Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/32 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/32); s Die Brille der Selbstgefälligkeit „Bel uns? Bei uns ist alles In Ordnung Г sagt der Genosse Betriebsgruppen-sekrptär, „Mltgliederbewegung? Bitte sehr, hier: 753 Im Januar, 768 Im Februar heute sind es 980; davon männlich 525, weiblich 312, jugendlich 143, Die monatliche Zunahme an Jugendlichen ist besonders beachtenswert; sie betrug durchschnittlich 11,23 Prozent Wir könnten /' geht das bei ihm wie am Schnürchen, „Veranstaltungen? Bitte, hier, Blatt 57b unseres Monatsberichts: 27 Untergruppenversammlungen, 18 Schulungsabende, 4 Parteiversammlungen, 2 Belegschaftsversammlungen, 48 Funktionärbesprechungen, 17,./' Für alles hat der Genosse Betriebsgruppensekretär eine saubere Statistik mit genauen Zahlen, auf jede Frage kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Alles ist gut, alles ist vorhanden, alles wird richtig gemacht. Wandzeitung? ,/türlich Wandzeitung e n Г Schulung? „Intenslvstl" Wohngruppenweise? ,/türlichГ* Kritik und Selbstkritik? Ein verächtliches Lächeln umspielt ganz kurz seine Lippen: „Auch das! Aber keiner hatte etwas auszuletzen. Wie denn auch. Bei uns ? 1" Ja Ja, wir wissen schon: alles in Ordnung 1 Alles? Wenn man sich im Betrieb umsieht und mit der Belegschaft spricht, gewinnt man ein anderes Bild. Keine Propaganda für den Wirtschaftsplan, außer ein paar schwachen Transparenten nach Schema F. Die „Wandzeitungen" sind uralt und todlangweilig; keine Rede davon, daß sie das Leben im Betrieb widerspiegeln und anregen. Die Aktivistenbewegung besteht nur auf dem Papier; eine Anzahl von fleißigen Arbeitern wurde ausgezeichnet von einer Bewegung ist selbst bei ihnen nichts zu merken. Die Schulùng ist nur zahlenmäßig „intensivst", denn die Genossen In der Belegschaft wissen über die behandelten Themen nichts. Die Nicht genossen haben noch kaum bemerkt, daß es eine SED-Betriebsgruppe gibt. Diskussionen im Betrieb "werden geführt aber um die Lebensmittelrationen und um die richtige Behandlung des Siedlerstolzes, nicht jedoch um die Produktionssteigerung, um den Betriebsplan, um die Fragen unseres Neuaufbaues. Und die Hauptsache: Das Soll ist auch nicht erfüllt. Wegen „enormer besonderer Schwierigkeiten", Allenthalben stößt man auf Tatsachen, die beweisen, daß die Parteigruppe in diesem Betrieb von einem Dornröschenschlaf umfangen ist, daß sie groß, aber nicht stark ist. Daß sie gut organisiert ist, aber nicht aktiv, nicht operativ, nicht führend im Betrieb wirkt Sie sitzt auf dem hohen Roß ihrer glänzenden Statistiken und merkt nicht daß sie keinen Kontakt mit der Belegschaft hat und deshalb auch keinen entscheidenden Einfluß auf sie ausüben kann. Die Funktionäre sind fleißig; das Bewußtsein ihrer oft aufopfernden Tätigkeit blendet sie, so daß sie ganz übersehen, daß sie falsch arbeiten. Denn sie bringen es nicht fertig, die Mitgliedschaft zu mobilisieren und gar erst die Belegschaft! Selbstzufrieden stellen sie fest, daß sie ihr „Soll" in Parteiarbeit erfüllen und übererfüllen. Aber mit welchem konkreten Erfolg? Das ist die Frage. Herunter mit der Brille der Selbstgefälligkeit, die auf der Nase so manches Funktionärs und so mancher Parteileitung sitztl Laßt euch nicht von papiernen Ergebnissen blenden! Meßt eure Arbeit am Erfolg, nicht an den Stunden. Wie sieht die Wirklichkeit aus? ist die Betriebsgruppe wirklich der Motor der Belegschaft? 