Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/12 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/12); mungsrecht der BGL wenden und es ablehnen, sich bei den BGL-Wahlen als Kandidaten aufstellen zu lassen, beweist, daß wir vor allem innerhalb der Partei für ideologische Klarheit über die Aufgaben und Politik des FDGB sorgen müssen. Wenn beispielsweise selbst unsere Genossen im Zentralvorstand der IG Eisenbahn in diesen Fragen schwanken, so beweist das, wie notwendig eine solche Klärung nicht bloß unten, sondern auch in den Leitungen der Gewerkschaften ist. Eine viel umstrittene Frage, die besonders bei den BGL-Wah-len auftauchte, ist, ob und wie sich die Parteibetriebsgruppe um die betriebliche Gewerkschaftsarbeit zu kümmern habe. Unsere Genossen in den Rathenower Optischen Werken glaubten, diese Arbeit gehe sie nichts an. Die Arbeit der Betriebsgewerkschaftsgruppe sieht danach aus: Keine Vorbereitung zu den BCL-Wahlen, die BGL kassiert ohne Betrlebsvertrauélkleute alle Mitglieder selber und beschäftigt sich außerdem mit dem Verkauf von VVN-Plaketten. Selbstverständlich beherrscht in diesem Betrieb noch der Betriebsrat die Lage. Umgekehrt darf aber auch die Arbeit unserer Betriebsgrupp# nicht die Tätigkeit der Betriebsgewerkschaftsgruppe ersetzen oder sie bevormunden. Im Synthesewerk Schwarzheide hat die Parteibetriebsgruppe faktisch die Aufgaben der BGL übernommen: sie organisierte die Betriebsgewerkschaftsleitungswahlen, ohne mit den Genossen der BGL Fühlung zu nehmen. Viele Genossen haben in der Frage der politischen Führung und der Verstärkung unseres Einflusses innerhalb der Gewerkschaften noch eine rein formale Auffassung. Sie glauben, wie beispielsweise unsere Genossen der Wildenfelser Papierfabrik (Zwickau), man dürfe bei den BGL-Wahlen nur ältere SED-Kan-didaten aufstellen. Das Ergebnis war, daß dadurch überhaupt kein Jugendlicher gewählt wurde. Damit isoliert sich unsere Partei von der übrigen Masse der Arbeiter und Angestellten. Es ist gar nicht die Frage, ob 30, 50 oder 80 Prozent der Kandidaten Mitglieder unserer Partei sind. Entscheidend 1st, daß wir das Vertrauen der Belegschaft besitzen. Das zu erreichen setzt aber voraus, daß die Anstrengungen, die in der Wahlkampagne gemacht wurden, ständig fortgesetzt werden, daß wir den Genossen in den BGL die Bedeutung Ihrer politischen Funktion zu Bewußtsein bringen, daß wir ihre Arbeit durch eine enge Zusammenarbeit Im Funktionärkörper des Betriebes laufend unterstützen. 1 „Mögen die Genossen überall sich fest aneinander schlie-ßen, die Fühlung mit dem Ganzen erstreben) Jeder hat in dieser Zeit der Prüfung und Läuterung in vollstem Maße seine Schuldigkeit zu tun, alle seine Kräfte und Fähigkeiten in den Dienst der Partei zu stellen. Das Zusammenwirken aller ist dringend erforderlich. Wer es stört und Zwietracht sät, ist ein Feind unserer Sache. Kein blindes Vertrauen in einzelne Personen, aber auch kein blindes Mißtrauen, strenge Kritik der Genossen, verbunden mit strenger Selbstkritik. Wir kennen die gesteigerten Pflichten, welche das Sozialistengesetz uns auferlegt, und sind entschlossen, sie zu erfüllen.