Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/14); Die Maschinenausleihstationen (MAS) und Maschinenhöfe (MH) der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) spielen bei der Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform, für unsere Ernährungswirtschaft, bei der Demokratisierung des Dorfes eine entscheidende Rolle, die jedoch von vielen Parteileitungen der SED in den ländlichen Kreisen und insbesondere auf den Dörfern noch immer verkannt wird. Denn sonst wäre es unmöglich, daß es reaktionären Großbauern, die die wirtschaftliche und politische Bedeutung dieser Einrichtungen sehr wohl erkannt haben, nach wie vor gelingt, ihre Entwicklung zu hemmen und sie in manchen Fällen sogar zu liquidieren. Zwar hat .eine Zählung von 1. August 1948 ergeben, daß die VdgB zu diesem Zeitpunkt über 4476 MAS und 20Ѳ MH verfügte, aber diese Zahlen geben durchaus keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Denn der großbäuerliche Einfluß und die auch heute noch bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Klein- und Neubauern von den großbäuerlichen Elementen beruhen im wesentlichen auf der Tatsache, daß das Netz der MAS doch noch nicht genügend entwickelt ist. Ein großer Teil der werktätigen Bauernschaft bleibt daher gezwungen, Maschinen und Geräte beim Großbauern gegen Bedingungen auszuleihen, die den werktätigen Bauern, insbesondere den Neubauern, wirtschaftlich schwächen, den Besitz der Großbauern aber vermehren und damit das Abhängigkeitsverhältnis vom Klein- zum Großbauern verstärken. Es ist in jenen Ortschaften, die keine VdgB-eigenen Maschinen besitzen, heute bereits zur Selbstverständlichkeit geworden, daß die Großbauern die werktätige Bauernschaft ausplündern, teils unter Ausnutzung, teils durch Umgehung der bestehenden Gesetze oder auch im offenen Widerspruch zu ihnen. Diese Praxis wird mit Erfolg besonders dort gehandhabt, wo die Ortsausschüsse der VdgB durch Großbauern besetzt sind, die entgegen den Statuten und Zielen der VdgB keinerlei Maßnahmen zum Schutze der werktätigen Bauern treffen. Ohne auf entschiedenen Widerstand unserer Parteiorganisationen zu stoßen, unterstützen oft auch amtliche Steilen die Großbauern. So brachte es der Kreisamtsleiter der Landwirtschaftlichen Abteilung des Kreises Delitzsch, ein der LDP angehörender Großbauer, der 300 Morgen Land, 4 Pferde und 2 Trecker besitzt, fertig, einem werktätigen Mittelbauern durch Dienstverpflichtung den einzigen Trecker abzunehmen, seinen eigenen Hof aber ungeschoren zu lassen, Protesteingaben der VdgB bei übergeordneten Dienststellen blieben unbeantwortet, und Inzwischen sollen die Akten sonderbarerweise verschwunden sein. Die Maschinenausleihstationen und Maschinenhöfe der VdgB sind diesen Großbauern begreiflicherweise ein Dom im Auge. Wo Haschlnenhttffe und Auslelhstatlonen sichern den Fortschritt auf dem lande sie ihnen entgegenarbeiten können, tun sie es. Mit Unterstützung durch geschäftstüchtige und gleichgesinnte Helfer in den örtlichen Leitungen der VdgB verkaufen oder verpachten sie sich gegenseitig die Maschinen der Hilfsorganisation der werktätigen Bauern, in I n s e 1 (Kreis Stendal) wurde aus dem Eigentum der VdgB eine Lokomobile und eine Dreschmaschine für 500 DM an einen Großbauern verkauft, im gleichen Kreis vertauschte die VdgB einen Schlepper, wofür ein Großbauer 3 Pferde gab. in Klein-Schwechten wurde ein Trecker der MAS, an dem angeblich eine größere Reparatur erforderlich war, kostenlos einem Großbauern übergeben, der diesen Trecker in kürzester Frist instand