Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/27 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/27); N 1 XeuerWeg 1948/11 Gute und schlechte Selbs in der Praxis An dln Kern hnrangnkemmen Unmittelbar nach den auf der 12. Tagung des Parteivorstandes beschlossenen Anweisungen für die organisatorische Festigung der Partei wurden sich die Funktionäre des Stadtbezirks Waid-m a n n s I u s t (Kreis Berlin-Reinickendorf) darüber klar, daß die richtige Ausführung der Anweisungen längere Zeit beanspruchen würde und daß man deshalb mit dem Beginn dieser Arbeit nicht warten solle, bis weitere Richtlinien des Kreisvorstandes vorlägen, die übrigens ln der erwarteten Form ausgeblieben sind, Der Stadtbezirk verfuhr nun folgendermaßen: Obwohl die mit den Anweisungen für die organisatorische Festigung der Partei eng zusammenhängenden und politisch grundlegenden Beschlüsse über die Lage ln der KP Jugoslawiens sowie die Thesen über die Novemberrevolution und ihre Lehren für die deutsche Arbeiterbewegung erst Gegenstand der noch bevorstehenden 13. Parteivorstandssitzung waren, beging der Stadtbezirk nicht den Fehler, die Anweisungen, losgelöst von Jeder politischen Grundlage, als eine rein organisatorische Angelegenheit für sich zu behandeln, Die Funktionäre hatten begriffen, daß die Anweisungen nur richtig verstanden und ausgeführt werden können, wenn sie aufs engste mit den vor uns liegenden wirtschaftlichen und politischen Zielen in Verbindung gebracht werden. Die Voraussetzungen dafür bot der Beschluß der 11, Parteivorstandssitzung über den Wirtschaftsplan. Eine Mitgliederversammlung diskutierte daher zunächst die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Zweijahrplanes durch, um den Parteimitgliedern klarzumachen, daß die Ziele des Wlrt-schaftspianes eben bei den bisherigen Belastungen unserer Partei mit Schumacher-Freunden,'Sowjetgegnern und korrupten Elementen nicht zu erreichen sind und die Anweisungen des Parteivor-standes nur in diesem Zusammenhang richtig verstanden und ausgeführt werden können. Die zweite Mitgliederversammlung besprach dann die einzelnen Punkte der Anweisungen für die organisatorische Festigung der Partei, Hierbei kam es zu einer sehr ernsthaften Kritik an der zurückliegenden Arbeit und zu einer freimütigen Selbstkritik zahlreicher Mängel, mit denen besonders die organisatorische Arbeit des Vorstandes in der Vergangenheit behaftet gewesen ist. Dl# fehlende Jugendarbeit, die unzureichende Frauenarbeit, die passive Haltung des Stadtbezirksvorstandes gegenüber. den Aufgaben in den Massenorganisationen, der manchmal falsche Ton einzelner Genossen des Vorstandes bei der Behandlung der Parteimitglieder und verschiedene andere Schwächen wurden kritisiert, Es gab Meinungsverschiedenheiten. Einige Genossen waren geneigt, alles für schlecht zu halten, was in der Vergangenheit geleistet worden ist; die anderen aber behielten recht, als sie sich zu der Meinung bekannten, daß bei allen Mängeln und Fehlern während der zurückliegenden Zeit dennoch ein gutes Stück fruchtbarer Arbeit geleistet worden ist, Die Mitglieder stimmten allen Vorschlägen zu, die Ihnen die Funktionäre zur Abstellung der bisherigen Mängel und Fehler unterbreiteten, Außerdem wurde der Funktionärkörper des Stadtbezirks ergänzt. So fehlte z, B. ein Obmann für Personaipolitik; er wurde gefunden und gewählt, Vorstand und Funktionäre stellten am Schlüsse der Aussprache die Vertrauensfrage; sie wurden von der Mitglied- schaft in Ihren Funktionen neu bestätigt. Nun setzte der