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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 1/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/14); daß die Betriebsleitungen sich diesen Pflichten nicht entziehen. Auch die in der neuen Arbeitsordnung genannten Pflichten der Arbeiter und Angestellten verdienen die Aufmerksamkeit der Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre; denn jede Pflichtverletzung in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der sowjetisch besetzten Zone schädigt nicht einen Kapitalisten, sondern die Gesamtheit des Volkes. Aus all dem ergibt sich, daß die Betriebsräte und Beiriebsgewerkschaftsgruppen an der Durchführung der neuen Arbeitsordnung einen besonders großen Anteil haben. Die praktische Durchführung der neuen Arbeitsordnung erfordert zunächst, daß sich alle Betriebsgruppen unserer Partei, alle Betriebsgewerkschaftsgruppen und alle Betriebsräte mit ihr bekannt machen. Mit ihr sind alle bisher gültigen Arbeitsordnungen, nicht aber eventuell günstigere Bestimmungen, die bisher in Geltung waren, aufgehoben. Diese für die Belegschaft günstigeren Bestimmungen der aiten Arbeitsordnungen müssen bloß zusätzlich vereinbart werden. Dann folgt die wichtigste Maßnahme, nämlich die Popularisierung (gemeinverständliche Darstellung und Verbreitung) der neuen Arbeitsordnung innerhalb des Betriebes. Hier genügt keineswegs nur ein Aushang am Schwarzen Brett, sondern in Funktionärsitzungen, Beleg Schafts- und Abteilungsversamm-lungen, in persönlichen Diskussionen, in Betriebs- und Wand- Der SMA-Befebl 234 und die neue Arbeitsordnung legen den Betriebsleitungen u. a. auch die Verpflichtung auf, für eine sanitäre Betriebsbehandlung und für eine zusätzliche Mittagsmahlzeit der Belegschaft Sorge zu tragen. (AUfn. Hensky) Zeitungen muß die neue Arbeitsordnung unter der ganzen Belegschaft popularisiert und erläutert werden. Vor allem kommt es hierbei darauf an, an den in jedem Betrieb vorhandenen guten und schlechten Beispielen die Notwendigkeit der neuen Arbeitsordnung, ihre Zweckmäßigkeit und die Vorteile, die sie für die Gesamtheit bringt, nachzuweisen, ln vielen Betrieben geschieht das schon. So wurden zum Beispiel zur Steigerung der Arbeitsdisziplin im Betrieb „Sächsische Aufbauwerke", Chemnitz, die besten Arbeiter zu Zehnergruppenaktivs zusammengefaßt, die durch persönliche Diskussionen gegen das Bummelantentum eine Steigerung der Produktion um 8 Prozent erreichten. Durch Einführung der Akkordarbeit wurde in einer Abteilung bei Zeiß, Jena, nicht nur der Rückstand einer Abteilung in Höhe einer Monatsproduktion aufgearbeitet, sondern auch zugleich der Lohn von î,10 RM auf 1,30 RM je Stunde gesteigert * Die in der Arbeitsordnung genannten Förderungsmaßnahmen zur Leistungssteigerung nehmen heute schon in den Betrieben der sowjetisch besetzten Zone einen breiten Raum ein und beweisen wohl am anschaulichsten, wie eng Leistungssteigerung und Verbesserung der sozialen Lage miteinander verbunden sind. Es bedarf allerdings einer ständigen Prüfung, inwieweit die in der Praxis heute bereits üblichen Prämiensysteme im Betrieb Anwendung finden können und mit der neuen Arbeitsordnung und dem Befehl 234 übereinstimmen. Die Verhängung von Strafmaßnahmen ist nicht Aufgabe des Betriebsrates, der Betriebsgewerkschaftsgruppe, der Partei oder eines Betriebsgerichtes, sondern eine Angelegenheit der Betriebsleitung. Selbstredend hat die Betriebsleitung in jedem Falle vorher den Betriebsrat zu hören. Der politische und gewerkschaftliche Kampf gegen Drückeberger, Bummelanten und ähnliche Elemente innerhalb der Belegschaft muß in erster Linie ideologisch-erzieherisch geführt werden. So werden zum Beispiel der Belegschaft im Kraftfahrzeug werk Halle die böswilligen Bummelanten in öffentlich aufgehängten Listen bekanntgemacht Erfolg: Rückgang der Fehlschichten von 20 Prozent auf 1 Prozent. Solche Beispiele, wie hier angeführt, gibt es von Tag zu Tag mehr, doch sind sie noch nicht Allgemeingut der Mehrzahl der Betriebsbelegschaften. ln vielen Betrieben ist die neue Arbeitsordnung noch unbekannt. Zahlreiche Arbeiter sind sich noch nicht bewußt, wem ihr Betrieb gehört. Das Schwergewicht des Kampfes gegen Bummelanten und Drückeberger wird noch sehr oft mehr auf Strafmaßnahmen und weniger auf die Methoden der Überzeugung, der Hebung des Klassenbewußtseins gelegt. Die Durchführung einer demokratischen Ordnung im Betrieb ist aber nur möglich mit einer lebendigen Betriebsgewerkschaftsgruppe, mit Untergruppen in jeder Abteilung und selbständig arbeitenden Leitungen sowie mit einem konkreten Betriebsgewerkschaftsprogramm. Ihnen fällt das Gros der Aufgaben zu, die sich aus der neuen Arbeitsordnung ergeben, und ihre Arbeit kann weder durch den Betriebsrat noch durch die Betriebsgruppe unserer Partei ersetzt werden. Die Mitglieder unserer Partei aber sollen durch ihre vorbildliche Arbeit vorangehen. Die Betriebsgruppe muß sich dafür verantwortlich fühlen, daß in ihrem Betrieb, in jeder Abteilung lebendige, arbeitsfähige und selbständig arbeitende Betriebsgewerkschaftsgruppen bestehen. Dies kann nur durch breiteste Einbeziehung aller Gewerkschaftsmitglieder in die gewerkschaftlichen Arbeiten, und zwar unter strengster Beachtung aller demokratischen Spielregeln, gelingen. Eine besonders wichtige Aufgabe der Betriebsgruppen ist es, das K!assenbewußts.ein der Belegschaft durch politische, sozialistische Massenschulunq zu heben. Sie sollen dahin wirken, daß durch alle und mit allen Genossen sowie zwischen allen betrieblichen Organen, den Betriebsleitungen, den Verwaltungen, den Betriebsräten, den Betriebsgewerkschaftsgruppen, den Kommissionen usw. ein sinnvolles Zusammenwirken im Geiste der neuen Arbeitsordnung zustande kommt Die entscheidende Aufgabe unserer Genossen wird immer sein, als Motor zu wirken, aber nicht im schlechten kapitalistischen Sinne, sondern im besten sozialistischen Geiste, durch Hingabe und Opferbereitschaft, durch Enthusiasmus, Liebe und Treue zur Sache der Werktätigen, durch das mitreißende lebendige Beispiel. 14;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/14) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 1/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 1/14)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.

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