Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 391

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 391 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 391); Die auf der Tagung vertretenen Staaten unterstützen voll und ganz den von der VRP unterbreiteten Plan zur Verringerung der Rüstungen und zur Erhöhung des Vertrauens in Mitteleuropa. Seine Verwirklichung wäre ein wichtiger Faktor der Festigung von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent. 6. Die Verwirklichung der Abrüstungsmaßnahmen würde durch ein effektives Kontrollsystem garantiert, das dem Inhalt der Abrüstungsmaßnahmen entspricht und Inspektionen vor Ort einschließt. Da beim Übergang zu realer Abrüstung die Kontrolle zu einem der wichtigsten Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit wird, treten die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages für die Ausarbeitung eines Komplexes strengster Maßnahmen zur Kontrolle der Reduzierung der Rüstungen in allen Stadien ein. Die Kontrolle der Reduzierung der Raketenkernwaffen ist überall zu gewährleisten - an den Plätzen der Demontage und Vernichtung der Raketen, auf Ver-suchsgeländen und Militärstützpunkten, auch in Drittländern, in Ausbildungszentren, Lagern und staatlichen wie privaten Herstellerwerken. Auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungen ginge es neben den Maßnahmen zur Kontrolle des eigentlichen Reduzierungsprozesses um die Kontrolle der militärischen Aktivitäten der nach der Reduzierung verbleibenden Streitkräfte. 7. Die auf der Tagung vertretenen Staaten erörterten den Verlauf des Wiener Treffens von Vertretern der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das in das verantwortungsvolle Stadium der Ausarbeitung allgemein annehmbarer Vereinbarungen eingetreten ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, mit ganzer Kraft zu seinem erfolgreichen Abschluß beizutragen. Auf dem Treffen sollten inhaltsreiche und ausgewogene Beschlüsse gefaßt werden, die realen Fortschritten bei der Abrüstung, der Festigung des Vertrauens und der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten auf politischem, ökonomischem und humanitärem Gebiet auf der festen und zuverlässigen Grundlage aller Prinzipien der Schlußakte von Helsinki forderlich sind. Sie sind gegen die Teilung des Kontinents in einander gegenüberstehende Militärblöcke und treten für deren gleichzeitige Auflösung, für gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit im gemeinsamen europäischen Haus ein. Die auf der Tagung vertretenen Staaten sind überzeugt, daß das vorgeschlagene Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der KSZE-Teilneh-merstaaten nicht nur den Beginn von Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen in Europa, sondern auch die Lösung anderer Fragen der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit fördern könnte. Die Teilnehmer der Tagung stimmten überein, daß dauerhafter Frieden und gutnachbarliche Zusammenarbeit in Europa nur bei Achtung der auf dem Kon- 391;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.