Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 389

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 389 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 389); zwischen der UdSSR und den USA über strategische Offensivwaffen, für die Festigung des Regimes des ABM-Vertrages und der Kernwaffenversuche aus. Diese könnten neben der Unterzeichnung eines Vertrages über die Mittelstrek-kenraketen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der UdSSR und den USA auf höchster Ebene und Grundlage für die Vorbereitung juristisch verbindlicher sowjetisch-amerikanischer Abkommen werden. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages halten es für wichtig, daß alle europäischen Staaten, insbesondere die Mitglieder beider Bündnisse, aktiv zur Kemwaffenabrüstung und zum Erfolg der entsprechenden Verhandlungen beitragen. Sie setzen sich mit ganzer Kraft für konkrete zwei- und mehrseitige Vereinbarungen mit dem Ziel ein, die Kernwaffen und anderen Massenver-nichtungswaffen bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. 3. Die auf der Tagung vertretenen Staaten sind für die schnellstmögliche Beseitigung der chemischen Waffen. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, noch in diesem Jahr die Erarbeitung einer internationalen Konvention über deren Verbot, die Vernichtung der Bestände an solchen Waffen sowie der industriellen Basis für ihre Herstellung abzuschließen. Sie erinnern an ihre Erklärung, die sie am 25. März 1987 in Moskau angenommen haben. 4. Es wurden Wege erörtert, das im Juni 1986 von den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages unterbreitete Programm zur Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen in Europa um 25 Prozent zu Beginn der 90er Jahre zu verwirklichen. Solche Reduzierungen sollten gleichzeitig und im Komplex mit den taktischen Nuklearmitteln durchgeführt werden. Parallel zur Verwirklichung der vorgeschlagenen Reduzierungen halten es die Teilnehmer der Tagung für erforderlich, neue Maßnahmen auszuarbeiten, die es ermöglichen, bis zum Jahre 2000 zu noch wesentlicheren Reduzierungen der Streitkräfte, Rüstungen und Militärausgaben überzugehen. Nach Auffassung der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages muß die Minderung militärischer Konfrontation in Europa ein ununterbrochener Prozeß sein, wobei in jeder Etappe ein Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau gewährleistet sein muß. Unter Berücksichtigung der Asymmetrie bei den Streitkräften beider Seiten in Europa, die durch historische, geographische und andere Faktoren bedingt ist, erklären sie ihre Bereitschaft, die entstandene Ungleichheit bei einigen Elementen im Verlauf der Reduzierungen dadurch zu beseitigen, daß jener, der vom liegt, entsprechend reduziert. Der Prozeß der Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen ginge mit einer entsprechenden Verminderung der Militärausgaben der Staaten einher. Die auf der Tagung vertretenen Staaten wenden sich an alle Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit dem Vorschlag, ein Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten durchzuführen, das einen Beschluß zur Aufnahme umfassender Verhandlungen über 389;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.

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