Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1946-1948, Seite 142

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 142 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 142); durch die Gewerkschaften. Lehrwerkstätten in größeren Betrieben. Produktive Lehrwerkstätten der Gemeinden mit Selbstverwaltung der Beteiligten. Lieferung der Lehrmittel durch den Betrieb. Erweiterung der Schulpflicht für arbeitslose Jugendliche. Fachliche Fortbildungseinrichtungen und Herausgabe von fachlichen Fortbildungsschriften durch die Gewerkschaften. Ausbau der Fachschulen und Volkshochschulen. M. Arbeitslenkung und Arbeitsvermittlung Zentrale Arbeitslenkung gemäß der Wirtschaftsplanung durch Landesarbeitsämter bei den Arbeitsverwaltungen der Länder und Provinzen. Arbeitsämter für Wirtschaftsbezirke unter Berücksichtigung der politischen Verwaltungsbezirke bei den Arbeitsverwaltungen. Demokratische Verwaltung der Arbeits- und Landesarbeitsämter durch Mitwirkung von Beratungsausschüssen der Gewerkschaften und der Unternehmer. Finanzierung aus den Etatsmitteln der Länder und Provinzen. Arbeitslosenunterstützung mit Rechtsanspruch. Kostendeckung aus den Etatsmitteln der Länder und Provinzen. Auszahlung durch die Arbeitsämter und deren Nebenstellen. N. Berufsfürsorge Beschleunigter Ausbau der Berufsumschulung unter besonderer Berücksichtigung der Frauen, der Angestellten und der Körperbeschädigten. Träger der Umschulungseinrichtungen sind die Arbeitsämter. Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften. Umschulung von Frauen nur für Berufe, die ihren körperlichen Fähigkeiten entsprechen. Ausbau der Berufsberatung. Ausgestaltung der Berufsfürsorge für Körperbeschädigte und Invaliden unter Mitwirkung der Sozialversicherung. Gesetzlicher Einstellungszwang und Entlassungsschutz für Schwerbeschädigte. Sonderfürsorge für Blinde, Gehörlose und sonstige Gebrechliche. Lenkung und Zusammenfassung der Berufsberatung, Berufsumschulung und Berufsfürsorge durch Berufsämter bei den Arbeitsverwaltungen. O. Arbeitsgerichtsbarkeit Einheitliche Arbeitsgerichtsbarkeit unter Einschluß der Streitigkeiten aus der Sozialversicherung, der Arbeitsschutzgesetzgebung, der Arbeitsvermitdung und der Sozialfürsorge. Ausbau der Arbeits- 142;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS) und des Parteivorstandes (PV), Band Ⅰ 1946-1948, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1951 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 1-286).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.