Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/25

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/25 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/25); dieser Mann darauf von sich aus seinen Posten verließ, um sich nach dem Westen zu begeben, spricht keinesfalls fur spine Schuldlosigkeit Bei einer laufenden behördlichen Kontrolle und Beobachtung der Lebensmittelindustrie könnten von vornherein viele unsaubere Geschäfte ausgeschaltet werden. Erscheinungen, wie sie in den Olmuhlen auftraten, kann man auch bei den Getreidemühlen, die Lohnmüllerei betreiben, feststellen. Hier werden ebenfalls Lohnaufträge ohne Bescheinigungen durchgeführt. Eine Kontrolle dieser Mühlen erbrachte den Beweis. Andererseits aber stellen Behörden Bescheinigungen aus, die nicht den Vorschriften entsprechen und unkontrollierbaren Elementen die Vermahlung von Getreide ermöglichen. Eine hier in Faksimile wiedergegebene Bescheinigung, die irr der Mühle C. F. Rolle, Waldkirchen, gefunden wurde, zeigt, wie leichtfertig das Amt für Handel und Versorgung vorgeht. Ohne Nennung der Firma, ohne Angabe, ob es sich um Ährenlesegetreide oder um Selbstversorger handelt, dürfen hier 150 dz Weizen vermahlen werden, die außerhalb jeder Verplanung stehen. Die Scheine sind offenbar auf „Vorrat" geschrieben (das geht aus der unterschiedlichen Schreibmaschinenschriftstärke des Scheines klar hervor) und wahrscheinlich! in größeren Mengen gestempelt und unterschrieben. Hinzugefügt werden in den Einzelfällen lediglich noch „Der Rat der Stadt Chemnitz" usw„ Datum sowie „Mahlschein über und die XeuerWey 1 94 8/1 Mengen, Es Hegt nahe, daß solche „Dokumente auf Vorrat" dem Mißbrauch Tor und Tür öffnen. Ober die Produktion der Lohnmühlen ist bei der Abteilung Lebensmittelindustrie keinerlei Übersicht vorhanden. Während die Kontrollen des Kreisernährungsausschusses ergaben, daß bis Oktober 1947 schätzungsweise über 1000 Tonnen Getreide (das sind 10 Prozent des Gesamtaufbringungssolls an Getreide im Kreis Flöha) in Lohnaufträgen vermahlen wurden, konnte die Abteilung Lebensmittelindustrie nicht angeben, was die einzelnen Mühlen in diesem Monat im Lohnauftrag vermahlen haben. Die Volkskontrolle, richtig durchgeführt, zeigt also auch die Schwächen der Behörden. Leider betrachten aber einzelne Angestellte der Behörden die Kritik, die auf den Erfahrungen der Kontrollen fußt, oft als persönliche Angriffe, Hier steht jedoch die Sorge um jeden Zentner Getreide auf der Tagesordnung, hier steht die gesicherte und bessere Ernährung der werktätigen Menschen auf dem Spiel! Die bisherigen Kontrollen haben ergeben, daß die Lohnmüllereien in den Orlen von den örtlichen Ernährungsausschüssen nicht immer genügend und korrekt kontrolliert werden. Eine Stützung der Kreisausschüsse, um die Kontrollen von hier aus zu verstärken, wird auch in der Lebensmittel*-industrie Schwarzhandel und Schiebergeschäfte, wenn schon nicht vollkommen ausschalten, so doch auf ein Minimum herabsetzen helfen, Rudolf Mäthe Gute Beispiele machen Schule Teilnahm e einer SED * Betriebsgruppe an der Steigerung der Produktion Nicht weit von Halle, im Braunkohlenrevier des „Geiseltales , Hegt auch das Mineralölwerk Lützkendo r f bei Krumpa. Rund 5600 Arbeiter und Angestellte, Techniker und Chemiker produzieren hier Oie und andere wichtige Produkte für unsere Industrie. Schon bisher ist es, sofern die notwendigen Rohstoffe vorhanden waren, noch immer möglich gewesen, die aufgestell-ten Produktionspläne zu erfüllen und zu