Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 12/19

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/19 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/19); jwueriweg 1 9 A 8 / 1 2 Saatzuchtgut Güstrow - ein Hort unserer Klassenfeinde! Eine Kommission, die im Aufträge des Zentralsekretariats landeseigene Güter in Mecklenburg besuchte, berichtet uns außerordentlich wichtige Einzelheiten, die in unserer Partei eine alarmierende Wirkung auslösen müssen. Die von der Leitung des Saatzuchtgutes Gülzow (Kreis Güstrow, Mecklenburg) als Saatzüchter ausgebiideten oder noch in der Ausbildung befindlichen Saatzuchtassistentinnen und -assistenten stammen alle ausnahmslos aus rein bürgerlichen, aus Adels - oder ehemaligen Nazikreisen. Nicht nur dasl Die Saatzuchtassistentin von Zeppelin ist sogar eine ehemalige Großgrundbesitzerin aus demselben Kreise. Der Betriebsratsvorsitzende antwortete auf die Frage, ob auch Söhne und Töchter von Landarbeitern, Klein- und Neubauern oder von Umsiedlern usw. in diesem Beruf ausgebiidet werden (der Beruf ist für die Saatguterzeugung und daher für die Landwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung), mit „nein". Auf die Frage, ob denn keine Jugendiichen aus dem Kreise zur Ausbildung für diesen Beruf herangezogen werden, gab der Arbeitsamtsleiter Senkel, der der SED angehört, zur Antwort, daß die Jugendlichen auf dem Saatzuchtgut entweder nur für grobe Handlangerdienste verwendet werden oder aber vom Arbeitsamt Güstrow zum größten Teil für andere Arbeiten dienstverpflichtet werden. Aber damit nicht genug I Auch der beste Traktorenführer .des Saatzuchtbetriebes, der 20jährige verheiratete Herzberg, ist von dem Arbeitsamt trotz schärfsten Protestes des Betriebsratsvorsitzenden von seinem Arbeitsplatz weg nach einer anderen Stelle dienstverpflichtet worden. Hingegen konnte in keinem Falle festgestellt werden, daß Söhne von ehemaligen Nazis, von Großbauern oder ehemaligen Gutsbesitzern dienstverpflichtet worden sind. Während unserer ganzen Reise stießen wir in Mecklenburg überall auf ähnliche Verhältnisse. Der Vorsitzende des Kreisausschusses der VdgB, Genosse Hübner, erzählte, daß er auf die telefonische Anfrage bei dem Oberregierungsrat und Leiter des Arbeitsamtes, dem Mitglied der SED, Senkel, warum nur Söhne von Neubauern und Kleinbauern, aber keine Sprößlinge von Großbauern dienstverpflichtet werden, die lakonische Antwort erhielt: „Das verstehen Sie nichtlv Ein anderer Fall: Der Genosse Thiele aus dem Landratsamt war versetzt worden. Als er Einspruch erhob, erklärte ihm Senkel, er, Thiele, hätte wegen seiner „starken kommunistisçfien Tendenzen" versetzt werden müssen. Einige Mitglieder der Kommission meldeten bei Senkel ihren Besuch an. Er ließ ausrichten, daß „die Herren vom Zentralsekretariat", wenn sie etwas von ihm wissen wollten, zu ihm kommen mögen. Die Genossen ließen Senkel bestellen, daß sie sofort zu ihm in das Arbeitsamt kämen. Als sie eintrafen, erklärte seine Sekretärin, er sei in eine Gemeinderatssitzung gegangen. Soweit der Bericht der Kommission des Zentralsekretariats. Die Genossen erklären, daß sie auch mit dem Kreisvorstand unserer Partei in Güstrow gesprochen haben. Der Kreisvorstand? Er „bestätigte" die skandalösen Verhältnisse und damit schien er „alles getan" zu haben, was ihm möglich ist. Kein Wort der Kritik kann scharf genug sein, das sich gegen dieses Verhalten des Kreisvorstandes, aber auch gegen die Versäumnisse des Landesvorstandes in Mecklenburg richtet. Landeseigene Güter werden zu Zuchtanstalten der schlimmsten Reaktion, und unsere Genossen sehen tatenlos zu. Sie treten die Beschlüsse unserer Partei über die Bekämpfung der Klassenfeinde auf dem Lande mit Füßen. Sie treiben eine Personalpoiitik, die dem Gegner hilft. Sie haben noch nicht einmal begonnen, diese Horte der Reaktion personalpolitisch auszuräuchern, an die Stellen der Klassenfeinde Söhne und Töchter der werktätigen Bauern und andere klassenbewußte Kräfte aus unseren Reihen zu setzen. Gelten die Beschlüsse über Kritik und Selbstkritik in unserer Partei für den Kreisvorstand Güstrow und den Genossen Oberregierungsrat Senkel nicht? Es wird höchste Zeit, Genossen in Mecklenburg, endlich Schluß . mit der Tatenlosigkeit und Gleichgültigkeit zu machen, die uns daran hindern, die Partei neuen Typus zu werden. Das Ist ein Schülerzimmer auf der Ackerbauschule in Berlinge-rode (Kreis Heiligenstadt). Die Möbel darin sind von der betriebseigenen Tischlerei her-gestellt, die auch für einen kleinen, bevorzugten Kreis von Gutsangestellten Möbel anfertigen konnte . Beim Erscheinen unseres Bildberichters sprangen die Schüler auf, knallten die Absätze zusammen und nahmen militärische Haltung an. KeinWunder I Denn der damalige „Herr Betriebsleiter” Strohmeyer, der auch für die seltsame Verteilung der Erzeugnisse des Gutes verantwortlich war, ist Verfasser von Büchern wie „Stolze Stukas”, „Der Panzerjäger von Abbévllle” usw. In der von ihm entworfenen Hausordnung hieß es u. a.: „Die Kritik an der Küche ist unanständig”. (Er mußte Inzwischen gehen.) (Aufn. Hensky) 19;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.