Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 12/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/27 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/27); Entlarvte Unternehmerschlici Der Klassengegner wendet in seinem Kampf gegen die fortschrittliche Entwicklung unserer Wirtschaft in der sowjetisch besetzten Zone immer neue Methoden an. Warenhinterziehungen, Rohstoffverheimlichungen und das Verschieben schwarzer Bestände gehören zu den speziellen Schlichen. Noch vor einem Jahre hätten einfache überraschende Kontrollen genügt um zum Beispiel die damals gar nicht so raffiniert getarnten Lager und sonstigen Beweise zutage zu fördern. Heute sind die Kampfmethoden des Klassengegners komplizierter und seine Schliche undurchsichtiger geworden. Kontrollkommissionen der Wirt-schaftsverwaitung oder anderer Stellen mußten oft zwei- und dreimal ansetzen, ehe es ihnen gelang, Betrug, Täuschung und Schiebung aufzudecken. Vor kurzem wurden unter Leitung von Funktionären unseres Landesyorstandes in Sachsen in fünf Kreisen schlagartig Kontrollen durchgeführt Dabei zeigte es sich besonders deutlich, daß die Arbeiterklasse die neuen Klassenkampfmethoden ihrer Gegner bei weitem noch nicht mit der nötigen Klarheit erkannt hat Von 145 kontrollierten Unternehmungen wurden in 91 Betrieben schwarze Bestände oder Wirtschaftsvergehen aufgedeckt obwohl die Arbeiter und Betriebsräte der betreffenden Werke den Vertretern des Landesvorstandes vorher in vielen Fällen versichert hatten, „ihr Alter' sei „sauber". (Auf n. AON) Das Ist die vielgerühmte „unentbehrliche Unternehmerinitiative", wo sie sich, von Korruptionen In der Verwaltung begünstigt, „entfalten kann". Riesenlager vqp Kern- und Oberleder - und die Arbeiter, die alles her-stellen müssen, haben keine ausreichende Fußbekleidung. Da hatten zum Beispiel einige Unternehmer folgenden Trick angewandt: Sie füllten über die fertige Ware ordnungsgemäß eine für die Wirtschaftsverwaitung bestimmte „Warenaufkommensanzeige" (den bekannten VB 45) aus. Der Durchschlag galt dann als Beweis dafür, daß die Waren ordnungsgemäß auf Lager liegen und auf Abruf warten. Keine Kontrolle war aber bis zum Eingreifen der Zentralen Kontrollkommission der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) auf den Gedanken gekommen, daß der Unternehmer das für das Fachkontor (die Wirtschaftsverwaltung) bestimmte Original des VB 45 zurückbehalten und einfach vernichten könnte! Auf diese Weise lagerten in Meeraner Betrieben riesige schwarze Warenbestände, die bisher jeder Kontrolle standgehalten hatten und die dann bei Gelegenheit etappenweise mittels gefälschter Papiere über Berliner Mittelsmänner nach dem Westen verschwanden. Täglich gingen Hunderte von Arbeitern an diesen Lagern vorbei; Betriebsräte setzten auf die entsprechenden Dokumente stolz ihren Namenszug und die Arbeiterschaft schliefI Doch der Klassengegner arbeitete! Eine wichtige Rolle spielen in der Textilbranche die Musterlager der Betriebe. Unter dieser Bezeichnung wurden größere Posten an Meterwaren, Strümpfen oder Konfektionserzeugnissen gelagert, die, oTt nicht einmal in den Büchern des Betriebes registriert, ein ganzes Reservoir für Schiebereien und Kompensationszwecke darstellten. Die Arbeiter, auch unsere Genossen, sind unzählige Male an diesen Türen vorbeigegangen, ohne daran zu denken, daß es auch heißt, den Klassenkampf führen, wenn sie diese geheimnisvollen Türen endlich einmal aufstoßen, in dem Chemnitzer Strumpfbetrieb Gläser fanden die Kontroligruppen in einer kleinen Dachkammer über 1000 Glühbirnen, während sich die Arbeiter der Spätschicht wegen des Glühbirnenmangels bald den Hals brachen. In dieser Dachkammer befand sich die Antriebsmaschine des Fahrstuhls, und erst jetzt erkannten die Arbeiter, warum der Chef bisher niemanden an die Fahrstuhlmaschinen heraniassen wollteund nur der technische Leiter die „kostbaren Maschinen" überwachen und schmieren durfte. Gutgläubigkeit ist aber Gift für die Arbeiterklasse, die den harten Auseinandersetzungen mit dem Klassenfeind nicht ausweichen kann, wenn sie nicht selbst unter die Räder geraten will. Oder ein anderer-sehr oft angewandter Unternehmertrick: in einigen Betrieben lagerten ständig verdächtig umfangreiche Mengen Halbfertigfabrikate, die bei den monatlichen Meldungen Schärfste Wachsamkeit ist der beste Selbstschub der Werktätigen gegen inen solchen skrupellosen Betrug. an die Verwaltungsstellen nicht anzeigepflichtig sind und denen die Kontrolleure bisher wenig Beachtung schenkten. Diese Nachlässigkeit hatten sich Unternehmer zunutze gemacht und ihre schwarzeft Bestände als „Halbfertigwaren" gelagert. Je nach Bedarf für ihre Schiebergeschäfte warfen sie dann diesen oder jenen Posten schnell in die endgültige Fertigfabrikation und ließen die Waren für immer verschwinden. Erst der zahlenmäßige Vergleich der laut Ausgangsbücher ausgewiesenen Waren mit den laut Lohnkartei hergestellten Mengen deckte die ungeheuren Fehlmengen auf und enthüllte den wahren Charakter mancher „Halbfertigwarenlager". Drei Jahre lang jedoch waren die Funktionäre unserer Partei und der Gewerkschaft sowie die amtlichen Kontrollen achtlos an den großen Regalen und Ballen vorübergegangen Eine besondere Methode des Betruges war die Tarnung größerer Schiebereien durch sogenannte Werkverträge. Ein Unternehmer hatte zum Beispiel mit einer Tochtergesellschaft im Westen einen Werkvertrag abgeschlossen. Diese Tochtergesellschaft sollte die Rohstoffe liefern, während der Produktionsbetrieb sich verpflichtete, die fertig fabrizierte Ware wieder an die Tochtergesellschaft zurückzuliefern. Alle Vertragspapiere waren in bester Ordnung, nur nicht die Unterlagen über die Rohstoffe. Die Rohstoffe stammten nämlich gar nicht aus dem Westen (den Lieferschein hatte man einfach gefälscht), sondern aus dem schwarzen Lager des die Fertigwaren produzierenden Unternehmers. Die Waren gingen jedoch bisher unter dem Schutz „rechtmäßiger Werkverträge" ÿber die Zonengrenze und waren so für die Werktätigen der Ostzone unwiderruflich verloren. Das sind einige der neuen Schliche, denen die Arbeiter schnellstens auf die Spur kommen und gegen die sie ihre Abwehrmaßnahmen treffen müssen. Unsere Genossen in Verwaltung und Regierung werden sofort Wege finden, um manche der aufgetretenen Lücken in dem System der Warenbewegung und der Bewirtschaftung zu schließen. Jedoch die größte Lücke, die noch besteht, muß die Arbeiterschaft im Betrieb selbst schließen: Verstärkung der Wachsamkeit gegenüber den Kampf- und Bètrugs-möthoden des Klassengegners! Jochen Zimmermann % 2?;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.