Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 12/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/5); XeueriVeg 1948/12 Einige ideologische Aufgaben zur Schaffung der Partei neuen Typus Seitdem Genosse Walter Ulbricht auf der lt. Tagung des Parteivorstandes Ende Juni 1948 im Zusammenhang mit der Annahme der Wirtschaftspläne die Aufgabe stellte, die SED zur Partei neuen Typus zu entwickeln, sind wir ein gutes Stück in der Lösung dieser Aufgabe vorangekommen. Schien es zunächst, daß nur ein neues Schlagwort geprägt sei, unter dem sich die meisten Genossen und Genossinnen nichts vorstellen können, so hat doch inzwischen die Mehrheit unserer Parteimitglieder verstanden, daß die Losung „Partei neuen Typus" bedeutet, aus der SED eine wirklich revolutionäre Kampfpartei zu machen, eine solche Partei, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, die keine Feinde in ihren Reihen duldet, die von allen Mitgliedern die aktive Anteilnahme am Kampf um die uns gestellten Aufgaben verlangt. Auch über den Weg zu dieser Partei herrschte anfangs keine volle Klarheit. Es traten sektiererische Auffassungen zutage, die dahin zielten, das ganze Problem nur organisatorisch lösen zu wollen. Manche Genossen (auch Funktionäre) meinten, die Aufgabe könne einfach und rasch durch den Ausschluß aller „passiven" Mitglieder gelöst werden. Die nachfolgenden Tagungen des Parteivorstandes haben mit diesen mechanistischen Auffassungen gründlich aufgeräumt. Die tiefgehende Beschäftigung mit den Erfahrungen der deutschen Revolution im November 1918 und der deutschen Arbeiterbewegung in den letzten 50 Jahren, die Behandlung der Abweichungen der Führer der Kommunistischen Partei Jugoslawiens und auch der Beschluß des Zenlralsekretariats vom 20. September 1948 „über die Verstärkung des Studiums der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) Kurzer Lehrgang" haben der ganzen Partei klargemacht, daß die Entwicklung der SED zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei in erster Linie eine ideologisch-politische Aufgabe ist. Es handelt sich um nichts weniger als darum, unsere Funktionäre und später alle unsere Parteimitglieder marxistisch-leninistisch zu erziehen, sie mit den Grundlehren unserer sozialistischen Wissenschaft bekannt zu machen und sie zugleich zu lehren, diese wissenschaftlichen Kenntnisse in ihrer praktischen Arbeit, im täglichen Klassenkampf anzuwenden. Théorie und Praxis gehören zusammen Die drei letzten Tagungen unseres Parteivorstandes haben ein reiches Material gegeben, um diese ideologische Arbeit in unmittelbarem Zusammenhang mit den praktischen Aufgaben der Partei durchzuführen. So nahm z. B. in der Behandlung der Novemberrevolution und der jugoslawischen Frage der Kampf gegen die falsche und schädliche Theorie über den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus großen Raum ein. Das war kein Zufall, denn diese Theorie berührte die Grundfrage unserer weiteren Entwicklung in der Ostzone Deutschlands, ln der Diskussion über diese Frage wurde gestützt auf die im „Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (В)" niedergelegten Prinzipien des Marxismus-Leninismus die revisionistische Auffassung widerlegt, als gebe es einen besonderen Weg zum Sozialismus, der nicht über die Diktatur des Proletariats führe, als sei die in den „Grundsätzen und Zielen" geforderte „politische Macht der Arbeiterklasse" etwas anderes als der deutsche Ausdruck für die lateinischen Worte Diktatur des Proletariats. Gleichzeitig wurde in dieser Diskussion herausgearbeitet, daß infolge der besonderen Bedingungen in der sowjetischen Besatzungszone (die ihre Ursache in der Existenz der Sowjetunion haben) der Übergang zur politischen Macht der Arbeiterklasse (Fortsetzung Seite 30) r Aanche glauben, es genüge, die richtige Parteilinie auszuarbeiten, sie vor aller Welt zu verkünden, sie in der Form von allgemeinen Thesen und Resolutionen darzulegen und einstimmig anzunehmen, damit der Sieg von selbst, sozusagen im Selbstlauf, komme. Das ist natürlich nicht richtig. Das ist ein großer Irrtum. So können nur unverbesserliche Bürokraten und Kanzleimenschen denken, ln Wirklichkeit kamen diese Erfolge und Siege nicht von selbst, sondern wurden im erbitterten Kampf für die Durchführung der Linie der Partei erzielt. Der Sieg kommt nie von selbst, er wird gewöhnlich herbeigeschleppt. Gute Resolutionen und Deklarationen für die Generallinie der Partei sind nur der Anfang der Sache, denn sie bedeuten lediglich den Wunsch zu siegen, aber nicht den Sieg selbst. Nachdem eine richtige Linie gegeben wurde, nachdem die richtige Lösung einer Frage gegeben wurde, hängt der Erfolg der Sache von der organisatorischen Arbeit, von der Organisierung des Kampfes für die Durchführung der Linie der Partei, von der richtigen Auswahl der Leute, von der Kontrolle über die Ausführung der Beschlüsse der leitenden Organe ab. Ohne das laufen die richtige Linie der Partei und die richtigen Beschlüsse Gefahr, ernsten Schaden zu leiden. Mehr noch: ist eine richtige politische Linie gegeben worden, so entscheidet die organisatorische Arbeit alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst-ihre Durchführung oder ihr Scheitern." j. Stalin: Fragen de Leninismus f Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag über die Arbeit des Z К der KPdSU (B) 5;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.