Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/6); WILLI STOPH £г{актндан bai dar Qurekfukrung das über die Hälfte des Planungszeitraumes für den Halbjahres* plan liegt hinter uns. Die Wochen und Monate waren mit an* strengender Arbeit erfüllt. Ohne Zweifel haben die Verkündung der Wirtschaftspläne und die im Zusammenhang mit der Schaf* fung der Partei neuen Typus gestellten Aufgaben kräftige Impulse In unserer gesamten Partei hervorgerufen. Aber nicht überall sind die neuen Aufgaben richtig erkannt worden, und viele Funktionäre verstehen noch nicht, in der Praxis die führende Rolle der Partei zu verwirklichen. Teilweise werden die Ideologischen Fragen von den Parteileitungen nicht In Verbindung mit der Verwirklichung der Wirtschaftspläne gestellt. Die kürzlich veröffentlichten Produktionsergebnisse zeigen eine recht unterschiedliche Durchführung des Pienes. Im Industriezweig Elektroenergie, im Kohlenbergbau und in der Baustoffindustrie wurde das Produktionssoll erreicht, ja teilweise überschritten. ' Gleichzeitig muß aber erkannt werden, daß das Plansoll ln einigen Industriezweigen, die für die gesamte Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, nicht erreicht wurde. Das gilt vor allem für die Metallurgie, den Maschinenbau, die chemische Industrie und die Zellwolleproduktion. Besonders in den Betrieben dieser Industriezweige Ist eine ernste Überprüfung der Arbeit unserer Parteigruppen notwendig, denn diese Arbeit steht in engstem Zusammenhang mit dem Produktionsergebnis. Dabei soll keineswegs verkannt werden, daß Viele objektive Schwierigkeiten, wie Rohstoff- und Ersatztellmangel, zu überwinden sind. Aber gerade darum ist die Entwicklung der bewußten eigenen Initiative der Werktätigen durch die vorbildliche Arbeit unserer Funktionäre zur Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten unerläßlich. Ein Beispiel, wie es nicht sein soll, enthüllt das nachstehend im Auszug wiedergegebene Gespräch mit dem Genossen Betriebsgruppensekretär eines wichtigen volkseigenen Betriebes. Frage; „Wie arbeitet eure Betriebsgruppe bei der Erfüllung des Planes mit?" Antwort: „Wir haben nichts unversucht gelassen, um alles für die Durchführung des Planes zu tun, und die Genossen sind begeistert bei der Sache/' Frage: „Zu wieviel Prozent ist der Plan bei euch verwirklicht?" Antwort: „Die Produktion steigt ständig, die genauen Zahlen habe ich im Moment nicht." Frage: „Wie kommt es, daß in eürem Betrieb ständig Schwankungen In der Produktion zu verzeichnen sind1?" Antwort (verlegen): „über Einzelheiten bin Ich nicht informiert, aber darüber haben wir schon vor Monaten in der Betriebsgruppe diskutiert, die Direktoren und Techniker lassen sich jedoch von uns nichts sagen." * Frage: „Wie oft werden bei euch die Betriebsgruppenversammlungen durchgeführt und wie Ist die Aktivität der Genossen?" Antwort: „Es finden monatlich Schulungsversammlungen statt, auf denen die theoretischen Fragen ernsthaft und ausführlich behandelt werden. Für die Behandlung der betrieblichen Sorgen Ist die Zeit zu knapp; sie werden aber gründlich Im Gruppenvorstand besprochen." Frage: „Ist eure Betriebsgruppe entsprechend der Struktur des Betriebes in Untergruppen unterteilt und kommen diese Untergruppen regelmäßig zusammen?" Antwort: „Selbstverständlich! Für die Kassierung haben wir die 293 Genossen starke Betriebsgruppe untergliedert. Aber die Sitzungen werden für die gesamte Betriebsgruppe veranstaltet; denn woher sollen wir die vielen Funktionäre und Referenten nehmen?!" Frage: „Gibt es eine ernste Kritik und Selbstkritik der Genossen?" Antwort: „Wir hebeh mehrere Vorschläge über die Verbesserung der Arbeit ausgearbeitet, doch die Durchführung ist sehr schwierig." Frage: „1st der Produktionsplan der gesamten Belegschaft bekannt und kennt sie den Stand seiner Erfüllung?" - Antwort: „Was sollen denn die Arbeiter mit den vielen Zahlen anfangen? Sie interessieren sich nicht dafür." Soweit der Ausschnitt aus diesem Gespräch. