Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1946-1948, Seite 211

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 211 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 211); seinen Produktionsapparat verdoppelt, fast alle Goldvorräte der Welt an sich gebracht und seine militärische Macht stark gesteigert. Der innere Markt ist für die amerikanische Industrie und Landwirtschaft zu eng geworden. Schon machen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika Anzeichen einer Überproduktionskrise bemerkbar. Deshalb drängen die amerikanischen Monopolkapitalisten mit aller Kraft nach der Ausdehnung ihres Wirkungsbereichs über den ganzen Erdball. Diesem Streben stehen die freiheitlichen Völker im Wege, die sich nicht dem amerikanischen Monopolkapitalismus unterordnen wollen, nachdem sie die faschistische Knechtschaft des deutschen, italienischen und japanischen Imperialismus abgewehrt haben. Im Kampf um ihre Unabhängigkeit und um eine demokratische Ordnung werden die freiheitliebenden Völker von der Sowjetunion unterstützt. Die Sowjetunion hat den hervorragendsten Anteil an der Niederwerfung der faschistischen Angreifer geleistet und in Frieden und Krieg die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung bewiesen. Sie setzt unbeirrbar den Kampf gegen Faschismus und Reaktion, für Demokratie und Frieden fort, denn der Sozialismus braucht zu seiner Entwicklung den Frieden. Auch die fortschrittlichen Kräfte in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern kämpfen gegen die Herrschaftsansprüche des Monopolkapitals, die den Frieden bedrohen. Gegen alle diese friedliebenden Kräfte haben die reaktionären Kreise in der ganzen Welt eine wüste Hetze entfesselt, die sich in erster Linie gegen die Sowjetunion richtet. Ein Instrument zur Durchführung der monopolkapitalistischen Absichten ist der sogenannte Marshallplan. Unter dem Vorwand einer Hilfe für die notleidenden Völker Europas soll durch Kredite und Warenlieferungen, die den Interessen der amerikanischen Konzerne und Großbanken entsprechen, die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten hinausgeschoben werden, auch wenn die Entfaltung der Produktionsfähigkeit der anderen Länder dadurch verzögert wird. In der Bindung dieser Kredite an politische Bedingungen sehen diese Länder eine Gefährdung ihrer nationalen Selbständigkeit. Weil die Länder mit antifaschistisch-demokratischen Ordnungen kein geeignetes Objekt für diese Absichten sind, darum will das internationale Monopolkapital die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und ihre Sicherung durch die Beseitigung des Großgrundbesitzes und der Monopolkapitalisten verhindern. 14* 211;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 211 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 211) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 211 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 211)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS) und des Parteivorstandes (PV), Band Ⅰ 1946-1948, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1951 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 1-286).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.

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