Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 12/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/22 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/22); FUR DEN IDEOLOGISCHEN KAMPF Сакгиндан da* dßaMabspartaisakula Die Betriebspartelschule des Eisenhüttenwerks Thae War eine der ersten, die im Lande Sachsen-Anhalt im Frühjahr 1948 eröffnet wurde. Es Ist zuzugeben, daß die Betriebsparteischule seit ihrem Bestehen beachtlich dazu beigetragen hat, das ideologische Niveau bei einer Anzahl Parteimitgliedern im Betrieb zu heben; das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch einige erhebliche Mängel vorhanden sind. Diese Mängel wurden auf einer kürzlich im Arbeiterklubhaus stattgefundenen Zusammenkunft der Betriebsgruppe eingehend besprochen. Am deutlichsten kam dabei zum Ausdruck, daß die Auswahl der Lehrgangsteilnehmer nicht immer mit genügender Sorgfalt erfolgt. Sehr häufig wurde nämlich beobachtet, daß Kursusteilnehmer der Meinung sind, dieser zweiwöchige Lehrgang sei eine Art Erholungsaufenthalt. Dieser Standpunkt ist um so schädlicher, als dadurch andere Genossen, die sich um die Zulassung zur Betriebsparteischule ernsthaft bemühen, weil sie lernen wollen, gehindert werden, an dem Besuch eines Lehrgangs teilzunehmen. Hinzu kommt, daß ein großer Teil der Parteischüler nach Beendigung des Lehrgangs wieder in der Masse verschwindet und die erworbenen Kenntnisse praktisch in der politischen Arbeit nicht verwertet. Wie sehr die Aufklärungsarbeit unter unseren Genossen über die Aufgaben und Ziele der Betriebsparteischulen zu wünschen übrig läßt, beweist zum Beispiel der Umstand, daß viele, und zwar auch leitende Funktionäre, noch immer nicht begriffen haben, daß Kompensationsgeschäfte der Betriebe unter allen Umständen verhindert werden müssen. Wenn jedoch Funktionäre einer SED- Betriebsgruppe, wie es in der erwähnten Zusammenkunft der Fall war, Kompensationen, die im Eisenhüttenwerk Thae bis dahin leider noch immer durchgeführt wurden, entschuldigen und sogar ihre Notwendigkeit betonen, dann beweist dies, daß hier noch sehr viel Schulung notwendig ist. Und dazu soll die Betriebsparteischule wésentlich beitragen. Ein anderer Mangel trat darin zutage, daß Genossen in leitenden Funktionen, der Direktion usw. stets auf ihre langjährige Mitgliedschaft in einer Arbeiterpartei hinweisen und erklären, ihre Teilnahme an einer Schulung sei deshalb überflüssig. Diese Genossen beweisen eben schon durch eine derartige Erklärung ihr Unwissen. Sie haben noch immer nicht erkannt, daß unsere Partei neuen Typus nicht eine einfache Fortsetzung irgendeiner früheren Arbeiterpartei ist, sondern daß mit den veränderten politischen Verhältnissen und Kampfbedingungen auch eine ganz neue Grundlage unserer politischen Aufgaben entstanden ist. Es ist daher begrüßenswert, daß die Betriebsgruppe nun vor allem sämtlichen Genossen, die in der Verwaltung oder in anderen wichtigen Positionen des Betriebs stehen, der Besuch der Parteischule zur Pflicht gemacht hat. Das Lehrpersonal der Betriebsparteischule Thae besteht aus fähigen und wertvollen Genossen. Um also die Arbeit der Betriebsparteischule zu verbessern, kommt es jetzt darauf an, die von der Betriebsgruppe festgestellten Mängel zu beheben und vor allem die von der Schule zurückkehrenden Mitglieder in die praktische Betriebsarbeit unserer Partei einzugliedern; dann wird auch die Betriebsparteischule des Eisenhüttenwerks Thaie ihren Zweck restlos erfüllen. hr. J4ontraUiart dia Cilaratu Soll sich unsere Partei auf „Luther bis Hitler“ stützen? Vor einigen Wochen ist in der sowjetisch besetzten Zone ein Buch mit ydem Titel „Von Luther bis Hitler" von Wolfram von Haustein erschienen. Es dauerte gar nicht lange, bis dieses Buch auch in unseren Parteibuchhandlungen, ja sogar in der Literaturvertriebsstelle unseres Landesverbandes Brandenburg ausgèlegt und angepriesen wurde. Auch ich kaufte mir dieses Büchlein und begann es sofort durchzuarbeiten; denn auf der ersten Seite las ich zu meiner Freude, daß sich das Werk auf die „dialektisch-materialistische Geschichtstheorie" stütze, und ich hoffte, ein Stück marxistischer Geschichtsschreibung erworben zu haben. Doch wie groß war mein Erstaunen, als ich plötzlich folgenden Satz lesen mußte: „England kaufte sich neue Besitzungen hinzu, es kaufte diese in Erdteilen, die kaum bevölkert (¥ Red. N.W.) gewesen sind dort, wo große Schätze brach und ungehoben lagen. Es nahm keinem Volk weißer Rasse (Ahal Red. N.W.) auch nur den geringsten Länderstrich fort, sondern faßte dort Fuß, wo es kein Volk schädigte, im Gegenteil durch Kultivierung des Landes und durch Industrialisierung weiter Gebiete noch Nutzen brachte " „Die koloniale Entwicklung Großbritanniens ist also eine ganz natürliche, ja sogar naturnotwendige (l Red. N.W.) gewesen." Ich war sehr erstaunt; denn bisher hatte ich geglaubt, daß es verboten sei, faschistische Rassen- und Lebensraumtheorien bei uns in der Ostzone neu zu verbreiten. Was ich aber erst recht nicht verstand, war, daß unsere Literaturstellen dieses Buch verkaufen und daß sogar jeder Kreisvorstand des Landes Brandenburg mit diesen „neofaschistischen Theorien versorgt wurde. Vor einigen Tagen erschien' nun das besonders für unsere Funktionäre herausgegebene Sondermaterial vom Informationsdienst des Zentralsekretariats über den „Westfälischen Frieden"; auch in dieser Druckschrift wird ein langes Zitat aus dem Buch „Von Luther bis Hitler" angeführt, ich kann mich damit nicht einverstanden erklären, und zwar auch dann nicht, wenn die vom Zentralsekretariat zitierte Stelle im wesentlichen richtig ist! Was bedeutet dieses Zitat in einem Sondermaterial unserer Partei? Es bedeutet, daß Hunderte und Tausende von Funktionären unserer Partei, die das lesen, sich diesen so angeblich wichtigen Abriß deutscher Geschichte kaufen werden und daraus lernen wollen. Ich betrachte dieses Zitat als eine Popularisierung eines sehr gefährlichen und teilweise vollkommen unwissenschaftlichen Buches. Gerade in-einer Situation, da wir in unserer Partei so entschlossen bestrebt sind, theoretische Klarheit in die Reihen der Mitglieder hineinzutragen, ein solches Buch! Wenn der Verfasser in der von ihm selbst geschriebenen Einleitung zudem noch vorgibt, daß sich das Werk allein auf den historischen Materialismus stütze, so ist das eine gefährliche Diskreditierung unserer Geschichtsauffassung und damit des Marxismus überhaupt. Wir werden es nicht dulden, daß solche Bücher, wie das von Wolfram von Hanstein „Von Luther bis Hitler" ln unsere. Reihen eln-dringen und damit zur Verwirrung und theoretischen Unklarheit unserer Mitglieder führen. Also Genossen, auch dem Gebiete der Literatur mehr Wachsamkeit! Denn auch an dieser Front führen wir den Klassenkampf. Hans-Joachim Raddz Die Kritik des Genossen Radde ist berechtigt. Der Schreiber weist hier mit Recht auf die große Gefahr hin, die darin besteht, daß sogar die Einrichtungen unserer Parteiorganisationen dazu benutzt werden können, klassenfeindliche Ideen in unsere Reihen hineinzutragen. Die für unseren Literaturvertrieb verantwortlichen Genossen sollten aus diesem Fall die Lehre ziehen und in Zukunft alle Literatur sorgfältig kontrollieren. Red. N. W. 22;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.