Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 417

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 417 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 417); Solidaritätstelegramm des Zentralkomitees der SED und des Staatsrates der DDR zum Massaker konterrevolutionärer Banden in Homoine, Volksrepublik Moçambique Werter Genosse Chissano! Die Nachricht von dem ungeheuerlichen Massaker, das vom rassistischen Südafrika gesteuerte konterrevolutionäre RNM-Banden unter der Bevölkerung von Homoine angerichtet haben, hat das Volk der DDR und mich persönlich tief erschüttert und mit Empörung erfüllt. Dieser heimtückische terroristische Überfall beweist erneut, daß vom Apartheidregime und den es unterstützenden imperialistischen Kreisen die Hauptgefahr für die unabhängige und friedliche Entwicklung Moçambiques und der anderen Völker und Staaten des südlichen Afrika ausgeht. Im Namen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Staatsrates und des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik sowie in meinem eigenen Namen übermittle ich dem Zentralkomitee der Fre-limo-Partei, der Regierung, dem Volke der Volksrepublik Moçambique sowie den Angehörigen der Opfer tiefempfundenes Mitgefühl. Sie können gewiß sein, daß die Deutsche Demokratische Republik im Kampf um die Verteidigung der Unabhängigkeit und ein friedliches Leben stets fest und solidarisch an der Seite des Volkes von Moçambique und seiner Frelimo-Partéi stehen wird. Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzender des Staatsrates Berlin, den 23. Juli 1987 der Deutschen Demokratischen Republik Grußadresse zum 35. Jahrestag der Gesellschaft für Sport und Technik Liebe Kameraden der Gesellschaft für Sport und Technik! Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übermittelt der Gesellschaft für Sport und Technik anläßlich des 35. Jahrestages ihrer Gründung herzliche Grüße und Glückwünsche. Die sozialistische Wehrorganisation der DDR hat sich in den Jahren ihres Be- 27 Dokumente Bd. XXI 417;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.

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