Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/5); Um die Errichtung von 37 000 Neubauernhöfen im Jahre Î948 bewerkstelligen zu können, ist die Zusammenfassung aller gemeindlichen Wohnungsunturnehmungen zu einem Unternehmen erforderlich. Nachdem Genosse F?chner auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltung und Arbeitsämtern bzw. auf eine eventuell erforderliche Reorganisation der jetzigen Praxis der Arbeitsämter hingewiesen hatte, wandte er sich dem Kapitel der Volkskontrolle zu: Die wirtschaftliche Entwicklung hat bewiesen, daß es mit administrativen Meßnahmen allein nicht möglich ist, die Diebstähle in den Betrieben, den Schwarzen Markt, die Kompensationsgeschäfte und die Ungerechtigkeit in der Warenverteilung u. a. m. zu beseitigen. Deshalb müssen Organe geschaffen werden, durch die die Mitarbeit der Bevölkerung auf breitester Grundlage ermöglicht wird und die die Verwaltung in ihrer schweren Kontrollarbeit weitgehend unterstützen. Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Volkskontrollaktionen sind erstaunlich hoch. Die Kontrollorgane haben das Recht, die Verwaltung zu kontrollieren, ob sie zum Beispiel in der Bezugscheinfrage die für die Bevölkerung bestmögliche Abwicklung organisiert hat. Sie haben zum Beispiel auch zu überprüfen, ob zugeteilte Baustoffe im Gesamtinteresse der Bevölkerung verwendet wurden. Sie haben das Recht, die Gemeindevertretung um Auskunft über die Verwaltung zu befragen und nötigenfalls bei öffentlichen Berichterstattungen der Verwaltungen über ihre Tätigkeit beanstandete, aber nicht abgestellte Mängel zu kritisieren. Eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den bereits bestehenden Ausschüssen sowie zwischen der Verwaltung und dem Volkskontrollausschuß ist unerläßlich, um Mißstände in der Erfassung der Produktion und ihrer Verteilung gemeinsam zu beseitigen. Zu den Aufgaben der Ernährungsausschüsse führte der Redner u. a. aus: Die Aufstellung und Durchführung der Anbaupläne sowie der Ablieferungspläne, die Sicherung der Ernteeinbringung, die Organisierung des Flurschutzes gegen die Felddiebe, die Sicherung rechtzeitiger und vollständiger Erfüllung des Ablieferungssolls, die Sicherung der Ernte gegen Verderb und Diebstahl bei der Verladung und dem Transport und die Organisierung des Aufkaufes der freien Spitzen alle diese riesigen Aufgaben können und dürfen nicht allein von der Verwaltung gelöst werden, sondern sie sind nur unter Mitarbeit der drei Parteien, der VdgB, des FDGB, der Frauenorganisationen, der FDJ, der Abteilungen für Landwirtschaft sowie für Handel und Versorgung bei den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten zu bewältigen. Die Praxis hat bewiesen, daß diese Aufgaben in den Kreisen, in denen sie auf breitester demokratischer Grundlage angepackt wurden, auch hundertprozentig erfüllt werden konnten, und zwar ohne wesentliche Mißstimmung oder gehässige Kritik an der Verwaltung auszulösen. Ich denke da zum Beispiel an den Kreis Löbau, in dem 55 Versammlungen mit einem noch nie erreichten Besuch durchgeführt wurden, auf denen je drei Vertreter der Blockparteien und der Massenorganisationen über die Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sprachen. Oder ich erwähne den Landkreis Nordr-ausen, in dem der Kreisrat die Blockparteien und die Massenorganisationen zu einer Versammlung über die Erfassung und Verteil, ng der Nahrungsgüter aufrief und wo die Vorsitzenden der SED, LDP und CDU, der Massenorganisationen, die Kreistagsabgeordneten, die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen und der Ernährungsausschüsse sowie alle Bürgermeister des Kreises eingeladen waren. Oder ich denke an die Großversammlung der Ortsernährungsausschüsse in Rudolstadt, zu der der Kreisrat und Landrat alle Bürgermeister, die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen, die Vorsitzenden der Ortsausschüsse, der Volkssolidarität, alle Kreistagsabgeordneten, die Leiterinnen der Frauenausschüsse, sämtliche Bezirkskontrolleure der Erfassung, alle Polizeiorgane, die Gerichtsbehörden und sonstigen interessierten Kreise zu dem Thema eingeladen hatten: „Wie sichern wir in unserem Kreis die Ernährung?" Aufgabe unserer Parteiorganisationen ist es, in allen Kreisen und Gemeinden zu diesen demokratischen Methoden in der Verwaltung die Initiative zu ergreifen. Um die Bevölkerung mehr als bisher an die Arbeit der Gemeindevertretungen und der Verwaltung heranzuführen, verdient Minister und Abgeordnete unter dem werktätigen Volke Unsere Partei in Thüringen hat unter der Losung „Führende Vertreter des Volkes besuchen unsere Stadt* eine neuartige und erfolgreiche Aktion für die Ausbreitung unseres Einflusses im werktätigen Volk in Béwegung gesetzt Die der SED angehörenden Minister der Landesregierung sowie führende Landtagsabgeordnete und Parteifunktionäre des Landessekretariats fahren an einem bestimmten Tage in eine thüringische Stadt, um dort vormittags in großen Betriebsversammlungen und abends in öffentlichen Kundgebungen über die Politik der SED Bericht zu erstatten. Nachmittags halten die Minister Sprechstunden für jedermann ab. Der Andrang der Ratsuchenden ist überraschend stark. Alle großen oder kleinen Wünsche und Beschwerden werden gewissenhaft entgegengenommen und nach Möglichkeit auf unbürokratischstem Wege erfüllt bzw. geregelt. Allein in Erfurt erteilten die Minister solcherart etwa 350 Menschen Rat und Hilfe. Die gleiche Aktion lief in Jena, Meiningen, Heiligenstadt und wird auf weitere Städte ausgedehnt. (Bild oben:) Frau Minister für Volksbildung, Dr. Marie Torhorst, im Gespräch mit einer ehemaligen Lehrerin. (Darunter:) Ministerpräsident Werner Eggerath hört und prüft die Vorschläge einer Erfurter Krankenschwester. (Aufn. ADN) der Versuch des wandernden Kreistages Erwähnung: Der Bürgermeister der Stadt, in der der Kreistag zusammentrat, begrüßte die Kreisvertreter. Es waren die Gemeindevertreter, die Oherkiassen der Schulen, die Gemeindevertreter der Nachbargemeinden, die Vertreter der Massenorganisationen und Arbeiter aus den Betrieben geladen, so daß sich die Verhandlungen des Kreistages in breitester Öffentlichkeit vollzogen. Wenn wir mit solchen Methoden arbeiten, und wenn unsere Parteiorganisation darüber nachdenkt, welche neuen Formen entwickelt werden können, um die demokratische Selbstverwaltung zu einer Angelegenheit der gesamten Bevölkerung zu machen, dann wird sich die neue Demokratie in der Ostzone als eine wirkliche Demokratie erweisen, als eine Demokratie, in der das Volk sich selbst regiert und sich selbst kontrolliert. 5;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.