Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/2); 9 Morgen", die Zeitung der Libera {demokratischen Partei, über den Kongreß- Der Volkskongreß wurde zum Beginn einer Volksbewegung, die viel breiter ist als der antifaschistische Block in der Ostzone; und zwar nicht nur deshalb, weil sie wie eine Flutwelle durch ganz Deutschland läuft sondern weil sie neben den politischen Parteien auch von den Massenorganisationen, der Freien Deutschen Jugend, dem FDGB, dem Demokratischen Frauenbund usw„ und von den Massen der Parteilosen getragen wird. So ist das Wort „Volkskongreß" heute zu einem Begriff geworden. Kampf um Deutschlands Einheit daran kann auch das Gezeter derjenigen nichts ändern, die vor dieser Bewegung erschrecken und Angst bekommen, ihre Pläne könnten gestört werden. Das, was der Kongreß in seiner Entschließung an die Londoner Konferenz als Ziel setzte, hat nicht an Bedeutung verloren, sondern sogar noch gewonnen. Es heißt darin: „Das 'deutsche Volk wünscht, daß der Friedensvertrag die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands gewährleistet oder daß dem deutschen Volk das Recht zuteil wird, durch V о 1 к s a b s t i m m u ng selbst darüber zu entscheiden Aber auch das Recht einer solchen Volksabstimmung müssen wir uns erst erringen. Der erste Schritt dazu ist getan. Die gewaltige Massenbewegung, die dem Kongreß vorausging, hat in Hunderten von Betriebsversammlungen und Kundgebungen der Parteien und Massenorganisationen Klarheit darüber geschaffen, welcher Weg beschritten werden muß, um zu einem einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschland zu gelangen. Die deutsche Jugend hat sich mit einer Million Unterschriften von Jungen und Mädels aus allen Zonen für die Einheit Deutschlands ausgesprochen. Im Zeitzer Industriegebiet wurden in wenigen Tagen Zehntausend© von Unterschriften gesammelt im Kraftwerk Hirschfelde hat die Belegschaft eine Betriebsabstimmung über die Einheit Deutschlands durchgeführt Ein gemeinsam von allen im Betrieb vertretenen Parteien und Massenorganisationen beschlossener Aufruf bildete die Plattform für die Abstimmung. 95 Prozent stimmten für einen demokratischen Einheitsstaat, In vielen Betrieben der Ostzone wurde die Mobilisierung für den Kampf um die Einheit Deutschlands mit verstärkter Aufbauarbeit eng verknüpft Die große Ma$s& des deutschen Volkes will die Einheit Dieser Wille allein aer genügt nicht; es muß der Kampf um die Verwirklichung dieses Zieles geführt werden gegen alle die Kräfte, die die Einheit durch Zwei- und Dreizonenpolitik und Marshall-Plan verhindern wollen. Das bedeutet also, daß die Arbeit in Zukunft noch mehr vertieft und verbreitert werden muß. Der ständige Ausschuß, der vom Volkskongreß zur Weiterführung des Kampfes gewählt wurde und der aus Vertretern aller Parteien und Massenorganisationen sowie aus Parteilosen besteht, hat in seiner zweiten Sitzung am 20. Dezember 194? eine Entschließung angenommen, in der sämtliche Parteien und alle Deutschen aufgefordert werden, jeden Plan zur Zerreißung Deutschlands abzule&nen und sich für einen Volksentscheid einzusetzen. „Gegenüber den außerordentlich gewachsenen Gefahren einer Aufspaltung Deutschlands hält es der ständige Ausschuß des Deutschen Volkskongresses für geboten, das nationale Gewissen aller Deutschen zu schärfen und insbesondere die maßgeblichen Parteiführer vor ihre ganze geschichtliche Verantwortung zu stellen Dem deutschen Volke darf nicht verwehrt werden, sich für seine Einheit durch eine Volksabstimmung zu entscheiden. Deutschland kann nicht zerrissen werden, wenn sich der geschlossene Wille des deutschen Volkes dagegenstemmt." Der Widerhall dieses Aufrufs des ständigen Ausschusses ist außerordentlich groß, ln Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg haben Landeskongresse stattgefunden, auf denen ständige Landesausschüsse zur Führung der Bewegung gewählt wurden. Eine Flut sehr gut besuchter Berichterstattungsversammlungen geht durch das ganze Land, und zwar nicht nur in der Ostzone, sondern auch im Westen, in Hamburg wie in München, in Hannover wie in den Bergwerken der Ruhr. Im Januar 1948 werden auch in Bremen und in Düsseldorf Volkskongresse stattfinden. Im Lande Brandenburg haben in den meisten Kreisen Kreiskongresse getagt, die ihre ständigen Ausschüsse wählten. Diese Ausschüsse haben sich die Aufgabe gestellt, die Volkskongreßbewegung bis ins letzte Dorf hineinzutragen. Der fetzte Deutsche soll erfahren, worum es geht, und soll für den Kampf gewonnen werden. Auch die Massenorganisationen sind dabei, jede Möglichkeit auszunützen, um Ihre Mitglieder aufzuklären. Keine Gelegenheit darf versäumt werden, mit den Zielen des Voikskongresses in alle Schichten unseres Volkes einzudringen.i Jeder einzelne muß dabei nach seinen Kräften mithelfen. Möge das Jahr 1948 im Zeichen der Jahrhundertfeier der deutschen Märzrevolution die deutsche Einheit in wahrhaft freiheitlichem Sinne erfüllen!;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.