Innen

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 452

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 452 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 452); der DDR und der VRP für den Komplex der sowjetischen Initiativen, die auf die Gesundung des internationalen Klimas, auf die Beseitigung der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, die Verhinderung der Militarisierung des Kosmos und die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen in Europa gerichtet sind. Dabei sprachen sie die Hoffnung und Erwartung aus, daß die Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA möglichst bald zu einer Vereinbarung über die Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen führen. Sie wäre ein entscheidender Schritt, um auf dem Wege der Erhöhung der Sicherheit und Abrüstung voranzukommen. Zugleich dürfe keinen Augenblick außer acht gelassen werden, daß die aggressivsten, militaristischen und revanchistischen Kräfte alles tun, um echte Fortschritte zu verzögern bzw. zu torpedieren. Die Tätigkeit dieser Kräfte und ihre Unterstützung steht im Widerspruch zu den Interessen der Entspannung und Sicherheit, zu Geist und Buchstaben der Schlußakte von Helsinki. Beide Staaten werden einer solchen Tätigkeit entschiedene Abfuhr erteilen. Die Gesprächspartner gaben der Entschlossenheit ihrer Parteien und Staaten Ausdruck, sich mit ganzer Kraft für die konsequente Verwirklichung des kollektiven umfassenden Abrüstungsprogramms einzusetzen, das die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages auf der Berliner Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses beschlossen haben. Zugleich hoben sie die Bedeutung regionaler Initiativen zur Begrenzung des Risikos von Konflikten und militärischer Konfrontation, zur Mehrung von Vertrauen zwischen den Staaten hervor und informierten einander über die eigenen Initiativen und Aktivitäten zur Schaffung eines atomwaffenfreien Korridors und einer chemiewaffenfreien Zone bzw. zur Reduzierung der Rüstungen und Erhöhung des Vertrauens in Mitteleuropa durch die schrittweise Ausdünnung der nuklearen und konventionellen Potentiale. Mit Befriedigung stellten sie fest, daß diese Vorschläge eine breite internationale Resonanz finden, und vereinbarten, daß die DDR und die VRP bei der Verwirklichung und Fortführung dieser Initiativen eng Zusammenarbeiten werden. Die Gesprächspartner bekräftigten das grundsätzliche Interesse ihrer Länder an der weiteren Entwicklung und Vertiefung des gesamteuropäischen Prozesses auf der Grundlage der Prinzipien und Ziele der Schlußakte von Helsinki. Sie sprachen sich nachdrücklich für die Annahme eines substantiellen Schlußdokuments des Wiener Folgetreffens der Teilnehmerstaaten der KSZE aus, das konkrete Maßnahmen zu allen Hauptrichtungen der Schlußakte beinhaltet. Als besonders wichtig bewerteten sie die Herbeiführung eines Beschlusses zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen vom Atlantik bis zum Ural. Erich Honecker und Wojciech Jaruzelski betonten den Willen der DDR und 452;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 452 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 452) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 452 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 452)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X