Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/22 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/22); sowjetisch besetzten Zone behandeit. In Verbindung damit wurden auch die drückenden örtlichen Wirtschaftssorgen, die die Genossen in der Diskussion aufwarfen, besprochen und geklärt. Aus der Diskussion heraus konnten Wirtschaftsplanung und Planwirtschaft, die Gründe und Möglichkeiten der Produktionssteigerung verständlich gemacht werden. Akkordlöhne, Volksinitiative, Mitbestimmungsrecht der Werktätigen, Prämiensy$tem, Steuerpolitik und anderes wurden kritisch beleuchtet und waren Kontrollfragen zur Lenkung der Aussprache auf die entscheidenden Punkte. Argumente der Gegner tauchten auf und wurden beantwortet Zum Beispiel: Fraget: Wie kommt es, daß wir in der sowjetisch besetzten Zone kein Weißbrot bekommen? Antwort: In der Ostzone wird verhältnismäßig wenig Weizen angebaut, so daß er nur zur Herstellung von Nährmitteln und zur Krankenkost sowie zum Rohstoffaustausch mit anderen Zonen knapp ausreicht. Frage 2 : Warum wird die Herstellung von Schund nicht verboten, damit die geringen vorhandenen Rohstoffe besser ausgenutzt werden können? Antwort: Weil wir es in der sowjetisch besetzten Zone noch keineswegs mit einem sozialistischen Wirtschaftssystem zu tun haben. Trotz der neuen demokratischen Verhältnisse und der durchgeführten Reformen nehmen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch einen bedeutenden Raum ein („Sozialistisches Bildungsheft” Nr, 19, Seite 12). Aufgabe des gesamten Wirtschaftsapparates, der Betriebsräte und der Volkskontrolle muß es sein, die Herstellung von Schundwaren zu verhindern, damit die Rohstoffe entsprechend dem Produktionsplan Verwendung finden. Solche und viele andere Fragen wurden gestellt und beantwortet. Die Beantwortung dieser lebensnahen Fragen zwingen unsere Genossen zum Nachdenken und Mitgehen, zur Formulierung, zur Aussprache und damit zur Selbständigkeit, und zwar wahrscheinlich besser, als es ein zu langer schulungsmäßiger Vortrag vermag. Für den Leiter eines Bildungsabends nach dieser Methode ist eine gründliche Vorbereitung des Themas unumgänglich. Beherrscht er das Thema, dann meistert er auch die „seminaristische Methode”, ohne ins schulmeisterhafte Extrem zu verfallen. Schulung nach dieser Methode wird immer Erfolg haben und unsere Genossen aus der Passivität zur Aktivität aufrütteln. Natürlich können nicht alle Bildungsabende so verlaufen, aber alle Beteiligten sollten selber überlegen und mithelfen an der Herausarbeitung neuer brauchbarer Methoden für die große Aufgabe der Schulung unserer Parteimitglieder. W. H. Von den Kreisparteischulen in Mecklenburg Anfang Januar 1947 begannen in Meddenburg die ersten Kreisparteischulen zu laufen, und Anfang Februar verfügte bereits jeder der 21 Kreise über seine eigene Schule. Das „zurückgebliebene” Mecklenburg hatte als erstes Land den Beschluß des Parteivorstandes vom Oktober 1946 über die Einrichtung von Kreisparteischulen durchgeführt. In den vergangenen zehn Monaten fanden insgesamt 554 Lehrgänge mit 8023 Teilnehmern statt. Rund 4 Prozent unserer Mitglieder haben also bisher eine Kreispartetschule besucht. Die hesteSchule unseres Landes ist Anklam. Einer der ärmsten und kleinsten Kreise mit einer Stadt, die zu zwei Dritteln zerstört ist, hat es fertiggebracht, im ehemaligen Gutsschloß des Grafen von Schwerin eine Parteischule zu schaffen, die mustergültig ist. Alles ist dort sauber und ordentlich. Die Wände der Aufgänge sind mit Zitaten unserer Vorkämpfer beschriftet die Schlafraume freundlich. Aus alten Säcken wurden anständige Matratzen angefertigt Der Lektionssaal ist besonders geschmackvoll eingerichtet. Die Genossen dieses Kreises können mit Recht auf ihre Schule stolz sein. Aber auch die schlechteste Schule soll hier genannt werden, und das ist die des Kreises Schwerin. Sie ist noch heute im Parteibüro untergebracht genau so wie vor zehn Monaten. Sie ist die einzige Schule ohne Internet Ein wackliger Schreibmaschinendeckel diente der Schule, die den Namen einer Kreisparteischule eigent- lich noch nicht verdient, schon vor neun Monaten genau so wie heute als