Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/3); -Ote Justiz mujj dam Volke diene In der Ostzone sind die Organe der Gesetzgebung und Verwaltung weitestgehend demokratisiert worden. Auf dem Gebiete der Justiz hat die Demokratisierung noch nicht den gleichen Grad erreicht. Wo liegen die Grunde für dieses Nachhinkeft? Sie liegen zunächst darin, daß der alte, überkommene Justizapparat erhalten blieb; es mangelte an einem gründlichen Einschnitt, an einem durchgreifenden Umbildungsprozeß in der alten Jusfcizorganisa-Йоп. Die Wege, die alsbald zur Demokratisierung der Justiz beschritten wurden so in der Gesetzgebung, personellen Neubesetzung der Gerichte, Schaffung von Volksrichterschulen usw. V haben zunächst bewirkt, daß die Justiz vom Volke aus ihrer verhängnisvollen Isolierung herausgelöst und daß entscheidende Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, eine wahre Volksjustiz ins Leben zu rufen. Die alte bürokratische Justizmaschinerie ist soweit aufgelockert worden, daß die ihr zugeführten demokratischen Kräfte freien Spielraum haben, um ihren entscheidenden Einfluß geltend machen zu können. Daß dies bisher noch ungenügend geschah, liegt zum Teil daran, daß den Fragen der Justizpolitik auch von unserer Partei und in noch größerem Maße von den anderen Blockparteien nicht die ihr zukommende Beachtung geschenkt worden ist. Der Abstand, den viele Funktionäre und Nichtfunktionäre heute noch gefühlsmäßig zu den Problemen der Justiz einnehmen, ist objektiv unberechtigt, denn es geht dabei um ihre eigenen entscheidenden Interessen; es geht darum, die Justiz nicht zum Instrument volksfeindlicher Kreise werden zu lassen, sondern uneingeschränkt in den Dienst des Volkes zu stellen. Das bedeutet also, daß sich die antifaschistischen Parteien viel mehr als bisher um die Fragen der Demokratisierung der Justiz kümmern müssen. Das ist eine äußerst wichtige Aufgabe des antifaschistischen Blockes in der Ostzone. Welche Möglichkeiten sind heute gegeben, einen Einfluß des Volkes auf die Justiz geltend zu machen? 1. Die Verfassungen der Länder der Ostzone sehen die Wählbarkeit der obersten Justizorgane durch Heranschuiung von Volksrichtern in doppelter Weise geltend das Parlament vor. Durch die Wahl des Generalstaatsanwalts, des machen: einmal durch das Recht, Bewerber für die Volksrichter- Oberlandesgerichtspräsidenten und des Oberverwaltungsgerichis- schulen vorzuschlagen, zum anderen durch die Veranstaltung von Präsidenten haben die im Landtag vertretenen Parteien einen Vorträgen und die Klärung politischer Probleme in den Volksweitreichenden Einfluß auf die Gestaltung des Justizapparates er- richterschulen selbst sowie in den Betriebsgruppen der Schulen, langt. Es liegt in ihrer Hand, wirklich ehrliche, dem Volke er- 5. ln die gleiche Richtung gehört der Ausbau der Lai engebene Demokraten und Antifaschisten auf die entscheidenden gerichtsbarkeit, der in den Verfassungen vorgesehen ist Posten zu bringen. Bei allen Gerichten und allen Instanzen sollen neben Berufs- 2. im Gegensatz zu früheren Verfassungen sehen unsere richtern Laienrichter tätig sein, wobei den Volksvertretungen jetzigen Landesverfassungen trotz der Unabhängigkeit oder den politischen Parteien ein maßgebender Einfluß auf die der Richter bei ihrer Rechtsprechung doch gleichwohl keine Auswahl der Laienrichter eingeräumt wird. Leider haben sie von lebenslängliche Anstellung und Unabsetzbarkeit der Richter vor. diesem Recht noch viel zuwenig Gebrauch gemacht. Es wird nun Das bedeutet aiso, daß Richter, die sich in ihrer Rechtsprechung die Aufgabe der Parteien sein, auf diesem Gebiet nicht bloß den demokratischen Entwicklungstendenzen entgegenstellen, zur durch Vorschlag der Schöffen, sondern auch durch eine intensive Verantwortung gezogen und entfernt werden können. Dieser Schulung der Schöffen und Geschworenen mitzuwirken, damit Punkt der Verfassung wurde auch bereits in Anwendung gebracht. diese bei den Verhandlungen nicht mehr wie früher bloß eine 3. Um die Folgen offensichtlicher Fehlurteile beseitigen Staffage darsteilen, sondern in der Lage sind, der Meinung des zu können, haben die Länder der Ostzone darüber hinaus noch Volkes vor Gericht Gehör zu verschaffen und nötigenfalls auch durch die sogenannte Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde den Richter durch selbständige Vernehmung von Zeugen und der- dem Generalstaatsanwait und dem Oberlandesgerichtspräsidenten gleichen zu entlasten. die Befugnis gegeben, solche Strafurteile, auch wenn sie rechts- Erhöhte Bedeutung kommt in unserer jungen Demokratie kräftig geworden sind, anzufechten und dem Strafsenat zur er- auch der* Pressekritik zu. Diese Pressekritik darf aber nicht nur neuten Entscheidung zu überweisen. Somit ist den vom Landtag negativ, zersetzend wirken, sondern muß dem Aufbau einer demogewählten höchsten Justizorganen die Möglichkeit gegeben, auch kratischen Rechtsprechung dienen. Es ist also notwendig, daß sie auf die Rechtsprechung unmittelbar Einfluß zu nehmen, * sich in ihrem Bereich laufend über die Rechtsprechung informiert, 4. Von größter Bedeutung für die Demokratisierung der Justiz daß sie kritikbedürftige Urteile gewissenhaft prüft und zu ihnen ist die neugeschaffene Einrichtung der Volksrichter. Diese sachlich Stellung nimmt. Die Sachlichkeit unserer Justizkritik muß sind in erster Linie dazu berufen, die Justiz aus ihrer volksfremden so überzeugend sein, daß das Gericht eine derartige Argumen- Isolierung herauszulösen und eine volksverbundene Justiz, zu tation zur Grundlage späterer Rechtsprechung nimmt und zur schaffen, die die Erfordernisse unseres demokratischen Aufbaues Entwicklung neuer Rechtsprinzipien angeregt wird. kennt und Ihnen in vollem Maße gerecht wird. Die Parteien und Die bisher regelmäßig von der Verwaltung durchgeführten demokratischen Organisationen können ihren Einfluß auf die Justizbesprechungen und Richtertagungen haben gleichfalls nicht Ein Staatsanwalt aus dem Volke. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam amtiert jet}t der ehemalige Angestellte Alfred Meinhold als Staatsanwalt Nach 2 l/s jähriger Kaufmannslehre arbeitete er sich später zum kaufmännischen Abteilungsleiter empor. Die sowjetische Bese$ungsmacht bestimmte ihn nach ihrem Einmarsch zunächst zum Sachbearbeiter im Bezirksamt Berlin-Stegliÿ, wo er mit allen Kräften dazu beitrug, das Kriegschaos zu überwinden. Von Februar bis September1946 beteiligte er sich an einem Volksrichterlehrgang, und schon seit dem l Oktober 1946 fungiert er in Potsdam als Staatsanwalt. DR. REIN HOLD SC HAFER MEYER 3;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.