übererfüllen. Der Befehl 234 stellt jedoch a 11 e n Betriebsgruppen noch weitere Aufgaben. Hierzu berichten die Genossen des Betriebes: Der Produktionsplan für das gesamte 'Werk wird für jedes Quartal gemeinsam mit einem Beauftragten der „Zentral-verwaltung für Brennstoff" aufgestellt. Um die gesamte Belegschaft an der Aufstellung und Erfüllung des Produktionsplanes zu interessieren, ist für jede Abteilung des Werkes eine Produktionskommission gebildet worden. Vorsitzender dieser Abteilungs-Produktionskommission ist der Abteilungsbetriebsrat; da-? zu kommen ein qualifizierter Ingenieur oder Meister und 3 bis 4 gute Facharbeiter. Die Kommission arbeitet nun den Produktionsplan durch und hat die Aufgabe, Vorschläge zur Verbesserung und Hebung der Produktion für ihre Abteilung zu machen. Dann leitet sie das Material an die Werk-Produktionskommission weiter. Die führenden Techniker, Ingenieure und die besten Facharbeiter des gesamten Werkes gehören dieser Werk-Produktionskommission an. Ihr Vorsitzender ist der Betriebsratsvorsitzende des ganzen Werkes. Die Kommission entscheidet über die eingegangenen Produktions-Verbesserungsvorschiäge und sorgt für die Durchführung der verwendbaren Vorschläge. Zu den weiteren Aufgaben gehört die bessere Placierung der Arbeiter und Angestellten im gesamten Werk, so daß jeder Betriebsangehörige an der richtigen Stelle möglichst produktiv arbeiten kann. Wenn Maschinen ausfallen und damit die Erfüllung des Produktionsplanes gefährdet wird, dann bestimmt die Werk-Produktionskommission, welche Maschinen schnell und vordringlich repariert werden müssen. Ebenso überwacht die Kommission den Werk-b a u p I a n und regt an, welche Gebäude, die für die Verbesserung und Steigerung der Produktion gebraucht werden, zuerst gebaut werden sollen. Die Betriebsgruppe der SED nimmt an der Arbeit der Produktionskommission aktiven Anteil. Die besten Facharbeiter gehören unserer Betriebsgruppe an, und auch immer mehr Ingenieure usw. finden den Weg zur SED, Der Belriebsgruppen- sekretär der SED nimmt an allen Besprechungen der Produktionskommission teil und unterbreitet dort oft Vorschläge, die von den Abteilungsgruppen der SED angeregt und von der Betriebsgruppenleitung durchberaten worden sind. Alle Vorschläge der Betriebsgruppe werden außerdem mit der Gewerkschafts-Betriebsgruppenleitung besprochen. So konnte das Bummelanten-t u m durch intensive Aufklärungsarbeit in verhältnismäßig kurzer Zeit ganz beträchtlich vermindert werden. Damit sind diese Erfolge aber noch nicht abgeschlossen. Um die im Befehl 234 ebenfalls vorgesehene Beförderung der Arbeitskräfte zu verbessern, beschloß die Produktionskommission, eine im Werke vorhandene Lokomotive, die durch Bombenangriff schwer beschädigt ist, schnell instand zu setzen. Mit Hilfe dieser Lokomotive soll ein werkeigener Zug eingesetzt werden. Ein anderer Betrieb war bereit, die Lokomotive zu reparieren, wenn dafür 160 Flaschen Gas (Schweißarbeit) zur Verfügung gestellt würden. Die Produktionskommission hatte daraufhin eine Besprechung mit den Schweißern des eigenen Betriebes. Ein Schweißer übernahm den Auftrag und verbrauchte für die gesamte Reparatur nur 46 Flaschen Gas (!). Die gesteigerte Arbeitsfreudigkeit findet ihre Ursache neben der systematischen Aufklärung der ganzen Belegschaft selbst- Gute Werbearbeit unserer Betriebsgruppe der volkseigenen (Auin, Hnsky) Kur märkischen Zellwolle- und Zellulose - AG, Wittenberge. . 1 25;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.