Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/17); jährlich für alle Wirtschaftszweige und Verwaltungen aufgestellt wird. Für die gesamte Berufsausbildung sind beide Verwaltungen verantwortlich. Um die demokratische Durchführung der Berufsausbildung zu sichern, werden Ausschüsse für Berufsausbildung errichtet, die in allen Fragen beratend mitzuwirken haben. An der Spitze steht der Zentralausschuß für Berufsausbildung. Er setzt sich u. a. aus Vertretern der beiden maßgeblichen Verwaltungen für Arbeit und Sozialfürsorge und für Volksbildung, der Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der Freien Deutschen Jugend (FDJ), des Werkes der Juqend und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) zusammen. Die Berufsausbildung wird durch die beiden Verwaltungen für Arbeit und Sozialfürsorge und für Volksbildung überwacht. Weiterhin sind Kontrollkommissionen zu bilden, denen auch je ein Vertreter des FDGB sowie der FDJ angehört, die besonders Betriebsbegehungen durchzuführen haben. Zur Berufsausbildung von Lehrlingen ist nicht berechtigt, wem durch das Amt für Arbeit und Sozialfürsorge die Lehrberechtigung entzogen worden ist. Die Ausbildung kann in Lehrbetrieben und besonderen Lehrwerkstätten vorgenommen werden. Ein Lehrverhältnis darf in Zukunft nur nach vorhergehender Zustimmung des Amtes für Arbeit und Sozialfürsorge eingegangen werden. Für jeden Lehrberuf wird eine Ausbildungsordnung erlassen, und die Dauer der Lehrzeit darf drei Jahre nicht überschreiten. In der Berufsausbildungsverordnung sind die Pflichten des Inhabers des Lehrbetriebes oder des Betriebsleiters sowie die Pflichten des Lehrlings und seines gesetzlichen Vertreters klar Umrissen. Ein Lehrgeld darf nicht gefordert oder angenommen werden. Die Lehrlingsentlohnung hat nach den im Tarifvertrag festgelegten Sätzen zu erfolgen. Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen werden durch Prüfungsausschüsse nach einer bestimmten Prüfungsordnung durchgeführt. Zu den Prüfungsausschüssen sind auch Vertreter der Industrie-, Handels- und Handwerkskammern sowie des FDGB hinzuzuziehen. Die Prüfungsgebühren muß der Inhaber des Lehrbetriebes bezahlen, ln Zukunft wird XeuerWeg S 1948/1 nach bestandener Lehrabschlußprüfung nur noch ein zusammenfassendes Lehrzeugnis ausgestellt. Bei vorsätzlichen oder schuldhaften Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung sind schwere Strafen vorgesehen. Die Verordnung beschränkt ihren Geltungsbereich auf den Personenkreis der Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren. Es ist bewußt darauf verzichtet worden, alle Umschulungs- und Anlernverhältnisse usw. einzubeziehen. ln dem von der SMA erlassenen Befehl 234 wird „Zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter" unter Punkt 6 vorgeschrieben: Die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge hat gemeinsam mit den Länderregierungen die Ausbildung qualifizierter Arbeiter aus den Reihen der Jugendlichen für die führenden Industriezweige durch Berufsschulen zu organisieren, wobei die Kontingente für die Aufnahme der Schüler im Jahre 1947/48 bis auf 225 000 Schüler zu erhöhen sind. Außerdem ist die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeiter von Massenberufen durch kurzfristige Kurse in den Betrieben, im Bergbau und bei der Eisenbahn in großem Umfang durchzuführen " Durch die hier eingehend besprochene Verordnung wird der recht- und verwaltungsmäßige Weg für die Durchführung des Punktes 6 im Befehl 234 geebnet. Im Gesamtrahmen der Demokratisierung unserer Wirtschaft liegt es nun nicht allein an den Gewerkschaften, den