1st die Ortsgruppe wirklich das Zentrum, das nach allen Seiten starke Impulse für unseren Neuaufbau ausstrahlt? Führen die Parteiorganisationen die Beschlüsse des Parteivorstandes wirklich durch im Betrieb, im Ort, Im Kreis, Im Land, auf allen Sachgebieten? Werden die vielen Konferenzen und Besprechungen wirklich ausgewertet? Kann man ihre Auswirkung auf die Praxis konkret feststellen? D a s ist entscheidend! Und das muß jeder Funktionär ständig prüfen ohne Brille! Walter Ulbricht I „Dia Bedeutung der Entschließung das Informbüro Uber die Lage In der KP Jugoslawiens und die Lehren für die SED" Soeben ist eine Broschüre mit dem Wortlaut der von Walter Ulbricht am 15. September 1948 auf der 13. Tagung unseres Parteivorstandes gehaltenen Rede über das im Titel genannte Thema erschienen, Die Ausführungen Ulbrichts gehören zu dem wichtigsten Material, mit dessen Hilfe unsere Parteiorganisationen die politisch-ideologische Vorbereitung der Parteikonferenz durchführen. Besonders die aus den Vorgängen in der KP Jugoslawiens für unsere Partei zu ziehenden theoretischen und praktischen Lehren, die den zweiten Teil der Rede Ulbrichts umfassen, geben unseren Genossen für die bevorstehende politische Arbeit in der SED klare Richtung und festes Ziel, Nicht bloß jedem Funktionär, sondern allen Mitgliedern unserer Partei empfehlen wir so dringend wie möglich, sich diese Broschüre anzuschaffen und ihren Inhajt aufmerksam durchzulesen. Der Broschüre beigeheftet 1st die Entschließung, die der Parteivorstand zu dem Referat Walter Ulbrichts angenommen hat. Erschienen im Dietz Verlag, Berlin, Umfang 40 Seiten*. Preis 0,20 DM. Stützt dia guten Funktionär# I Genosse Christian Blechschmidt, Lehrer an der Thüringer Landesparteischule in Bad Blankenburg, schreibt uns: Wenn korrupte Elemente auf wichtigen Funktionen durch gute Genossen ersetzt werden, erweist es sich oft, daß diese Genossen ln ihrer Arbeit sehr stark gehemmt sind, weil sie nur schwer durch das Netz von Intrigen hindurchblicken können, das unter dem Vorgänger auf diesem Posten gesponnen worden ist. Wir haben diesen Fall z. B, bei Landräten. Wenn diese Genossen vollkommen allein stehen, so ist es für sie kaum oder nur unter äußerster Kraftaufwendung möglich, sich durchzusetzen. Es ist notwendig, diesen Genossen noch 2 oder 3 bekannte Funktionäre beizugeben, die ihnen eine gewisse Stütze sind. Dadurch wäre es möglich, einen großen Teil der wichtigen Arbeitskraft, die jetzt zur Abwehr von Intrigen aufgebraucht werden muß, für das eigentliche Aufgabengebiet zu verwenden. Das ist eine Frage, die unbedingt gelöst werden muß. Es darf hier nicht eingewendet werden, daß wir Mangel an Funktionären haben. Wir müssen überhaupt jeden Funktionär unserer Partei verpflichten, sich einen oder zwei Vertreter heranzuziehen, die jederzeit in der Lage sind, die Funktion selbst auszuüben. * Dickuatlon flau und doch kein Endo abzusahan Zwei Genossen, Max Feld und Paul В г a n d t aus Magdeburg, führen ln einem längeren, an uns gerichteten Brief Klage über schlechte Gepflogenheiten der Leitungen mancher Parteieinheiten, Mitgliederversammlungen zu schematisch durcnzufüh-ren und bis In die tiefe Nacht auszudehnen. Es heißt ln dem Schreiben sehr richtig: Nach dem Referat ist keine Diskussion in Gang zu bringen. Warum? Der Vorsitzende beschränkt sich auf die schon geradezu lächerlich anmutende und fast überall gebräuchliche Formel: „Ihr habt die Ausführungen des Genossen X. Y, gehört. Wünscht jemand das Wort dazu?" Liebe Genossen, werft doch diese mehr als veraltete, ja dumme Redensart endlich beiseite. Die Redensart ist deshalb dumm, weil es ganz klar ist, daß alle die Ausführungen des Referenten gehört haben, es sei denn, daß Taube oder Schläfer an der Versammlung teilgenommen hätten. Denen wäre aber mit der Redensart „Ihr habt auch nicht geholfen. Warum versucht der Vorsitzende nach dem Referat nicht, sofern er merkt, daß es schwer ist, eine Diskussion in Gang zu bringen, diesen oder jenen . Punkt aus dem Referat selbst anzuschneiden und Ihn, wenn es irgend möglich ist, mit betrieblichen oder örtlichen Vorgängen in Verbindung zu bringen, aber auch dann nur ganz kurz darüber zu sprechen? Wir haben erlebt, daß es danach immer noch andere Besucher gab, die in die Diskussion elnstiegen. 32;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.