Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 12/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/30 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/30); (Forteetunfl von Seit 5) ohne bewaffneten Aufstand möglich ist, daß die konkrete Aufgabe deshalb darin besteht die demokratische Erneuerung konsequent zu Ende zu führen, die demokratischen Verwaltungsorgane, besonders die Volkspolizei allseitig zu stärken, die volkseigenen Betriebe zu festigen, die Kleinbauern zu unterstützen, die demokratische Schulreform zu Ende zu führen usw. Es wurde aufgezeigt, daß sich der Klassenkampf heute um die Erfüllung dieser demokratischen Aufgaben zusehends verschärft, daß hier die Vorgefechte für die spätere sozialistische Entwicklung ausgetragen werden. Damit wurde dem hier und da auftauchenden Scheinrevolutionismus ein Riegel vorgeschoben, der die These vom revolutionären Weg so auslegen wollte, als ob der tägliche unerbittliche Klassenkampf nun beurlaubt sei bis auf den großen Tag der Eroberung der proletarischen Diktatur. So hat die ideologische Klärung dieser bedeutsamen Frage des Weges zum Sozialismus zugleich die Aufmerksamkeit auf die heute vor uns stehenden konkreten Aufgaben gelenkt. Natürlich ist die marxistisch-leninistische Erziehung der Partei eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Sie kann überhaupt nicht kampagnemäßig bewältigt werden, sondern erfordert den ständigen, ununterbrochenen Kampf an der ideologischen Front. Dieser Kampf schließt ein, daß wir in zunehmendem Maße die gesamte Mitgliedschaft durch den politischen Bildungsabend beeinflussen, daß wir die Parteiorganisationen (Betriebs-, Wohngebiets- und ländlichen Gruppen) dazü erziehen, ein reges politisches Parteileben zu entwickeln und in den Mitgliederversammlungen die konkreten Aufgaben der betreffenden Gruppe in den Mittelpunkt stellen. Er schließt ein, daß wir die Betriebsparteischulen zu ideologisch-politischen und organisatorischen Kraftquellen unserer Betriebsgruppen entwickeln. Der Kampf an der ideologischen Front erfordert, daß wir nach und nach die Parteifunktionäre durch unsere Parteischulen laufen lassen, von den Kreisparteischulen bis zur Hochschule. Dieser Kampf erfordert aber auch, daß wir nicht nur unsere Parteigenossen zu Marxisten-Leninisten erziehen, sondern auch den ideologischen Kampf gegen unsere Klassenfeinde führen. Während der Parteidiskussion wurde ein bescheidener Anfang gemacht, unsere Parteipresse zu einem Forum der geistigen Auseinandersetzung mit dem Gegner zu entwickeln. Dieser gute Anfang darf jetzt nicht wieder einschlafen, sondern muß nach der Parteikonferenz weiter entwickelt werden. Ebenso müssen wir diese Auseinandersetzung in die Versammlungen, in die Betriebe und Dörfer tragen. Denn gerade in diesem geistigen Ringen werden sich die Sozialisten das geistige Rüstzeug am besten aneignen, sie werden den Marxismus-Leninismus nicht nur erlesen und erlernen, sondern ihn erkämpfen, ln diesen Auseinandersetzungen werden sie die Fähigkeit erwerben, den Argumenten des Gegners entgegenzutreten und unsere richtige Politik den Massen verständlich zu machen. Dieser Kampf an der theoretischen Front wird sich selbstverständlich nicht spontan entwickeln. Der verschärfte Klassenkampf steigert zwar bei den Sozialisten das Verlangen nach theoretischen Waffen, aber er gibt sie ihnen noch nicht in die Hand und lehrt sie nicht, diese Waffen siegreich zu führen. Der ideologische Kampf muß von der Partei systematisch geleitet und gelenkt werden. Dazu 1st erforderlich, daß wir unsere ganze Schulungs- und Erziehungsarbeit auf diese Aufgabe einstellen, daß wir nicht abstraktes Wissen vermitteln, sondern dieses Wissen als unmittelbare Anleitung zum revolutionären Handeln vortragen, in lebendigem Zusammenhang mit dem heutigen Leben, den Argumenten des Gegners usw. Das ist etwas schwieriger, als bekannte Standardwerke von Marx, Engels, Lenin oder Stalin exakt auszulegen, gibt aber dafür dem Lehrenden größere Befriedigung und bringt größeren Nutzen, ich