Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/29 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/29); Das wichtigste Glied unserer Frauenarbeit Zur Vorbereitung unseres 11. Parteitages führte das Zentrale Frauensekretariat überall Landeskonferenzen durch. Auf diesen Konferenzen sollten vor allem auch die Schwächen in unserer Frauenarbeit gründlich diskutiert werden. Wir erwarteten davon eine Belebung und Verbesserung der Arbeit auf den verschiedensten Gebieten. Unsere Erwartungen wurden vollauf erfüllt. Es zeigte sich, daß die Frauenarbeit bisher zum Teil einen einseitigen Charakter angenommen hatte, da sie sich vielerorts zu sehr auf das Gebiet der sozialen Hilfstätigkeit beschränkte; oder die Genossinnen verloren sich in Kleinarbeit, wobei dann meistens die politischen Aufgaben außer acht gelassen wurden. Aber gerade unter den Frauen gilt es, eine intensive politische Aufklärungsarbeit zu leisten, damit sie den schweren Aufgaben des Neuaufbaues mit mehr Verständnis gegenüberstehen. In weiten Kreisen unseres Volkes, insbesondere bei den Frauen, ist schon wieder in Vergessenheit geraten, wer die große Not verschuldet hat, wer Deutschland ins Unglück stürzte. Wer das aber vergißt, dem fehlt auch der Blick für den Ausweg, auf dem das werktätige deutsche Volk wieder zu einem besseren Leben geführt werden kann. Es hat sich weiter gezeigt, daß es unsere Frauen-funktionärinnen meist noch nicht verstanden haben, die Arbeit auf die großen Betriebe zu konzentrieren, um den Massen der arbeitenden Frauen näherzukommen und ihnen praktische und politische Hilfe zu leisten. in der Resolution des II, Parteitages zur Frauenfrage wurden die Erfolge, aber auch die Schwächen unserer Frauenarbeit festgehalten. Was ist nun nach dem 11. Parteitag getan worden, um unsere Arbeit zu vertiefen und vor allem die Schwächen zu überwinden? Als Sozialisten haben wir die Erfahrung gemacht, daß offene Aussprachen und Selbstkritik uns helfen und vorwärtsbringen. Deshalb muß auf allen Kreisfrauenkonferenzen offene Kritik und Selbstkritik geübt werden. Der Verlauf der bisher durchgeführten Konferenzen bestätigt neuerdings, daß die Kreisfrauenleiterin das wichtigste Glied in unserer Frauenarbeit ist. Dort, wo die Kreisfrauenleiterin sich nicht durchzusetzen versteht und ungenügende Initiative entfaltet, wirkt sich das bis in die kleinste Straßengruppe und ins letzte Dorf aus. Eine solche Genossin setzt sich auch gegenüber solchen Genossen schwer durch, die die Frauenarbeit unterschätzen oder gar hemmen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, wirklich die stärkste Genossin im Kreis zur Leitung des Frauensekretariats einzusetzen. Fehlt ihr noch die politische Schulung, so kann das im Prozeß der Arbeit nachgehoit werden; die Hauptsache ist, sie hat Arbeitsbegeisterung und entfaltet Initiative. Die Kreisfrauenleiterin muß den Mut und die Kraft haben, sich durchzusetzen; wenn sie gut arbeitet, wird sie bald im ganzen Kreis beliebt sein. Sie muß sich ihrer Verantwortung als politische Funktionärin bewußt sein. Es führt zu nichts, fortgesetzt nur darüber zu klagen, daß die Frauenarbeit nicht genügend unterstützt wird. Viel wichtiger ist es, der Parteileitung praktische Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und sie zu veranlassen, die Vorschläge aufzugreifen und durchzuführen. Die häufigsten Klagen auf fast allen Frauenkonferenzen werden darüber laut, daß unsere Frauenleiterinnen zu selten Gelegenheit bekommen, in den Kreis zu fahren, weil es keine Verkehrsmöglichkeiten