Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1946-1948, Seite 69

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 69 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 69); ?faellen, die sich im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebs- und Wirtschaftsfuehrung, bei Erbauseinandersetzungen und aehnlichen Fragen ergeben. Organisierung des Flur- und Feldschutzes. Die Gemeindewaldungen sind nach forstwirtschaftlichen Plaenen zu verwalten, die mit den zustaendigen Landes- und Provinzialbehoerden abgestimmt werden sollen. D. Boden- und Wohnungspolitik Grundsatz: Grund und Boden, soweit er fuer die gemeindliche Wohnungs- und Baupolitik benoetigt wird, gehoert in die oeffentliche Hand. Bisheriger Gemeindebesitz ist unter allen Umstaenden zu erhalten. Planmaessige und grosszuegige Bodenvorratspolitik ist von den Gemeinden zu betreiben. Planwirtschaft im Bau- und Wohnungswesen. Aufstellung von Wiederaufbauplaenen und Bauprogrammen fuer jede Gemeinde, ihre Zusammenfassung nach Provinzen und Laendern unter Beachtung des Grundsatzes des ueberoertlichen Lasten-, Baumaterialien- und Kraefteausgleiches. Durchfuehrung von Instandsetzungen an beschaedigtem Wohnungsbesitz im Rahmen von Sofortprogrammen. Bevorzugte Durchfuehrung von Wohnungsbauprogrammen fuer Kleinwohnungen nach wenigen Typen. Schaffung von zweckmaessigen Wohnungsanlagen fuer Alleinstehende unter Inanspruchnahme aller erreichbaren technischen Neuerungen. Rationelle Abraeumung und Auswertung der Truemmer. Schaffung eines neuen Planungs-, Bau- und Bodenrechts, das den Gemeinden die Moeglichkeit gibt, zusammenhaengende Schadensgebiete zu Wiederaufbaugebieten zu erklaeren. Schaffung von Siedlungen in Verbindung mit neuen Arbeitsplaetzen fuer Umsiedler und Ausgebombte. Wiederingangsetzung der Baustofferzeugung sowie Neueinrichtung von Ziegeleien, Zementfabriken und Glashuetten unter Erschliessung oertlicher Rohstoffquellen. Oeffentliche Kontrolle der Baustofferzeugung, der Baustoffverteilung und Bauerstellung. Schaffung leistungsfaehiger kommunaler Baubetriebe (Bauhoefe); genossenschaftliche Zusammenfassung der Bauhandwerksbetriebe. Heranbildung neuer Baufacharbeiter, insbesondere durch Umschulung und Auf Schulung. Foerderung leistungsfaehiger gemeinnuetziger Wohnungsgesellschaften als Haupttraeger des Wohnungsbaus. Ueberfuehrung aller privaten Kapitalanteile an gemeinnuetzigen Wohnungsgesellschaften in die oeffentliche Hand. Foerderung nur leistungsfaehiger Bau- 69;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 69 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 69) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 69 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 69)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS) und des Parteivorstandes (PV), Band Ⅰ 1946-1948, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1951 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 1-286).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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