Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/4); unwesentlich dazu beigetragen, die im Vordergrund stehenden Probleme der Justiz einer demokratischen Lösung zuzuführen. Diese Besprechungen haben allerdings aufgezeigt, daB sich noch nicht alle Richter und Staatsanwälte bei ihren Entscheidungen von konsequent demokratischen Gesichtspunkten leiten lassen. In Weimar mußte sich in einem Falle sogar der Generalstaatsanwalt von der Unrichtigkeit seiner Auslegungen des Befehls 201 überzeugen lassen. Um so wichtiger ist es, daß auf diesen Besprechungen auch Vertreter der Parteien zu Worte kommen, um ihre Stellung zu dën jeweiligen Aufgaben der Justiz darzulegen. Die Demokratisierung der Justiz wäre nur eine Farce, wenn sich die neuèn demokratischen Kräfte dem alten Justizmechanis-mus unterordnen und in ihm restlos aufgehen würden, statt den ganzen Justizapparat mit fortschrittlichem Geist zu durchdringen. Die jungen demokratischen Kräfte müssen sich immer als Funktionäre einer Gesellschaft fühlen, die ihre neue demokratische Organisationsform’ aus sich heraus entwickelt. Nirgends ist die Paragraphengefahr, der bürokratische Aktenstaub so groß wie in der Justiz, Darum müssen alle in der Justiz tätigen Genossen die allergrößte Unterstützung der Partei erhalten. Das Bewußtsein, daß die Partei hinter ihnen steht, gibt ihnen die Kraft, neue Wege zu gehen. Ein neues Redit kann nur entwickelt werden, wenn der Richter mit der neuen gesellschaftlichen Bewegung verbunden bleibt und die Bewegung mit ihm. Wieweit es den demokratischen Kräften gelungen ist, ihren Einfluß auf die Justiz auf den hier gezeigten Wegen auszuüben, zeigt insbesondere die Handhabung des Befehls 201 und die Bekämpfung der Wirtschaftsdelikte (Kompensationsgeschäfte, Schleich- und Schwarzhandel u. a.). Gerade in der Durchführung des Befehls 20Î haben die Richter und Staatsanwälte Gelegenheit unter Überwindung der alten Gesetzesformalistlk , neue Wege zur Schaffung eines demokratischen Rechts zu finden. Auch die Wirtschaftsdelikte können nur aus einer Erkenntnis der wirtschaftlichen Ziele unserer demokratischen Ordnung fachgemäß abgeurteilt werden. Viele Richter und Staatraa walte haben bereits daraus die Lehren gezogen und bemühen sich, auch in ihrer täglichen Arbeit direkte Verbindung mit der Bevölkerung und den verantwortlichen Kräften des Aufbaues zu suchen. So gehen in Mecklenburg und Brandenburg Staatsanwälte trotz ihrer Arbeitsüberlastung in die Dörfer ihres Gerichtssprengels und halten dort Versammlungen ab, in denen sie die Bauern über ihre Rechte und Pflichten und über die Grenzen zwischen Recht und Unrecht aufklären. So praktizieren sie den gesunden Grundsatz: Es ist besser, Straftaten vorzubeugen, als begangene Delikte zu bestrafen. Darüber hinaus hilft ihnen ein solches Vorgehen, in engem Kontakt mit dem Leben des Volkes zu bleiben. Sehr erfreulich ist die Praxis der Staatsanwaltschaften in Brandenburg, bei Wirtschaftsdelikten, insbesondere bei solchen wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls, vor Anklageerhebung mit der VdgB und dem FDGB in Verbindung zu treten, um ungerechtfertigte Anklagen nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch einer Kritik, sofern es sich um eine sachlich positive Kritik handelt und nicht um unsachliche Gehässigkeiten, verschließen sich unsere neuen Richter und Staatsanwälte durchaus nicht. In Plauen hatte sich die Belegschaft einer Baumwollspinnerei in einer Resolution gegen die Haftentlassung ihres früheren Betriebsleiters gewandt. Daraufhin erschienen die Vertreter der’ Staatsanwaltschaft in einer Versammlung der Betriebsfunktionäre und gingen mit ihnen in freimütiger Aussprache den Fall durch. Eine wirksame Betriebs-kontrolle wird von der Staatsanwaltschaft als Hilfe in Strafverfolgungen stets willkommen geheißen werden. Auch auf dem Gebiete der Bestrafung der Naziverbrecher nach Befehl 201 ist eine Zusammenarbeit von Justizorganen und politischen Organisationen von größter Bedeutung. Es qilt, die zur Überführung der Naziaktivisten notwendigen Zeugen herbeizuschaffen und denen, die Aussagen zu machen in der Lage sind, aber aus