gibt. Aber auch mit diesem Problem kann man fertig werden. Den Beweis hat die Kreisfrauenleiterin von Cottbus erbracht. Die Kreisfrauenleiterin soll sich aber nicht nur ausschließlich nnt der Frauenarbeit beschäftigen, sondern sie soll genau so wie die Vorsitzenden der Partei auch politische Referate in allgemeinen öffentlichen und-Mitgliederversammlungen der Partei übernehmen, Dann kommt sie ebenfalls in die Orte des Kreises und kann die praktische und politische Aufgabenstellung mit den speziellen Fragen der Frauenarbeit sehr gut verknüpfen. So kann auch am besten verhindert werden, die Frauenarbeit als Ressortarbeit zu behandeln. Es kommt eben nicht so sehr darauf зп, zu klagen und über die Notwendigkeit der Unterstützung der Frauenarbeit zu sprechen, sondern praktisch zuzupacken und gute Beispiele zu schaffen. Wir sollten es uns auch mehr als bisher angelegen sein lassen, unsere Kreisfrauenleiterinnen auf die Parteischulen zu schicken; dann werden sie den an sie gestellten Anforderungen viel besser entsprechen als bisher. Es kann im Rahmen dieses Artikels nicht auf alle Mängel, die auf den bereits durchgeführten Kreisfrauenkonferenzen zur Sprache kamen, eingegangen werden; zwei wichtige Punkte seien hier jedoch noch kurz erwähnt. Das ist erstens die Schwäche der Arbeit in den Betrieben, ln den Landesfrauensekretariaten sind nun Genossinnen besonders für die Betriebsarbeit unter den Frauen verantwortlich. Das sollte auch in den Kreisen getan werden, ln guter Zusammenarbeit mit unseren Genossinnen in den Gewerkschaften läßt sich vieles zur politischen Aufklärung wie auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Frauen in den Betrieben tun. Davon zeugt zum Beispiel die Tatsache, daß die Frauen dort, wo eine Frau aus der Belegschaft as Sozialbetreuerin eingesetzt wurde, viel weiter aufgeschlossen und den politischen Fragen zugänglicher sind als in anderen Fällen. Das hat für die Erfüllung des Befehls 234 große Bedeutung. Der zweite Punkt ist die Schwäche unserer Arbeit unter den Bäuerinnen. Wir haben zwar auch eine ganze Reihe Kreisbäuerinnenkonferenzen durchgeführt, die sehr erfolgreich waren und wesentlich zur .Belebung der Arbeit auf dem Dorf beitrugen; auf diesen Tagungen zeigte sich jedoch deutlich, daß wir die besonnteren Sorgen und Nöte der Bäuerinnen zu wenig kennen und deshalb auch nicht verstehen, daran anzuknüpfen und ihnen Hilfe zu bringen. Hier und da hat sich sogar eine gefährliche Stimmung der Bauernfeindlichkeit ausgebreitet. Die schweren Bürden und Pflichten, die hauptsächlich auf den Schultern der alleinstehenden Bäuerinnen tasten, werden von den Frauen in der Stadt nicht richtig gewürdigt. Es gibt keine systematische Arbeit zur Herstellung eines Bündnisses zwischen Stadt und Land. Und doch bieten gerade die Winterabende günstige Möglichkeiten, die Bäuerinnen öfter zusammenzufassen und sie auch mit den Betriebsarbeiterinnen in enge Fühlung zu bringen. Die Bäuerin muß spüren, daß sich die Frauen der SED um ihre Sorgen kümmern und alles tun, um ihr zu helfen. Die wichtigste Schlußfolgerung aus den Kreisfrauenkonferenzen ist, daß die Kreisfrauenleiterin und alle ihre Helferinnen zu bewußten politischen Funktionärinnen entwickelt werden müssen. Nur dann werden wir fähig sein, die Mehrheit der Frauen für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zu gewinnen und damit für den Kampf um die Verwirklichung unserer Tageslosungen und für unser Endziel, den Sozialismus, zu begeistern. ЕШ Schmidt 29;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.