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, daß ln diesem Betrieb keine Produk-. tionsberatungen durchgeführt werden, ein Pianungsausschuß zwar besteht, aber nicht arbeitet, Wettbewerbe unbekannt sind, weder eine Wandzeitung existiert noch Propaganda für den Plan gemacht wird. Ja, nach außen ist nicht einmal sichtbar, daß dieser Betrieb Volkseigentum Ist, und selbst einige Arbeitet (darunter auch der Pförtner) wissen nicht, daß dieser ehemalige Konzernbetrieb den kapitalistischen Monopolisten entrissen wurde. Leider 1st dies kein Einzelfall. Hand aufs Herz, Genossen: Herrschen fn eurem Betrieb nicht teilweise ähnliche Verhältnisse? Ist z. B. des Rundschreiben der Abteilungen Wirtschaftspolitik und Organisation des Zentraisekre-tariats vom 26. Juli 1948 In allen volkseigenen und SAG-Betrie-ben bekannt und werden die darin aufgezeigten Aufgaben durchgeführt? Im Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurde allein mehrere ,Wochen darüber diskutiert, welche Abteilung das Rundschreiben für das Land herausgeben sollte. Viele Betriebsgruppen, wie z, B. die Betriebsgruppe im Stahlwerk Riesa, haben das Rundschreiben zwar gelesen, aber Ihre Arbeit nur zum Teil danach organisiert. Weiter: Wie steht es mit der Popularisierung der Betriebspläne in den Belegschaften? Arbeiten die Planungsausschüsse? Werden Produktionsberatungen und ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch durchgeführt? Ist der Leistungslohn oder der progressive Leistungslohn eingeführt? Gibt es einen innerbetrieblichen Wettbewerb und eine systematische Förderung der Aktivisten? Das sind nur einige der Aufgaben, die zu erfüllen sind. Besonders hemmend wirkt sich die oft noch mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Genossen in den Betrieben und den Verwaltungen aus. Ein Beispiel: Das Gummiwerk „Elbe" benötigte dringend eine Maschine, die seit Jahren ungenutzt in einem anderen Betriebe stand. Im August wurde entschieden, daß diese Maschine dem Werk „Elbe" zur Verfügung gestellt wird. Acht Wochen benötigten die Verwaltungsstellen in der Deutschen Wirtschaftskommission, um den Vorgang zu prüfen und den erforderlichen Freigabeschein auszustellen, nachdem sich die Abteilung Wirtschaft des Zentralsekretariats auf Veranlassung der Parteifunktionäre des Betriebes eingeschaltet hatte. Den Genossen der Betriebsgruppe bleibt der Vorwurf nicht erspart, daß sie diesen Weg nicht eher beschritten haben, als sie sahen, daß die Betriebsleitung allein nicht vorankam. Ein anderer Fall: Eine Leipziger Maschinenfabrik hat einen Auftrag für das Dolomitwerk Wünschendorf, von dessen schneller Ausführung die Produktionssteigerung an Dolomit abhängig ist. Dolomit wird dringend in der Metallurgie benötigt. Warum fordern die Genossen von Wünschendorf nicht die Genossen in der Maschinenfabrik in Leipzig auf, die Betriebsgruppe für die schnelle Erledigung des Auftrages zu mobilisieren? Das gute Beispiel von Riesa, wo durch besondere Aktivität der Parteifunktionäre die Genossen in den Zulieferbetrieben erfolgreich zur Nachhilfe aufgerufen wurden, sollte In solchen Fällen Nachahmung finden. Die bisherigen Ergebnisse bei der Durchführung des Wirtschaftsplanes zeigen also teilweise erhebliche Schwächen ln der Parteiarbeit. Vor allem gilt das für die Parteileitungen in den Kreisen. Die Genossen Vorsitzenden sind für die Koordinierung 6;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.