Furcht mit Aussagen zurückhalten, das Rückgrat zu steifen und sie zu überzeugen, daß sie damit eine politische Pflicht erfüllen. Wenn wir die Aufgaben der Justiz so sehen, werden wir nicht in deit Fehler verfallen, zu glauben, daß unsere neue Justiz und unser neues Recht lediglich eine Angelegenheit von Fachjuristen sind. Das Recht des Volkes kann nur vom Volke selbst geschaffen und gewährleistet werden, d, h, durch' die Massenorganisationen, die in der Lage sind, seinem Willen konkrete Formen zu geben und ihn durchzusetzen. Die Arbeit der Erneuerung der Justiz und des Rechts liegt also nicht außerhalb der politischen Arbeit Sie ist ein außerordentlich wichtiger Ted unserer politischen Arbeit. MAX FECHNER Neue Formen demokratischer Selbstverwaltung „Die wirtschaftlichen Aufgaben der Gemeinden und Kreise auf Grund der Beschlüsse des II. Parteitag es4 ' lautete eines der Hauptthemen auf der Tagung des Kommunalpolitischen Beirats vom 18. bis 20. Dezember 1941 in Alexisbad. Einige markante Stellen, in denen Genosse Max Fechner referierend die praktischen Aufgaben berührte, die jetzt auf diesem Gebiete vor unseren Parteiorganisationen in den Kreisen und Gemeinden stehen, geben wir hier auszugsweise wieder. Die Redaktion Die kommunale Wirtschaft hat mit der Erfassung und Verarbeitung der örtlichen Reserven einen besonders wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Friedenswirtschaft zu liefern. Die Kommunalbetriebe müssen so erfolgreich arbeiten, daß sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Kreisen und Gemeinden beleben und zu führenden Unternehmen werden. Ich denke dabei zum Beispiel an den gemeindlichen optischen Betrieb in Rathenow, der durch seine guten Arbeitsmethoden in Verbindung mit der optischen Einkaufs- und Verkaufsgeseilschaft sowohl in der Preisgestaltung als auch in der Fabrikation die gesamte optische Industrie in Rathenow maßgeblich beeinflußt. Auch in den kreis- und gemeindeeigenen Betrieben sind die leistungssteigernden Methoden so zu entwickeln, wie dies in vielen volkseigenen Betrieben schon mit großem Erfolg durchgeführt wurde. Dabei sollte die größte Aufmerksamkeit auf die Produktionsberatung in den Betriebsabteilungen gelegt werden. Sämtliche Arbeiter müssen laufend darüber informiert sein, in welchem Umfange das Produktiönssoil ihres Betriebes erfüllt ist. Dabei gehört es zu den Obliegenheiten der Gewerkschaften und unserer Partei, unter den Kreis- und Gemeindebetrieben ebenfalls Wettbewerbe zu organisieren und durch die örtliche Presse und Wandzeitungen Beispiele von vorbildlich arbeitenden Kommunalbetrieben zu veröffentlichen. Die Wirtschaftsämter der Kreise und Stadtverwaltungen haben in enger Zusammenarbeit mit der Partei und den Massenorganisationen die Aufgabe, örtliche Reserven und lokale Möglichkeiten sowie Hilfsquellen für eine Steigerung der Produktion aufzuspüren und auszunutzen, die Erzeugung durch die Klemindustrie und das Handwerk zu verstärken und die Bevölkerung unter Ausnutzung der lokalen Rohstoffe und der Abfälle der Industriebetriebe zusätzlich mit Gebrauchsgegenständen zu versorgen. Neben den bestimmten Planaufträgen müssen die Wirtschaftsämter mehr noch als bisher eine örtliche Zusatzplanung vornehmen, um die Produktion von Baustoffen, zusätzlichen Brennstoffen, Holzschuhen und die Anfertigung kleiner Ersatzteile für die Landwirtschaft durch Kleinbetriebe und Handwerk zu organisieren. Diese Aufgaben können die Wirtschaftsämter nur erfüllen, wenn sie sidi in engster Gemeinschaft mit den Gewerkschaften, den Handwerkergenossenschaften und den anderen Organisationen um die Mobilisierung der örtlichen Reserven bemühen. Dann wird beispielsweise endlich verhindert, daß ein Kleinbetrieb in einer Gemeinde 10 000 Schuhanzieher anfertigt, während die Neubauern noch nicht einmal Löffel haben, um ihr Mittagbrot zu essen. 4;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Seite. Zu Ergebnissen der Öffentlichkeitsarbeit der Untersuchungsabteilungeil Staatssicherheit Seite. Zur Weiterentwicklung der Nutzung von Archivmaterialien über die Zeit vor für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.