Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/20 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/20); / ! к HILDE NEUMANN V Staatsanwalt und Richter in öffentlichen Versammlungen „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse, ist öffentlich." Mit dieser Formulierung des § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes glaubte man vor ?0 Jahren genug für die Verbindung von Volk und Justiz getan zu haben. Wer aber jemals im Zuschauerraum irgendeines Gerichtes gesessen hat, weiß, wie ‘illusorisch die sogenannte Öffentlichkeit der Verhandlung ist. Die wenigen Zuhörer pflegen Angehörige der Angeklagten und einige Arbeitslose zu sein, die der Volksmund mit Recht „Kriminalstudenten" getauft hat. Wer sonst hat mitten am Werktage die Zeit, oft stundenlangen Verhandlungen zu folgen? Nicht einmal die Gerichtsberichterstatter haben hierfür Zeit genug; Und doch sind sie noch die einzigen, durch die überhaupt Nachricht Über die Spruchtätigkeit unserer Gerichte an die Öffentlichkeit dringt. Aus dem Bestreben heraus, die Justiz fortschrittlich, volksnahe zu gestalten, die Kluft zwischen Volk und Justiz zu schließen, haben unsere Genossen im Laufe dieses Ahres neue Methoden entwickelt, die die Justiz ins helle Licht der demokratischen Öffentlichkeit rücken. Welches sind die neuen Methoden, und was können unsere Funktionäre tun, um sie sinnvoll anzuwenden? Da ist vor allem der sogenannte Justizausspracheabend, dessen regelmäßige, meist monatliche Durchführung In einigen Ländern der sowjetisch besetzten Zone den Landgerichtspräsidenten von der Justizverwaltung vorgeschrieben 1st. Hier sollen die Vertreter der Parteien und demokratischen Massenorganisationen ebenso wie die der Polizei, der Ämter für Handel und Versorgung usw. Gelegenheit erhalten, ln freimütiger Aussprache mit den Richtern und Staatsanwälten ihres Bezirkes Fragen der täglichen Gerichtspraxis zu klären. Kritik und Selbstkritik durch offene verständnisvolle Aussprache aller Interessierten das ist der Sinn der Justizausspracheabende, Ein verurteilter Schieber ist vor Verbüßung seiner Haft auf freien Fuß gesetzt worden hier im Justizausspracheabend ist die Gelegenheit geboten, vom zuständigen Staatsanwalt Rechenschaft zu verlangen. Armenrechtsgesuche werden zu schleppend behandelt Gefängniszustände sind mangelhaft unzählige solcher und anderer Fragen könn%n fruchtbringend ln diesem Kreise besprochen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß unsere Funktionäre in Partei und Massenorganisationen sich in diese Arbeit eln-schalten, daß sie den Einladungen der Justiz' Folge leisten und sorgfältig vorbereitetes Material in diesen Aussprachen zum Vortrag bringen. Es gibt in Sachsen-Anhalt Lartdgerlchtsbezirke, in denen nur die bürgerlichen Parteien sich.an den Justizaussprache-abencîen beteiligen. Geht etwa die Rechtsprechung ihres örtlichen Gerichtes die Arbeiterschaft nichts an? Kagm es Ihr gleichgültig sein, ob die volkseigenen Betriebe den strafrechtlichen Schutz bei den Gerichten finden, dessen sie bedürfen, ob Kriegsverbrecher und Naziaktivisten verfolgt und in angemessener Welse bestraft werden oder ob beschlagnahmte Schieberwaren den Werktätigen zugute kommen, statt durch einen bürokratischen Richter oder Staatsanwalt bis zum Verschimmeln aufbewahrt zu werden?! Die Justizausspracheabende sind, wenn wir es verstehen, sie richtig auszunutzen, ein außerordentlich wirksames Mittel, die noch bei den Gerichten sitzenden Reaktionäre und Bürokraten zu entlarven, öffentlich anzuprangern und zu entfernen. Zugleich tragen die Justizausspracheabende auch am besten die Kenntnis vom Wirken unserer heutigen Justiz in die Bevölkerung. Und manch ein SED-Funktionär, der nur mit Abneigung, und mit Mißtrauen und in der festen Erwartung, eine ausgesprochene Klassenjustiz vorzufinden, zum Justizausspracheabend gegangen ist, wird mit freudigem Erstaunen im Richter oder Staatsanwalt einen Mann mit kiarem, sozialem und politischem Verständnis finden, der die Sprache der werktätigen Bevölkerung versteht und spricht. Solche Richter und solche Staatsanwälte haben In letzter Zeit noch andere Formen des direkten Kontaktes mit der werktätigen Bevölkerung entwickelt, die unseren Funktionären schon bekannt sind und zu deren fruchtbarer Gestaltung sie beitragen müssen. So fanden in einigen Ländern zahlreiche Bauernversammlungen statt, auf denen ein Staatsanwalt und ein Lendrat die Dorfbewohner genau und eindringlich über Ihre Verpflichtungen bezüglich der Erfüllung des Abgabesolis aufklärten und Ihre zahlreichen Freigen zu diesem Thema beantworteten. Auch in industriellen Betrieben kann ein spezielles Interesse an der Aufklärung besonderer rechtlicher Fragen bestehen, insbesondere muß schnellstens bei den Betriebsbeiegschaften Klarheit darüber geschaffen werden, daß das Eigentum der volkseigenen Betriebe von unseren Gerichten strafrechtlich in erhöhtem Maße gegen alle Übergriffe geschützt wird. * Daß gerade die fortschrittlichsten Kräfte ln der Justiz bei solchen Aussprachen und Aufklärungskampagnen herausgestellt werden, ergibt sich meist schon aus der Tatsache, daß die Durchführung dieser Versammlungen weitgehend der initiative der einzelnen überlassen ist. Grundsätzlich besteht jedoch für unsere Genossen in den Kreisleitungen die Verpflichtung, gemeinsam mit den Betriebsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Auswahl der geeignetsten Richter bzw. Staatsanwälte zu sichern, überall dort, wo vorder Justiz bisher keine Initiative hinsichtlich der hier dargelegten Aufgaben entwickelt wurde, muß es die Aufgabe unserer Genossen sein, mit entsprechenden Forderungen an Richter und Staatsanwälte ihres Ortes heranzutreten, Sie können sich dabei auf eine in hohem Maße fortschrittliche und von demokratischem Geist erfüllte Resolution berufen, die in diesem Sommer in allen Ländern der sowjetisch besetzten Zone auf Konferenzen aller Richter und Staatsanwälte zur Annahme gelangt Ist; denn dort heißt es: „Für die Überwindung der Isolierung der Justiz sollen die Gerichte neue Arbeitsmethoden entwickeln, wie z, B. Aufklärung und Beratung der Bevölkerung ln Betriebs- und Bauernversammlungen, öffentliche Berichterstattung und Ausspracheabende über die Tätigkeit der Gerichte durch Richter und Staatsanwälte." 20;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges.