Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/2); 9 Morgen", die Zeitung der Libera {demokratischen Partei, über den Kongreß- Der Volkskongreß wurde zum Beginn einer Volksbewegung, die viel breiter ist als der antifaschistische Block in der Ostzone; und zwar nicht nur deshalb, weil sie wie eine Flutwelle durch ganz Deutschland läuft sondern weil sie neben den politischen Parteien auch von den Massenorganisationen, der Freien Deutschen Jugend, dem FDGB, dem Demokratischen Frauenbund usw„ und von den Massen der Parteilosen getragen wird. So ist das Wort „Volkskongreß" heute zu einem Begriff geworden. Kampf um Deutschlands Einheit daran kann auch das Gezeter derjenigen nichts ändern, die vor dieser Bewegung erschrecken und Angst bekommen, ihre Pläne könnten gestört werden. Das, was der Kongreß in seiner Entschließung an die Londoner Konferenz als Ziel setzte, hat nicht an Bedeutung verloren, sondern sogar noch gewonnen. Es heißt darin: „Das 'deutsche Volk wünscht, daß der Friedensvertrag die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands gewährleistet oder daß dem deutschen Volk das Recht zuteil wird, durch V о 1 к s a b s t i m m u ng selbst darüber zu entscheiden Aber auch das Recht einer solchen Volksabstimmung müssen wir uns erst erringen. Der erste Schritt dazu ist getan. Die gewaltige Massenbewegung, die dem Kongreß vorausging, hat in Hunderten von Betriebsversammlungen und Kundgebungen der Parteien und Massenorganisationen Klarheit darüber geschaffen, welcher Weg beschritten werden muß, um zu einem einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschland zu gelangen. Die deutsche Jugend hat sich mit einer Million Unterschriften von Jungen und Mädels aus allen Zonen für die Einheit Deutschlands ausgesprochen. Im Zeitzer Industriegebiet wurden in wenigen Tagen Zehntausend© von Unterschriften gesammelt im Kraftwerk Hirschfelde hat die Belegschaft eine Betriebsabstimmung über die Einheit Deutschlands durchgeführt Ein gemeinsam von allen im Betrieb vertretenen Parteien und Massenorganisationen beschlossener Aufruf bildete die Plattform für die Abstimmung. 95 Prozent stimmten für einen demokratischen Einheitsstaat, In vielen Betrieben der Ostzone wurde die Mobilisierung für den Kampf um die Einheit Deutschlands mit verstärkter Aufbauarbeit eng verknüpft Die große Ma$s& des deutschen Volkes will die Einheit Dieser Wille allein aer genügt nicht; es muß der Kampf um die Verwirklichung dieses Zieles geführt werden gegen alle die Kräfte, die die Einheit durch Zwei- und Dreizonenpolitik und Marshall-Plan verhindern wollen. Das bedeutet also, daß die Arbeit in Zukunft noch mehr vertieft und verbreitert werden muß. Der ständige Ausschuß, der vom Volkskongreß zur Weiterführung des Kampfes gewählt wurde und der aus Vertretern aller Parteien und Massenorganisationen sowie aus Parteilosen besteht, hat in seiner zweiten Sitzung am 20. Dezember 194? eine Entschließung angenommen, in der sämtliche Parteien und alle Deutschen aufgefordert werden, jeden Plan zur Zerreißung Deutschlands abzule&nen und sich für einen Volksentscheid einzusetzen. „Gegenüber den außerordentlich gewachsenen Gefahren einer Aufspaltung Deutschlands hält es der ständige Ausschuß des Deutschen Volkskongresses für geboten, das nationale Gewissen aller Deutschen zu schärfen und insbesondere die maßgeblichen Parteiführer vor ihre ganze geschichtliche Verantwortung zu stellen Dem deutschen Volke darf nicht verwehrt werden, sich für seine Einheit durch eine Volksabstimmung zu entscheiden. Deutschland kann nicht zerrissen werden, wenn sich der geschlossene Wille des deutschen Volkes dagegenstemmt." Der Widerhall dieses Aufrufs des ständigen Ausschusses ist außerordentlich groß, ln Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg haben Landeskongresse stattgefunden, auf denen ständige Landesausschüsse zur Führung der Bewegung gewählt wurden. Eine Flut sehr gut besuchter Berichterstattungsversammlungen geht durch das ganze Land, und zwar nicht nur in der Ostzone, sondern auch im Westen, in Hamburg wie in München, in Hannover wie in den Bergwerken der Ruhr. Im Januar 1948 werden auch in Bremen und in Düsseldorf Volkskongresse stattfinden. Im Lande Brandenburg haben in den meisten Kreisen Kreiskongresse getagt, die ihre ständigen Ausschüsse wählten. Diese Ausschüsse haben sich die Aufgabe gestellt, die Volkskongreßbewegung bis ins letzte Dorf hineinzutragen. Der fetzte Deutsche soll erfahren, worum es geht, und soll für den Kampf gewonnen werden. Auch die Massenorganisationen sind dabei, jede Möglichkeit auszunützen, um Ihre Mitglieder aufzuklären. Keine Gelegenheit darf versäumt werden, mit den Zielen des Voikskongresses in alle Schichten unseres Volkes einzudringen.i Jeder einzelne muß dabei nach seinen Kräften mithelfen. Möge das Jahr 1948 im Zeichen der Jahrhundertfeier der deutschen Märzrevolution die deutsche Einheit in wahrhaft freiheitlichem Sinne erfüllen!;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/2) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/2)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

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