Betriebsgewerkschaftsgruppen und den Betriebsleitungen, sondern auch in erster Linie an unseren Betriebsgruppen, sich aufmerksam darum zu kümmern, daß die Verordnung über die Berufsausbildung und damit der Punkt 6 des Befehls 234 praktisch in die Tat umgesetzt wird. Will Deutschland besser leben, dann muß es sich den nötigen Nachwuchs qualifizierter Arbeiter schaffen; erst dann ist es in der Lage, die genügende Erzeugung hochwertiger Industrieprodukte und damit die Gegenwerte für den Austausch der fehlenden Rohstoffe und Nahrungsmittel zu sichern. Darum ist die Sadie der Berufsausbildung der Jugend auch eine Sache unserer Partei. Emst Hoffmann DR. KURT FISCHER Innenm-inister des Landes Sachsen Die nominellen Pg Wer die Zeitungen der letzten zwei Monate aufmerksam liest, muß zu der Meinung kommen, daß sich die gesamte Entnazifizierungsarbeit auf Grund des Befehls 201 nur darauf erstrecke, Naziverbrecher zu entlarven und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Hierdurch wird die öffentliche Meinung einseitig eingestellt. Der Grundgedanke des Befehls 201 besteht aber darin, in schneller Beendigung der Entnazifizierung die Böcke von den Schafen zu scheiden, die Aktivisten aus den öffentlichen Ämtern und führenden Stellungen der Wirtschaft auszuschalten und die Verbrecher unter ihnen den Untersuchungsorganen zu übergeben, damit nun alle anderen früheren Pg ohne Entnazifizierungsverfahren als gleichberechtigte Staatsbürger in die demokratische Aufbauarbeit eingegliedert werden können. Von allen früheren Pg, die keine Aktivisten waren und sie sind die weitaus überwiegende Anzahl , soll nunmehr der Druck der Unsicherheit ihrer Lage genommen werden. Die ständige Behandlung als Minderwertige müßte sie ja schließlich abstoßen und der Reaktion in die Arme treiben, zumal sich die Reaktion selbst schon längst zum Fürsprecher aller früheren Nazis gemacht hat. Gerade in der Durchführung des Befehls 201 gilt es, zu zeigen, daß sich die Sozialistische Einheitspartei ernstlich bemüht, die ehemals nominellen Pg den reaktionären Kräften zu entreißen und sie als gleichberechtigte Staatsbürger zu behandeln. Da es unsere Aufgabe ist, im Kampf für die Einheit Deutschlands alle aufbauwilligen Kräfte zu mobilisieren, sollte heute daran erinnert werden, daß der Vorsitzende der SED, Wilhelm Pieck, den Grundgedanken des Befehls 201 bereits Anfang dieses Jahres, also ein halbes Jahr vor dem Erlaß, in seinem bekannten Artikel dargelegt hat. ln der Presseberichterstattung über die Entnazifizierung muß hinfort mehr der Wille in den Vordergrund treten, der darauf hinzielt, daß die nominellen Pg mit den übrigen Staatsbürgern gleichberechtigt gemacht werden sollen. Die materielle Gleichberechtigung für die ehemaligen nominellen Pg allein genügt jedoch nicht. Wenn wir erreichen wollen, daß diese große Masse irregeführter Menschen zu ehrlich überzeugten Teilnehmern am Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands werden, müssen wir auch für ihre ideologische Gewinnung Sorge tragen, müssen wir sie zu wirklichen Demokraten erziehen.'Diese Aufgabe werden wir um so eher lösen, je entschiedener und konsequenter wir den Kampf gegen die faschistische Ideologie führen. Für diese Aufgabe müssen besonders die Gewerkschaften alle ihre Kräfte einsetzen. In der Praxis der Entnazifizierungskommissionen ist es tatsächlich so, daß von den zur Verhandlung stehenden ehemaligen Pg weitaus mehr als nominelle anerkannt werden, als daß gegen die entlarvten Naziaktivisten Zwangsmaßnahmen verhängt wer- 17;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.