“* Aus dem ersten, unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht erstatteten Rechenschaftsbericht der Relohstagsfraktlon der Sozialdemokratie unter dem Sozialistengesetz Im Jahre 1879. RUDOLF REUTTER Beispiele des Klasse Nicht nur ln den Industriezentren der sowjetisch besetzten Zone stoßen wir täglich auf immer neue Beweise dafür, daß unsere Gegner mit allen Mitteln der Sabotage, der Korruption, der Spionage und der Unterschlagung einen versteckten, aber erbitterten Kampf gegen unseren demokratischen Aufbau führen. Auch in den Dörfern spielt sich ein ähnlicher Kampf ab. Hier sind es die Großbauern, die ihn auslösen und so geschickt verfahren, daß viele unserer Genossen vorerst noch nicht richtig darauf zu antworten verstehen, ja oft die Existenz dieses Kampfes nicht einmal erkennen. Die Hauptwaffe der Großbauern ist ihre materielle Überlegenheit. Sie besitzen verhältnismäßig weit mehr Maschinen, Geräte, Zug- und Nutzvieh und auch Vatertiere, als die kleinen und mittleren Bauern. Diese, und vor allem die Neubauern, sind deshalb gezwungen, die Großbauern um Hilfe anzugehen, da die technischen Einrichtungen der VdgB noch nicht genügend ausgebaut sind Wie dies von den kapitalistischen Großbauern ausgenutzt wird, zeigt folgender Fall, den die mitteldeutsche Tageszeitung „Freiheit" vom 23. August 1948 veröffentlicht hat: „Die Großbauern haben die Dreschsätze und .die kleinen sitzen auf ihren schwarzwerdenden Fudern und wart& bis auch sie einmal dreschen dürfen. Zahlreiche DreschmasclÄnbesltzer haben daraus ein gutes Geschäft gemacht. Sie ford® von den Neubauern für die Überlassung der Dreschmaschine Prozente vom Dreschertrag. In Burgstaden Im Kreis Merseburg wurden uns Normen bis zu ? Pfund Körner je Zentner genannt, ln Belieben war man nicht minder unverschämt/' Ein anderes Beispiel: Die Großbauern In dem Dorfe Gütz, Kreis Delitzsch (Sachsen-Anhalt), hatten es unter Duldung der VdgB und der örtlichen Behörden im vergangenen Jfahre fertiggebracht, daß man Ihren Ablieferungsrückstand von 300 Zentner Getreide ruhig hinnahm, während Neubauern wegen Rückständen von 10 Zentner sogar von Ihren Höfen entfernt wurden. Der Großbauer Lösch (98 ha) und der Großbauer Schneidewind (65 ho) verstanden es, die ihnen gehörenden Traktoren (neben ihrem zahlreichen Spannvieh) nur für eigene Zwecke einzusetzen und sich dafür sogar 50 Prozent des der Gemeinde insgesamt zugewiesenen Dieselöls zu sichern. Die Traktoren dieser Großbauern blieben unbeschäftigt in einer Zeit, In der die Ernte einiger Neubauern immer noch auf dem Felde stand. Es bleibt nicht bei der wirtschaftlichen Benachteiligung und Ausbeutung der Klein- und Mittelbauern; auch das politische Kräfteverhältnis auf dem Lande wird durch die Aktivität der vordrängenden Großbauern stark reaktionär beeinflußt. In Thüringen befinden sich zum Beispiel unter den Großbauern derartig aggressive Elemente, daß sie sich ln ihrem Haß gegen die demokratische Entwicklung im Dorf dazu versteigern die Neubauern zu verängstigen und zu bedrohen. Sie erklärten Ihnen, daß sie, wenn sie sich am Abbruch der Herrenhäuser beteiligten, bei Rückkehr der alten Gutsbesitzer von diesen zur Rechenschaft gezogen würden, die Gutsgebäude wieder aufbauen müßten und am Schluß doch gehenkt würden. Das sind natürlich lächerliche Drohungen, Aber sie zeigen, wie weit sich manchenorts die fortschrittfeindlichen Elemente auf dem Lande schon wieder vorwagen. Und das ist kein Einzelteil 1 über die Ursachen, die diese Entwicklung ermöglichten, wurde auf der Arbeitstagung der Vertreter der Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe am 16. September 1948 bei der Behandlung des Problems der Großbauern festgestellt: 12;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.