; was aber geschah zur Durchführung der Beschlüsse? Diese Beschlüsse müssen so durchgearbeitet werden, daß sie jedem Genossen und jeder Genossin in Fleisch und Blut übergehen, daß jeder einzelne von ihnen befähigt wird, Fehler und Schwächen in seiner Verwaltung selbst zu erkennen, aufzudecken und an ihrer Abstellung mitzuhelfen. Jede Betriebsgruppe soll also die Arbeit Ihres Zweiges der Verwaltung genau überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsweise treffen genau so, wie das unsere Genossen in den Großbetrieben tun. Es ist auf die Dauer einfach un- (Aufn. School) Genosse W., seit 20 Jahren politisch organisiert, Ist kein bürokratischer Schaltermensch, sondern den Arbeitsuchenden Im Berliner Bezirksamt Prenzlauer Berg ein stets hilfsbereiter und freundlicher Vermittler. tragbar, daß Genossen zwar in der Parteigruppe allerlei schöne Worte über die hohe Politik verlieren, in ihrer Verwaltung aber eine Arbeit leisten, die mit der Hauptlinie der Partei nicht übereinstimmt. Unsere Betriebsgruppen sind verantwortlich dafür, daß solche Zustände geändert werden. An dieser Arbeit der Betriebsgruppen sollen auch die Genossen in den verantwortlichsten Verwaltungsfunktionen teilnehmen. Sie kommen nicht als „Ministerialrat" oder als „Präsident" in die Betriebsgruppenversammlung, sondern als G e n о s s e n, und als solche haben sie die Pflicht, an der Erfüllung der Aufgaben, die uns der Parteitag gestellt hat, mitzuarbeiten. Eine gute politische Schulung wird unsere Genossen in der Verwaltung befähigen, besser und klarer beurteilen zu können, ob die Verwaltung und jeder einzelne Angestellte Ihrer Aufgabe gerecht werden. Sie werden lernen, eine gesunde, aufbauende Kritik zu üben. Unsere Genossen sollen in den Betriebsgruppen mit ihrer konkreten Kritik und ihren Vorschlägen hervortreten, sollen dafür sorgen, daß schlechte Arbeitsorganisation, Unpünktlichkeit, Mangel an Höflichkeit gegenüber dem Publikum offen festgestellt werden. Ein Hinweis in der Wandzeitung wird da manchmal Wunder wirken und rasch zur Abstellung der Mängel führen. Neben der politischen darf die fachliche Schulung nicht vernachlässigt werden. Es ist eine vordringliche Aufgabe der Parteigruppen in der Verwaltung, sich für die Einrichtung von Fachkursen und Verwaitungsschulen einzusetzen und an den Lehrplänen mitzuwirken. Unsere Antifaschisten müssen gute Fachleute werden, und die Fachleute sollen gute Antifaschisten werden. Im Kampf um die Sauberkeit in der Verwaltung müssen unsere Betriebsgruppen an der Spitze stehen. Wir kennen keine Rücksicht gegen solche Verwaltungsangestellte Genossen oder Nichtgenossen , die ihre Stellung etwa zur persönlichen Bereicherung mißbrauchen. Unsere Genossen in der Verwaltung dürfen auch nicht vergessen, daß sie in den Wohnbezirksgruppen, In deren Bereich sie wohnen, gewisse Pflichten haben. Sie können durch ihre Mitarbeit in der Ortsgruppe wesentlich dazu beitragen, den Kontakt zwischen Bevölkerung und Verwaltung zu festigen, indem sie Berichte über die Verwaltungsarbeit geben und anderseits Vorschläge und Stimmungen auç der Bevölkerung an die Verwaltung übermitteln. Zur Verbesserung der gesamten Arbeit unserer Genossen in der Verwaltung wäre es ratsam, die Verwaltungsbetriebsgruppen von Zeit zu Zeit in Landes- oder Kreiskonferenzen zusammenzurufen, um so einen rascheren Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. B. u. D. 13;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung fordert in allen Phasen der Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungon ein enges und abgestitamtea Zusammenwirken mit den Vorsitzenden dos Gerichtes.