Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1946-1948, Seite 101

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 101 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 101); stärkste Partei hervorgegangen. Sie wird ihren Kampf für die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung unbeirrt fortsetzen, bis diese Einheit über alle Besatzungszonen hinweg erreicht ist. Die SED ist die Partei des Kampfes um die ungeteilte Einheit Deutschlands! Sie bekämpft nicht nur erbittert alle separatistischen Bestrebungen, sondern auch den Föderalismus, der nichts anderes bedeutet als die Aufteilung Deutschlands in viele lebensunfähige und ausländischen Einflüssen preisgegebene „Länderrepubliken“. Die reaktionären Elemente in der CDU vertreten immer offener den Standpunkt dieses zersetzenden Föderalismus. Sie erklären sich völlig mit ihrer Bruderpartei, der bayerischen CSU, einig, die dafür verantwortlich ist, daß eine bayerische Landesverfassung angenommen wurde, die praktisch bereits die föderalistische Absonderung dieses deutschen Landes bedeutet. Die reaktionären Elemente in der LDP fördern mit ihrer Losung der vier „Reichsländer“ den Föderalismus nicht minder. In der SPD steht neben separatistischen Loslösungsbestrebungen wie im Saargebiet und Schleswig ein starker föderalistischer Flügel. Hoegner und seine SPD-Kollegen im bayerischen Ministerium stimmten für alle partikularistischen Anträge der CSU und stellten sich damit auf die gleiche Stufe. Gegenüber allen diesen Machenschaften tritt die SED für ein Deutschland als einheitliche und unteilbare Republik ein. Wir fordern einen gesamtdeutschen Volksentscheid über die zukünftige staatsrechtliche Gestaltung Deutschlands! Wir fordern die rasche Bildung deutscher Zentralverwaltungen als ersten Schritt zu einer deutschen Staatsregierung! Durch die Vernichtung der Kräfte des Faschismus und des Krieges, durch eine konsequente Politik der Demokratie und des Friedens wollen wir der Welt beweisen, daß das deutsche Volk keine Gefahr mehr für die anderen Völker dar stellt. Nur so können wir einen gerechten Frieden erlangen, das Ruhr- und Saargebiet für Deutschland erhalten und bei der endgültigen Festlegung der О st grenze die berechtigten Forderungen unseres Volkes wirksam vertreten. Je stärker die SED, um so größer wird der Erfolg dieser ihrer nationalen deutschen Politik sein! Die SED ist die Partei der konsequenten Demokratie! ■ Sie hat ihren Entwurf der Grundrechte des deutschen Volkes vor der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. 101;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 101 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 101) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Seite 101 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 101)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946-1948, Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS) und des Parteivorstandes (PV), Band Ⅰ 1946-1948, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1951 (Dok. SED SBZ Dtl. 1946-1948, S. 1-286).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.

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