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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 12/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/18); Die Dachpappe für die noch in diesem Jahr zu errichtenden Lagerschuppen in Memmendorf und Grünberg ist bis jetzt noch nicht vorhanden, obwohl bei der BauabteÜung der Landesregierung Sachsen mehrmals vorgesprochen wurde. Fest steht: der Kreisverband der VdgB kann diese Aufgabe allein nicht meistern, und es wird hier Aufgabe sein, daß sich die Ortsgruppen der SED und auch der Kreisvorstand für die rechtzeitige Unterbringung und die Erstellung der Hallen für die MAS sorgen. Wir mußten feststellen, daß nicht nur die Ortsgruppen der SED keine Übersicht über die vorhandenen Geräte der MAS haben, sondern daß auch im Kreisvorstand die landwirtschaftliche Abteilung nicht wußte, was an Geräten bei den einzelnen MAS vorhanden ist. Die unter freiem Himmel stehenden wertvollen landwirtschaftlichen* Maschinen demonstrieren ganz offen das Versagen der Partei. Jede Maschine ln der Hand der VdgB, in den MAS ist ein Volksgut, das dem wirtschaftlichen Aufbau, der Erfüllung des Zweijahrplanes und dem Frieden dient. Von Großbauern und Reaktionären kann man nicht verlangen, daß sie sich um die MAS sorgen. Für diese sind die MAS unliebsame Stützpunkte der Mittel- und Kleinbauern. Ihnen wäre es lieber, wenn das Abhängigkeitsverhältnis der Kleinbauern verewigt würde. Die Ausrüstung der MAS istdaher nicht nureine Sache der Klein - und Mittelbauern selbst, sondern auch im besonderen der Arbeiterschaft. Die Ma-schinenausleihsteüen werden den reaktionären Einfluß im Dorf zurückdrängen, und es kann daher der Arbeiterschaft und den werktätigen Bauern nicht gleichgültig sein, wie sich die MAS entwickeln und wer sie führt und ausbaut. Das. Abhängigkeitsverhältnis von den noch vorhandenen Ortsgrößen muß beseitigt werden, wollen wir die'Bodenreform und die Erfüllung des Zweijahrplanes sichern. Schenkt den MAS auf dem Dorf mehr Achtsamkeit, verhindert Verschleppung und Sabotage bei der Errichtung von Maschinenausleihsteilen. Memmendorf und Grünberg im Kreis FlÖha zeigen, daß diese Wachsamkeit notwendig ist. Es sind die Maschinen der werktätigen Bauern, die es zu schützen gilt und die den werktätigen Bauern jederzeit einsatzbereit zur Seite stehen müssen. Rudolf Mäthe Kümmert sich unsere Partei um die staatlichen Güter? Unsere landeseigenen Otter sollen nicht nur Saatgut und Zuchtvieh von Qualität liefern, sondern sie müssen auch, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen sollen, Mustergüter der demokratischen Ordnung sein. Das setzt voraus, daß sich unsere Landes- und Kreisvorstände um die landeseigenen Güter kümmern und eng mit den Betriebsgruppen auf diesen Gütern Zusammenarbeiten. Wie traurig es in Wirklichkeit mit der Sorge unserer Parteileitungen um die landeseigenen Güter bestellt ist, zeigen die folgenden Berichte. N Das wichtige landeseicmie Gestüt Neustadt (Dosse) wurde bis vor kurzem von einem „Fachmann" für Rinderzucht, dem Herrn von Condereit, geleitet. Herr v. C. ist ehemaliger Pg und war auch im „1000jährigen Reich" ein großer Mann für Rinderzucht und Genossenschaften (Raiffeisenverband). Das wäre an sich nicht gefährlich, wenn er nach dem Kriege durch seine bisherige Arbeit bewiesen hätte, daß er aus der Vergangenheit gelernt hat und entschlossen ist, ehrlich am demokratischen Neuaufbau mitzuhelfen. Aber was geschah in Wirklichkeit? Durch seine „guten Beziehungen" mit einigen Herren der landeseigenen Güterverwaltung, die der Landesregierung Brandenburg untersteht, konnte er auf dem Gestüt Naziaktivisten, ehemalige Offiziere, SS-Leute sowie ähnliche Elemente, und zwar ohne Zustimmung der Betriebsgruppe der SED und sogar ohne den Willen der Personalabteilung des Gestüts einsteilen. „Gedenktafeln" vom „Alten Fritz" am Torbogen, dazu noch mit zwei Hakenkreuzen geschmückt, durften nicht entfernt werden. (Es Ist möglich, daß sie jetzt noch dort hängen.) An den Uniformmützen wurden schwarz-weiß-rote Kokarden getragen und „strammef Haltung" im Umgang mit Vorgesetzten war