Rednerpult Sehen wir uns dagegen die ausgezeichnete „Hermann-Duncker-Schule” des Kreises Schönberg näher an. Eine große „Zwanzig” bekränzt das Rednerpult Gerade findet die. Abschlußfeier des 20. Lehrganges statt Ein 72jähriger Genosse und Schüler schüttelt dem Schulleiter Bierholz die Hand, er will ihm Dank aussprechen für das viele, das er gelernt hat, und kann doch kaum vor Erregung sprechen. Neben dem alten Veteran sitzt ein !8jähriger junger Genosse, der begeistert verspricht jetzt ak.tiv unter der Jugend zu arbeiten. Als Schüler nebeneinander sitzen an einem anderen Tisch der Bürgermeister und ein Arbeiter aus derselben Stadt. Ganz besonders gut und systematisch arbeitet die Schule des Kreises Randow in В о о с к. Fast 9 Prozent der gesamten Parteimitglieder haben bereits die Kreisparteis'chufe besucht die Höchstziffer aller unserer Kreise. Aber es kommt den Genossen nicht nur auf Zahlen, sondern auch auf die Qualität an. Das geht aus der Tatsache hervor, daß bereits alle Ortsgruppen Vorsitzenden die Schule besucht haben, daneben fast alle Bürgermeister des Kreises und 80 Prozent der SED-Lehrer. Oberhaupt wurde der Schulung der Lehrer besondere Aufmerksamkeit gewidmet Insgesamt haben bisher über 600 Lehrer unsere Kreisparteischulen besucht und eine Reihe Schulen führten Speziallehrgänge für sie durch. Der Schulung für Betriebsarbeiter wurde noch nicht die genügende Aufmerksamkeit gewidmet; aber auch hier sind Anfänge vorhanden. Eine Reihe Betriebe senden regelmäßig zu jedem Lehrgang ein bis zwei Betriebsangehörige, ln dem Betrieb Sabei in Burg Stargard haben von 13 SED-Mitgliedern, die dort arbeiten, 7 die Kreisparteischule besucht Bad Kleinau, inmitten eines herrlichen Buchenwaldes am Schweriner See, beherbergt die Schule des Kreises Wismar. Die Schüler führen gerade als praktischen Anschauungsunterricht eine öffentliche Versammlung durch. Auch in Warnemünde ist die Kreisparteischule Rostock in einem früheren Badehotel sehr gut untergebracht Zu ihrem 20. Lehrgang hatte die Kreisparteischule Neustrelitz unsere Veteranen eingeladen. 56 Genossen, die alle über 25 Jahre in der praktischen Parteiarbeit stehen, hatten sich nicht gescheut, abermals zur Schule zu gehen, und sie durchlebten noch einmal die Geschichte des eigenen Kampfes. Zur Abschlußfeier wurden die Veteranen des ganzen Gebietes eingeladen. 305 Genossen waren dem Ruf der Schule gefolgt. Eine vorbildliche Arbeit leistet auch die Parteischule H a g e -n о w, die nach dem mecklenburgischen Arbeiterführer „Johannes Stelling” benannt wurde. Die ganze Inneneinrichtung ist zwar noch sehr primitiv, aber jetzt hat der größte Betrieb des Kreises, die Boizenburger Werft, die Patenschaft für die Schule übernommen, so daß sie bald ein anderes Gesicht haben wird. Einer der größten Mängel der Kreisparteischulen ist daß die Lehrgänge trotz der bisher schon erzielten Erfolge nicht voll besetzt sind. Um diesem öbelstand abzuhelfen, gingen einzelne Kreise den Weg des geringsten Widerstandes find delegierten einfach Mitglieder der SED, die sich leichter frei machen konnten, auf die Schulen. Kein Genosse darf zum Besuch der Schulen gezwungen werden, sondern wir müssen für sie werben. Mecklenburg ist ein Land mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur; aber auf unseren Parteischulen kam dies noch nicht genügend zum Ausdruck. Nur 650 Bauern nahmen bisher an den Lehrgängen teil. Hier wird jetzt eine entscheidende Wende durchgeführt. Allein im Monat Januar 1948 sollen mindestens 1000 Bauern Schüler unserer Kreisparteischulen sei. Dazu gehört nicht bloß eine Anweisung durch Rundschreiben und der Entschluß, einfach jedem JCreise ein Teilnehmersoll aufzuerlegen, sondern die Lage eines jeden für die Schule vorgesehenen Bauern soll erörtert werden; die gegenseitige Bauemhilfe kann dabei halfen, daß die betreffenden Bauern für den Schulbesuch frei gemacht werden können. ln der gesamten Partei herrscht eine Meinung darüber, daß das Parteileben durch die intensive Schulungsarbeit besonders durch die Leistungen der Kreisparteischulen, wesentlich aktiviert wurde. Erich Wiesner 22;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.