setzen ließ und heute damit eine Privatausielhstelle unterhält, die für den Besitzer auf Kosten der armen Bauern ein gutes Geschäft ge#brden ist. Ähnliche Beispiele gibt es viele. Sie zeigen, daß ein großer Teil unserer Genossen die große wirtschaftliche und politische Gefahr nicht erkannt hat, die sich aus einer solchen Entwicklung der Lage auf dem Dorfe ergibt Die MAS und MH sind die Grundlage der fortschrittlichen Entwicklung auf dem Lande; sie verlangen die stärkste Aufmerksamkeit und Hilfe unserer Partei. Es kann dabei allerdings gar nicht stark genug unterstrichen werden, wie nötig es ist, daß unsere Parteileitungen mit viel größerem Nachdruck als bisher die Besetzung der MAS und MH mit ideologisch klaren und klassenbewußten Arbeitern, Maschinisten und Handwerkern fördern# Vor allem dürfen die leitenden Funktionen in diesen Einrichtungen nicht als politisch zweitrangig betrachtet und vernachlässigt werden. Dazu gehört eine ständige ideologische und politische Aufklärung, eine systematische Schulung der Belegschaften in den MAS und MH. Es 1st höchste Zeit, daß unsere ländlichen Kreisvorstände daraufhin eine genaue Kontrolle der MAS und MH durchführen und die notwendigen Schritte für die richtige personelle Besetzung der MAS und MH veranlassen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist auf jeden ч Fall die schnellste Ergänzung des Maschinenparks. Ein Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission besagt, daß 80 Prozent aller anfallenden landwirtschaftlichen Geräte, Maschinen und Ersatzteile der VdgB überwiesen werden müssen. Das hinderte jedoch z. B.s die staatliche Zentralankaufsstelle in Halle keineswegs, von 120 neuen Drillmaschinen der VdgB nur 30 zu überweisen# Erst das persönliche Eingreifen des Ministers für Landwirtschaft, Genossen Brand, konnte die verantwortlichen Stellen dazu Ibewegen, der VdgB 90 Maschinen auszuliefern. Bisher fehlte es noch an der unter Hinzuziehung der VdgB notwendigen zentralen Lenkung und Planung, um die für die MAS und MH aus der Produktion und dem hnport anfaüerfëen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte wirklich an die richtigen Stellen zu leiten. Auch die uneinheitliche und unregelmäßige Anlieferung der Hilfs- und Betriebsstoffe ist ein organisatorischer Mangel, der dazu führte, daß die Maschinen der MAS und MH zum Teil überbeansprucht wurden und stark reparaturanfällig geworden sind. Diese Mängel und die Tatsache, daß manche Ortsverelnlgun-gen der VdgB die Maschinen nach lokalegoistischen Gesichtspunkten elnsetzen bzw. zurückhalten, lassen eine grundlegende Neuorganisation auf der Basis der Maschinenhöfe erforderlich erscheinen. Den Maschinenhöfen müßten die einzelnen Ausleih-stationen als Außenstellen angeglledert werden, so daß ein planmäßiger Einsatz im Bezirksmaßstab gewährleistet Ist. Von hier aus könnte die Bedarfsfestsetzung, die Auftragsvergebung, die Erfassung der Maschinen und Geräte sowie ihre Verteilung und ihr Einsatz erfolgen, ln ähnlicher Welse wäre dann die Arbeit der MH auf der Basis der Kreise, Länder und der Zone zu zentralisieren. ? Von dem Erfolg bei der Verstärkung der MAS und MH hängt in hohem Maße der Erfolg des Zweijahrplanes ln der Landwirtschaft ab; an Ihm jvird die Arbeit unserer Parteileitungen auf dem Lande zu messen ?ein. ha. 14;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden; daß - der Anteil der über geringe untersuchungspraktische Erfahrungen verfügenden Untersuchungsführer zugenommen hat; daß noch nicht überall genügend planmäßig gearbeitet wird.