Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 485

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 485 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 485); Verlauf und Ergebnisse des Besuches und der geführten Gespräche aus. Sie bekräftigten die Entschlossenheit, den Dialog, den Meinungsaustausch und die Konsultationen auf höchster Ebene fortzusetzen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien und Staaten im Interesse und zum Wohl beider Staaten und Völker, der Sache des Sozialismus und des Friedens in der Welt zu intensivieren und zu vertiefen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, lud den Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei und Präsidenten der Sozialistischen Republik Rumänien, Ni-colae Ceaucescu, und Elena Ceauçescu zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in die Deutsche Demokratische Republik ein. Die Einladung wurde mit Dank angenommen. 30. Oktober 1987 Solidaritätstelegramm des Zentralkomitees der SED und des Staatsrates der DDR zur Bluttat konterrevolutionärer Banden in der VR Moçambique Werter Genosse Chissano! Das entsetzliche Blutbad, das konterrevolutionäre bewaffnete Banden beim Überfall auf eine Fahrzeugkolonne in der Nähe von Vila de Palmeiro anrichteten, erfüllt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik mit tiefer Empörung. Es bestätigt ein weiteres Mal, daß vom Apartheid-Regime, das noch immer von imperialistischen Kreisen gestützt wird, die Hauptgefahr für die friedliche Entwicklung der unabhängigen Staaten und Völker des südlichen Afrika ausgeht. Im Namen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Staatsrates und des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik übermittle ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl. Ich versichere Sie, das Zentralkomitee der Frelimo-Partei, die Regierung der Volksrepublik Moçambique und das moçambiquanische Volk der weiteren aktiven Solidarität der Deutschen Demokratischen Republik. Mit sozialistischem Gruß Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzender des Staatsrates Berlin, den 2. November 1987 der Deutschen Demokratischen Republik 485;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der und von Berlin vertritt.

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