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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 423

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 423 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 423); 3. Vor allem geht es um den Beitrag des jeweiligen Gesellschaftssystems zur Sicherung des Friedens, zur Überwindung der Umweltgefahren, zur Entwicklung der Länder der Dritten Welt. Dazu gehört: - soziale Beherrschung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; - die Entwicklung lebendiger Demokratie, die Verwirklichung und Weiterentwicklung der Menschenrechte in ihrer wechselseitigen Bedingtheit von sozialen, politischen und persönlichen (individuellen) Rechten; - eine - auch gegenüber den nachkommenden Generationen verantwortbare -Gestaltung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie, von Mensch und Natur. 4. Wettstreit und Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Systeme schließen sich nicht nur nicht aus, sondern bilden eine - wenngleich oft widerspruchsvolle - Einheit. Gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Ost und West zum beiderseitigen Nutzen fördert die notwendige Wende in den internationalen Beziehungen und dient der Entspannung in Europa. Das belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der Entspannungsperiode in den 70er Jahren. Andererseits erweitern Fortschritte in der Entspannung zugleich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf politischem, ökonomischem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und humanitärem Gebiet. Beide Gesellschaftssysteme brauchen diese Zusammenarbeit, weil die Verflechtung der Weltwirtschaft fortschreitet, die Entwicklung der Produktivkräfte den nationalen Rahmen sprengt und die globalen Probleme sich zuspitzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Systemen und Staaten wird somit zu einer Voraussetzung für die Entwicklung der nationalen Wirtschaften und der Weltwirtschaft, für die schrittweise Lösung der globalen Menschheitsprobleme, für die Überwindung von Armut und Unterentwicklung in der Welt, für den Austausch auf den Gebieten der Kultur und der Information, kurz gesagt: Für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation. Wir wollen ein Europa der freundschaftlichen Kooperation, des Vertrauens und der guten Nachbarschaft. Die Vertiefung des gesamten KSZE-Prozesses bildet auch heute eine wichtige Grundlage hierfür. Beide deutsche Staaten sind aufgefordert, entsprechend ihrer historischen Verpflichtung und politisch-geografischen Lage ihren Beitrag zu leisten. 5. Zu einer aktiven Politik der Friedenssicherung durch Abrüstung und des friedlichen Wettstreits zwischen den entgegengesetzten Systemen gibt es heute keine vernünftige Alternative mehr. Trotzdem trifft sie auf ernste Hindernisse. Eine solche Politik des Wettstreits und der Zusammenarbeit geht von den entgegengesetzten gesellschaftlichen Strukturen und Prinzipien in beiden Syste- 423 men aus.;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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