Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 10/10

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 10/10 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 10/10); FRITZ LANGE ein ernstes Zeichen des Klossenknmpfes Das ist die Lehre von Meerane: Die besten Antifaschisten im Bunde mit alien aufrichtigen Werktätigen haben im Mai 1945 die Ärmel aufgekrempelt und aus Schutt und Trümmern die Produktionsstätten wieder in Gang gebracht. Sie haben sich abgequält um in Verwaltung und Wirtschaft das von Hitler hinteriassene Chaos wieder zu beseitigen und demokratische Ordnung zu schaffen. Die Antifaschisten haben geglaubt daß jeder Mitmensch nach der entsetzlichen Katastrophe des Jahres 1945 bestrebt sein würde, mitzuhelfen, die verfahrene Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Es wurde jedoch nicht genügend beachtet daß die militärische Katastrophe des Nazismus (der nur eine besondere deutsche Spielart des internationalen Faschismus istl) noch nicht seine restlose Ausmerzung bedeutet Mit wenigen Worten: Die Feinde jeglichen Fortschrittes, jeder Demokratisierung, die Saboteure an der Hebung des Lebensstandards der Werktätigen haben die Leichtgläubigkeit und mangelnde Sorgfalt der Antifaschisten benutzt, um sich mit allen auch den schmutzigsten Mitteln in gewisse Positionen in Wirtschaft und Verwaltung zurückzuschleichen. Das aber ist die wichtigste Lehre von Meerane: Den Fabrikanten und ihren Helfershelfern kam es nicht nur darauf an, mit Hilfe dieser Positionen ihre persönlichen Profite zu erhöhen. Nein, die ergaunerten „Extras-Profite dieser Kapitalisten sollten hauptsächlich dazu dienen, den unterirdischen politischen Kampf gegen die demokratischen Kräfte zu finanzieren und zu stärken, das Vertrauen der werktätigen Massen in den demokratischen Aufbau zu erschüttern und die bisher größten Errungenschaften des demokratischen Fortschritts die Enteignung der Konzernherren und die Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone überall zu diskreditieren. Das Verbrechen der Hauptschuldigen in Meerane war die Spekulation, durch systematische Verwirrung und Sabotage, durch das Eindringen klassenfeindlicher Elemente in die Gewerkschaften und in unsere Partei den eben erst angelaufenen zweiten Halbjahresplan 1948 und dadurch dann auch den Zweijahrplan 1949/50 in den Augen der werktätigen Massen zu diffamieren. Sie haben ihre Methode des Klassenkampfes der heutigen Bourgeoisie gegen die aufstrebende Arbeiterklasse in ein grelles Licht gerückt. Betrug, Unterschlagung, Fälschung, Spionage, Sabotage und Korruption sind nicht bloße kriminelle Erscheinungen, sondern Klassenkampfmethoden einer reaktionär-faschistischen Bourgeoisie, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen will. Diesen Klassenkampfcharakter unter der Decke der Meera-ner Geschehnisse klar zu erkennen, darauf kommt es an. Hier liegt der Punkt, an den jeder aufrechte Antifaschist und vor allem unsere Genossen mit einer gründlichen Selbstkritik herangehen müssen: Mußte erst eine Zentralkontrollkommission nach Meerane kommen, um zu ermitteln, was stadtbekannt war? Haben die politischen Parteien, namentlich aber die Mitglieder und Funktionäre der SED, von den Vorgängen nichts gewußt? Worin haben denn die maßgebenden Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte eigentlich ihre Aufgabe gesehen? Haben sich die Stadtverordneten des Meeraner Stadtparlaments nur als Statisten gefühlt? Waren die verantwortlichen Stellen in der Landesregierung und im Kreisamt wirklich der Meinung, daß alles in Ordnung ist? Warum hat die Polizei, deren Sauberkeit an sich Aus Lederabfällen kann man allerlei erzeugen: Kofferanhänger, mehr als es überhaupt Koffer gibt; Manschetten-knöpfe, die denkbar unpraktisch sind; Ansteckblumen, die einem wirklich „zum Halse heraushängen" oder Sandalen, für die Bedarf, aber Оіфі Preisvorschriften (!) bestehen. Шiß auch In solchen scheinbar neben sächlichen Fragen die Interessen werktätigen Bevölkerung und nicht die von profitgierigen Unternehmern gewahrt werden, dafür müssen dHi ц Werktätigen durch ihre Betriebs* kontrollen selbst sorgen. (Aufn. Ati aß mçL in dthkbSk;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.