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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 11/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/1); AhnrlVeg \ Monatsschrift fur aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Partei Vorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Re d a к 11 о n : Berlin N 54 Lothringer St r. 1 „Zentralhaus der Einheit" NOVEMBER 1 94 8 / HEFT 11 OTTO GROTEWOHL Auftakt zur Parteikonfere' S Die für den 4. bis 6. Dezember 1948 vorgesehene Parteikonferenz ist kein Ersatz für den Parteitag, der nach dem Beschluß des Parteivorstandes im Frühjahr 1949 zusammentreten soll. Die Gründe zur Einberufung der Parteikonferenz ergeben . sich aus der Verschärfung des Klassenkampfes, der von den imperialistischen Kräften rücksichtslos und brutal gegen jede weitere sozialistische Entwicklung geführt wird. Diese imperialistischen Kräfte versuchen, die noch ungeklärte Lage In Deutschland in die Bahnen des alten monopolkapitalistischen Ausbeutungszustandes zu lenken. Damit wollen sie zugleich einen Schlag gegen die sozialistische Sowjetunion führen. Mit dieser Politik wird der demokratische Aufbau in Deutschland gefährdet und die Gefahr einer erneuten kriegerischen Verwicklung der Völker heraufbeschworen. Die Imperialisten richten ihren Hauptstoß gegen die sozialistische Sowjetunion, die Volksdemokratien und gegen jene politischen Organisationen, die einen kompromißlosen Kampf gegen das Großkapital führen. Unsere Haltung zur Sowjetunion und die in der sowjetischen Besatzungszone betriebenen Maßnahmen zur Entmachtung der Monopolkapitalisten und des Junkertums sowie die Einleitung einer planwirtschaftlichen Ordnung haben uns den Zorn und den Haß der um ihre Vormachtstellung bangenden Kreise des internationalen Monopolkapitals zugezogen. t Unsere Partei hat die aggressiven Pläne des amerikanischen Imperialismus entlarvt und nachgewiesen, daß diese Pläne die Spaltung Deutschlands voraussetzen. Weil diese imperialistischen Kreise wissen, daß die Politik unserer Partei mit dem Lebensinteresse des deutschen Volkes auf das engste verbunden ist und weil sie fürchten, daß die werktätigen Schichten der Bevölkerung mehr und mehr zur gleichen Erkenntnis kommen werden, richten sie einen konzentrischen Angriff gegen uns. Sie überschüttert unsere Partei mit Verleumdungen und produzieren täglich eine Flut von Lügen, die zur Diffamierung unserer Politik und unserer Partei führen soll. Diese Hetzkampagne ist deshalb gefährlich, weil sie noch von den Nachwirkungen der verlogenen Goebbelspropaganda zehrt, die viele Jahre widerspruchslos vom deutschen Volke hingenommen wurde. Die Schuld andern InternatioBBpannungslStmfd, durch den ein Friedensvertag für DeutsÄverhipcfert wkd, wird in raffinierter VerlogennWt der SoviojKzugeolo. Dabei weiß alle Welt, daß keta anderer StansWkes Ikteresse an der Erhaltung des Frizens hat rf'e diM0wjetuniopr4)ie Imperialisten, die schon die ffen" schärft, um injtân sozialistischen Wirtschaftsraum еІпйЩлдеЙІІІеп sicljtfem Sicherheitsund Friedenswillen der Sowjetion entgeg Die Bedeutung der Sowjetunion für die sozialistischentwi0ilting ln der ganzen Welt ist von den Imperialisten klar erkmurt'worden. Um so bedauerlicher ist es, daß die gleiche Erkenntnis mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen in der internationalen Arbeiterbewegung und auch in unserer Partei noch nicht zum Gemeingut geworden ist. Der Parteivorstand hat auf seiner 11„,12. und 13. Tagung BeschlüssevonweitgehenderBedeutung gefaßt. Diese Beschlüsse befassen sich mit dem Zweijahrplan und der Rolle der Partei, der organisatorischen Festigung der Partei, den geschichtlichen Lehren der deutschen Arbeiterbewegung besonders der Novemberrevolution 1918 und den Lehren, die sich aus der Entwicklung der internationalen Arbeiterbewegung unter besonderer Berücksichtigung des Verhaltens der Arbeiterparteien in Jugoslawien und in Polen ergeben. Die vom Parteivorstand gefaßten Entschließungen bilden eine geschlossene Einheit. Das Studium ihres Inhaltes ermöglicht den Funktionären und allen Mitgliedern unserer Partei die richtige Einschätzung der Lage und zeigt, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Sieg des Sozialismus vorzubereiten. Zum ersten Male in der deutschen Wirtschaftsgeschichte wird die planvolle Entwicklung der Friedenswirtschaft wenn auch nur in einem Teil Deutschlands in Angriff genommen, um die Lebensverhältnlsse unseres Volkes zu verbessern. Der Erfolg dieser großen Aufgabe setzt die aktivste Unterstützung durch alle fortschrittlichen Elemente unseres Volkes, besonders aber unsere Mitglieder, voraus. Die führende Kraft unserer Partei muß dabei sichtbar in Erscheinung treten und in beispielhafter Weise die lebendige Anteilnahme der gesamten werktätigen Bevölkerung herbeiführen. Die Bevölkerung 1;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/1) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 11/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 11/1)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.

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