Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/12 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/12); So arbeitete ein Ortsausschuß Hier sei von einem Stadtkreis berichtet: Ein zentraler Ernährungsausschuß wurde gebildet, der sich unter Leitung des FDGB aus allen Parteien und anderen Organisationen zusammensetzte. Eine gleiche Zusammensetzung haben 18 Stadtteilernährungsausschüsse. Der Kreis wurde in Arbeitsgebiete aufgeteiit und jedem Ausschußmitglied eine Anzahl als ablieferungspflichtig veranlagter Betriebe zur Bearbeitung zugewiesen. Für jeden Betrieb wurde eine Sollkartei aufgestellt, in die das kontrollierende Ausschußmitglied nach den vorliegenden Unterlagen die Sollzahlen eintrug. Die Abgabeerfüllung unterlag somit einer ständigen Kontrolle. Die vorgesehene 14tägige Berichterstattung wurde allerdings nur mangelhaft durchgeführt. Auf die Gesamtarbeit der Ausschüsse wirkte sich das nachteilig aus. Zwischen dem Amt Handel und Versorgung und den Ernährungsausschüssen bestand eine ständig gute Zusammenarbeit. Es wurden regelmäßig ln gewissen Abständen Bauernversammlungen durchgeführt. Ohne Überheblichkeit kann gesagt werden, daß unsere Parteimitglieder In den Ernährungsausschüssen mit Emst und Aktivität arbeiteten. Von einer freudigen Mithilfe der bürgerlichen Parteien ist leider nichts zu berichten. Um so méhr müßten sie von uns dazu bewegt werden, sich an der Lösung der notwendigen Aufgaben im Interesse der gesamten Bevölkerung ebenfalls zu beteiligen; denn gerade bei dieser Arbeit war es wichtig, daß die Mitglieder der Ausschüsse nicht als Vertreter einer Partei in Erscheinung traten. Aus dem gleichen Grunde wurden z. B. die Sollkarten mehrmals unter den Mitgliedern der Ausschüsse ausgewechselt. Die bisherige praktische Arbeit und die daraus geschöpften Erfahrungen lehren, daß die Kreisernährungsausschüsse mit den bestehenden Unterausschüssen erhalten bleiben sollten. Sie werden künftig, mit besseren Erkenntnissen ausgerüstet, bereits zu Beginn des Jahres die Arbeit aktiv aufnehmen müssen. Kurt Busse Genossen, die Maschinen-Ausleih-Stationen ! Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden, bis an die völlige Herrichtung der Maschinen-Ausieih-Stationen (MAS) der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) die letzte Hand angelegt worden 1st. Hier sei mit allem Nachdrude betont, daß noch immer zahlreiche Körperschaften unserer Partei in den Orten, aber auch in den Kreis- und Landesvorständen ihre Aufmerksamkeit entweder ungenügend oder nicht zur rechten Zeit auf die MAS gerichtet haben. Das ist zum Beispiel schon mit wenigen Blicken aus unseren Funktionärzeitungen der Länder zu ermitteln. Wenn unter ihnen die Nr. 1 „Unser Kurs", der „Wegweiser für die Mitglieder der SED Land Sachsen-Anhalt" (Ja-nuar-Februar-Ausgabe), die „Maschinen-Ausieih-Stationen" (abgesehen von einer dreizeiligen Zitierung aus einer Entschließung) nicht einmal erwähnt, ganz zu schweigen davon, daß sie keinen Beitrag enthält, durch den unsere Funktionäre in ihrer Arbeit und Sorge für die Kontrolle und Herrichtung der MAS angeleitet werden dann besagt dies genug. Die Ausgabe enthält keinen Bericht über die MAS in Sachsen-Anhalt; niemand hat zu dem so wichtigen Problem etwas zu sagen. Die uns jetzt am nächsten stehende und zugleich eine der wichtigsten praktischen Aufgaben tritt zurück, kommt nicht zum Ausdrude. Das ist kein zufälliger Mangel, sondern darin spiegelt sich die ganze Unterschätzung oder sogar Verkennung der großen Wichtigkeit einer Gegenwartspflicht in manchen unserer Parteiorganisationen wider. Die MAS sind keineswegs bloß eine Angelegenheit der VdgB, der Bauern allein oder der Behörden! Was geschieht, wenn Werkzeuge oder Hilfsstoffe fehlen, um die Maschinen und Geräte für die Frühjahrsaussaat rechtzeitig instandzusetzen? Wenn es den MAS an Fachpersonarmangelt? Wenn ihnen das Leben durch manche Verwaltungsbürokraten erschwert wird? Oder wenn die berufenen Kräfte nicht eifrig darüber wachen, daß die von der deutschen Wirtschaftskommission vorgeschriebenen 80 Prozent aller für die Landwirtschaft produzierten Maschinen und Geräte wirklich den MAS und landwirtschaftlichen Genossenschaften ausgeliefert werden (eine Kon-trollaufgabe, die unseren Betriebsgruppen in Maschinenfabriken ebenfalls bestimmte Pflichten auferlegt)? Das geht'uns anl Wir halten es für selbstverständlich, unsere Kräfte in den Städten, in den Betrieben für die Ernährungssicherung der werktätigen Bevölkerung voll einzusetzen. Das Schwergewicht einer sidheren und einer noch besseren Ernährung als bisher liegt jetzt bei den Bauern. Darum muß sich unsere Partei der VdgB mit ganzer Kraft, und zwar sofort, hilfreich zur Seite stellen. Es gilt, zu handelnl Hier soll nicht noch einmal näher darauf eingegangen werden, daß und warum den MAS für die reibungslose Durchführung der bevorstehenden Frühjahrsaussaat die ailerstärkste Beachtung zuzuwenden ist. Genosse Rudolf Reutter hat dies in seinem Artikel „Maschinen-Ausleih-Statlonen" (Nr. 12/47 „Neuer Weg") sehr ausführlich getan, ln diesem Zusammenhang sei lediglich allen verantwortlichen Genossen dringend ans Herz gelegt, den Artikel auch wenn es schon einmal geschehen ist nochmals genau durchzustudieren. tz Jede gute Maschlnen-Auslelh-Statlon wird dafür sorgen, daß die notwendigen Maschlnen-Fachkräfte vorhanden sind. Darum nahm der 23 Jährige Neubauernsohn Willy Cardaün aus Salbltz (Krs.Oschatz/Sa.) rechtzeitig Unterricht In der Führung des Treckers (Bild oben), der allen ; 17 Neubauern des Dorfes willkommene Dienste leisten wird. (Unten:) I Die Zahl der geschulten Treckerführer wird in einem weiteren Neu-; bauernkursus vermehrt. (Aufn. Donath);

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.