keine Seltenheit. Es hatte sich also seit 1945 nichts geändert, abgesehen davon, daß eine Betriebsgruppe der SED mit 20 Mitgliedern vorhanden war, die aber, man kann fast sagen, „illegal" tagte. Jahrelang wiederholte schriftliche Beschwerden an die Regierung und an den Kreisvorstand unserer Partei blieben erfolglos. Die Belegschaft spürte keinen Unterschied und wählte sich deshalb einen ehemaligen SS-Mann als Betriebsratsvorsitzenden. Jetzt ist Condereit endlich entfernt worden, und wer trat an seine Stelle? Die Landesgüterverwaltung setzte einen guten „Bekannten" des Condereit ein, den Herrn Dr. Perkhuhn, ehemaligen Oberveterinärarzt der Schimmeireiter-Schwadron der Göringpolizei Nun zum zweiten Beispiel: Das landeseigene Gut Groß-Grabow, Kreis Güstrow (Mecklenburg) wird geleitet von einem gewissen Herrn Sahl, der Mitglied der SED werden konnte. S. erklärte, er hätte kein Interesse an einer Betriebsgruppenarbeit, denn er sei „nur Landwirt". Dabei kann er nicht einmal einen Misthaufen sachgemäß behandeln. Dadurch gingen wertvolle Düngerstoffe, wie Jauche und Stickstoffe, verloren. Die Belegschaft des Gutes wohnt erbärmlich. Für die Werkküche stehen nicht einmal drei Schalbretter zur Verfügung, um zu verhindern, daß Teile der Decke ln den Kochkessel fallen. Kompensationsgeschäfte werden getätigt. So wurden z. B, an eine Firma Böckmann in Güstrow für einfache Bänke und Tische zur Ausstattung der Kantine 270 Zentner Kartoffeln geliefert. Der Herr Betriebsleiter schläft „morgens" sehr oft bis 12 Uhr, reitet dann wie ein früherer Junker auf den Acker, ohne die Arbeiter zu beachten. Sahl bewohnt mit seiner Ehefrau sechs Zimmer, aber andererseits gibt es dort Arbeiterfamilien, die mit fünf Personen in einem Zimmer hausen müssen. Was tat nun unsere Betriebsgruppe? Sie schrieb Berichte, Berichte an den Kreisvorstand unserer Partei, an die Regierung und geändert wurde nichts! Warum aber hat unsere Betriebsgruppe keine Versammlungen mit der gesamten Belegschaft durchgeführt? Warum wurde nicht offene Kritik geübt, um die abseits stehenden Arbeiter für den Kampf zu gewinnen? Konnte die Belegschaft keine Beschlüsse fassen und sofort durchführen? Wer hätte sie daran gehindert? Und die Kreis- und Landesvorstände? Wie können sie eine solche Mißwirtschaft dulden und dazu schweigen? Es Ist an der Zeit, daß sich unsere Partei ernstlich um die Staatsgüter kümmert. Die Kreis- und Landesvorstände müssen die Landesgüterverwaltungen kontrollieren und unverzüglich notwendige personelle Umbesetzungen vornehmen. Unsere Betriebs-gruppen müssen aktiver werden und sich überall einschalten. 1st die Personalpolitik in den Staatsgütern allein Angelegenheit der Verwaltung? Nein! Warum schlagen unsere Betriebsgruppen gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung keinen Betriebsleiter aus ihren Reihen vor? Haben die Arbeiter und werktätigen Bauern nach Kriegsende nicht bewiesen, was sie leisten können? Wo waren damals die sogenannten „Nur-Fachkräfte"? Erst als die 'Arbeiter auch die landwirtschaftlichen Betriebe wieder in Gang gebracht hatten, tauchten die „Fachleute" auf und heute wollen sie mit Unterstützung einiger reaktionärer Elemente in den landeseigenen Güterverwaltungen und in den Landesregierungen die alte Junkerherrlichkeit wieder aufbauen. Die Staatsgüter sind ein nicht zu unterschätzender Faktor für die fortschrittliche Entwicklung unserer Landwirtschaft. Darum gebührt den Gütern die stärkste Aufmerksamkeit unserer Partei. Deshalb Betriebsgruppen in allen iandeseigenen Gütern! Schulung der Mitglieder! Deshalb kiassenbewußte Personaipolitikl Ohne Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung sowie der SED-Betriebsgruppe keine Einstellung und keine Entlassung vom Hofjungen bis zum Betriebsleiter! Kümmert euch um die landeseigenen Güter, Genossen! Schäfer 18;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/18) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 12/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 12/18)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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