möchte ein Beispiel dafür anführen. Sozialismus und „Gleichheit“ Eine der grundlegenden ideologischen Fragen ln der Entwicklung der Partei neuen Typus 1st die Stellung zur Sowjetunion und zur KPdSU (B). Es ist inzwischen allgemein ln der Partei anerkannt worden, daß Sowjetfeinde in unserer Partei nichts zu suchen haben, daß ein revolutionärer Kampf nur noch in engster Freundschaft mit der Sowjetunion möglich ist. Nicht wenige Sowjetfeinde wurden aus der Partei entfernt. Aber damit ist nur die gröbste Arbeit getan. Jetzt kommt es darauf an, alle Mitglieder unserer Partei von dem sozialistischen Charakter der Sowjetunion, von ihrer führenden Rolle im Kampf um den Frieden so tief zu überzeugen, daß sie nicht nur gegen alle Lügenparolen unserer Feinde völlig unempfänglich sind, sondern daß sie es verstehen, diesen Parolen aktiv entgegenzutreten und ihren Klassenzweck zu enthüllen. Dabei 1st es Notwendig, in der Behandlung der Probleme der Sowjetunion, wie beim Studium der Geschichte der KPdSU (B) ständig die antisowjetischen Argumente unserer Feinde zu widerlegen. Eines der am häufigsten wiederkehrenden Argumente ist z. B, die Behauptung, ln der Sowjetunion gebe es keinen Sozialismus, weil keine Einkommensgleichheit bestehe. So behauptet ein gewisser Siegmund Neumann in einer in Hamburg erschienenen antisowjetischen Hetzschrift, „daß die von Lenin in Anlehnung an Marx und Engels verkündete Einkommensgleichheit durchaus ein wesentliches Merkmal eines sozialistischen Staates ist", daß also, da in der Sowjetunion keine Einkommensgleichheit besteht, auch kein Sozialismus bestehen könne. Diesem sozialdemokratischen Lügner ist entgegenzuhalten, daß er nicht nur über die Sowjetunion, sondern auch über Marx und Engels einfach Lügen verbreitet, Friedrich Engels hat im „Antidühring" dargelegt, daß der Inhalt der proletarischen Gieichheitsforderung die Forderung nach Abschaffung der Klassen ist. „Jede Gieichheitsforderung, die darüber hinausgeht, verläuft notwendig ins absurde", schreibt Engels. Und Marx hat in seiner Kritik des Gothaer Programms der deutschen Sozialdemokratie bereits 1875 ausführlich dargelegt, daß in der ersten Phase der sozialistischen Gesellschaft kein anderes Verteilungsprinzip gelten kann als die Entlohnung nach Leistung. Das sozialdemokratische Argument schlägt also die Verleumder selbst, weil es zeigt, daß sie vom wissenschaftlichen Sozialismus keine Ahnung haben. Während in der Sowjetunion das von Marx und Engels aufgestellte sozialistische Verteilungsprinzip Anwendung findet, erfinden die Schumacher-Verleumder einen Schwindelsozialismus, mit dem sie die Arbeiter irreführen wollen. Zugleich zeigt die Widerlegung dieses sozialdemokratischen Argumentes, daß auch die Einführung des Leistungslohnes in der sowjetischen Besatzungszone kein „Verrat am Sozialismus" ist, wie die Verleumder geifern, sondern die Anwendung desselben Verteilungsprinzips, das auch bei uns noch in der ersten Phase der sozialistischen Gesellschaft beibehalten werden wird. So wird mit der Widerlegung dieses gegnerischen Argumentes dreierlei erreicht: 1. wird Klarheit über ein wesentliches Merkmal des Sozialismus geschaffen, 2. der sozialistische Charakter der Sowjetunion betont und 3, die aktuelle Frage des Leistungslohnes geklärt. Wenn wir uns bemühen, in solcher Art den Kampf an der theoretischen Front zu führen, werden wir bestimmt größere Erfolge erzielen. Ich sagte oben, daß wir im letzten halben Jahr In der'ideologi-schen Arbeit zur Schaffung einer Partei neuen Typus ein gutes Stück vorangekommen sind. Das soll und darf uns nicht veranlassen, in unseren Bemühungen auf diesem Gebiete zu erlahmen. Viel mehr als wir getan haben, ist noch zu tun. Der Klassenkampf kennt keine Pausen, auch nicht auf theoretischem Gebiet. Darum gilt es, besonders nach der Parteikonferenz, die Arbeit an der ideologischen Front noch mehr zu verstärken. Nur so können wir die von der Parteikonferenz gestellten Aufgaben erfüllen. 30;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.