Stadtbezirk die nach den Anweisungen zulässige Untersuchungskommission zur Entfernung der nicht mehr In unsere Reihen gehörenden Mitglieder zusammen. Die Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, ist sich aber bewußt, daß es nicht darum geht, irgendwelche Mitgliedergruppen In Bausch und Bogen auszuschließen, sondern sie wird in Sitzungen und bei Besuchen solcher Mitglieder feststellen, ob sie endgültig für uns verloren sind oder nicht. Die Arbeit wird noch viele Wochen in Anspruch nehmen. Das wichtigste Ergebnis der bisherigen Maßnahmen für die Ausführung der Anweisungen des Parteivorstandes sind aber zweifellos die politischen Diskussionen unter den Mitgliedern, Ein Genosse des Stadtbezirks hat besonders in den letzten Monatenständlg eine immer mehr von den Parteibeschlüssen abweichende Haltung bekundet. Er meint zum Beispiel, die SED sei „als Staatspartei nicht revolutionär"; er Ist zwar für die Enteignung der Konzernherren, aber gegen den Leistungslohn ln volkseigenen Betrieben; er leugnet auch die geringste Mitschuld des deutschen Volkes am Kriege gegen die Sowjetunion und erklärt sich infolgedessen gegen jegliche Wiedergutmachung, Der Stadtbezirk nahm die Haltung des Genossen zum Anlaß, In zwei Versammlungen mit allen Mitgliedern fast ausschließlich über diese Fragen zu diskutieren. Der Genosse wurde gebeten, seine Meinung zu begründen; dann diskutierten die Mitglieder, und sie haben sich mit bloß einer Ausnahme gegen ihn gewandt. Es muß gesagt werden, daß es bisher nicht gelang, den Genossen von der Abwegigkeit seiner Ansichten zu überzeugen, und der Stadtbezirk muß überlegen, ob die Haltung dieses Genossen auf die Dauer auch weiterhin für die Partei tragbar ist, obgleich er allen Mitgliedern aus der Vergangenheit als guter, ehrlicher Genosse bekannt ist; denn er will sich nicht überzeugen lassen; er wirft seine „Argumente" fortgesetzt erneut in die Diskussionen, trotzdem sie schon mehrere Male widerlegt worden sind, und er lehnt auch den Besuch einer Kreisschule, wo ihm das Falsche seiner Anschauungen vielleicht noch klar werden könnte, entschieden ab. Den richtigen Nutzen haben aber die Parteimitglieder aus den politischen Diskussionen gezogen. Daß sich die SED unter den gegenwärtigen Voraussetzungen gerade als revolutionäre Klassenkampfpartei erweist, beweisen die Erfolge in der sowjetisch besetzten Zone, wo wir durch die Bodenreform und die volkseigenen Betriebe auf den Vorhof zum Sozialismus schreiten. Allerdings vollzieht sich dort heute der Klassenkampf in anderen Formen, als sie dem oppositionellen Genossen aus der Zelt vor 1033 vorschweben, Daß und weshalb der Leistungslohn in den volkseigenen Betrieben etwas grundsätzlich anderes ist als in kapitalistischen Unternehmen all diese Erkenntnisse sind bei den Mitgliedern durch die Diskussionen aufs neue verstärkt worden. Für die Ansichten des erwähnten Genossen über die Kriegsschuld und Deutschlands Wledergutmachungspflicht hat nicht einer der zahlreichen Diskussionsredner auch nur das geringste Verständnis gehabt. Auf diese Art wurde die durch die Anweisungen des Parteivorstandes ausgelöste Diskussion in dem Stadtbezirk zu einem großen Gewinn für alle Mitglieder, Sie war erfolgreich und wird sich in der kommenden Zeit zum Vörteil der gesamten Arbeit auswirken. oz. 27;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Staatssicherheitsorgane gewissenhaft Rechnung zu tragen. Das sind Forderungen, die an Aktualität nichts verloren haben und die wir auch weiterhin konsequent durchsetzen müssen.