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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 388

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 388 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 388); Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages erklären erneut, daß ihre Militärdoktrin Verteidigungscharakter trägt. Sie geht von der Notwendigkeit aus, das Gleichgewicht der militärischen Kräfte auf möglichst niedrigem Niveau zu halten, sowie von der Zweckmäßigkeit, die Militärpotentiale auf einen aus-reichenden, für die Verteidigung notwendigen Stand zu reduzieren. Auf der Tagung wurde ein Dokument zu dieser Frage angenommen, das veröffentlicht wird. 2. Die Teilnehmer der Tagung sind der Auffassung, daß es jetzt möglich ist, folgende praktische Schritte der nuklearen Abrüstung zu unternehmen, um dem Abgleiten der Menschheit in eine nukleare Katastrophe Einhalt zu gebieten: - Unverzüglicher Abschluß eines Abkommens über die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa auf der Basis der grundsätzlichen Übereinkunft von Reykjavik. Nach seiner Unterzeichnung werden in Abstimmung mit den Regierungen der DDR und der CSSR aus diesen Ländern die sowjetischen Raketen abgezogen, die dort als Antwort auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufgestellt worden sind. - Gleichzeitige Beseitigung der sowjetischen und amerikanischen operativ-taktischen Raketen in Europa und Verhandlungen über diese Raketen, die im Osten der Sowjetunion und auf dem Territorium der USA stationiert sind. - Lösung der Frage der taktischen Kernwaffen, einschließlich der taktischen Raketen, in Europa in multilateralen Verhandlungen im Sinne der Budapester Initiative der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages. - Vereinbarung einer radikalen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen bei gleichzeitiger Festigung des Regimes des ABM-Vertrages. Die verbündeten sozialistischen Staaten treten für eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen der UdSSR und der USA innerhalb von 5 Jahren sowie für Verhandlungen über deren weitere Reduzierungen ein. - Vollständiges Verbot der Kernwaffenversuche als vorrangige Maßnahme zur Beendigung der Entwicklung, Produktion und Vervollkommnung der Kernwaffen, zu ihrer Reduzierung und Beseitigung. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages schlagen vor, unverzüglich umfassende Verhandlungen über entsprechende Vereinbarungen auf diesem Gebiet zu beginnen. Die Teilnehmer der Tagung treten entschieden dafür ein, keine Waffen im Weltraum zuzulassen, den ABM-Vertrag strikt einzuhalten sowie Vereinbarungen über das Verbot von Antisatellitensystemen und von Waffen der Klasse Weltraum-Erde sowie über die Verhinderung des Wettrüstens im Kosmos abzuschließen. Der Weltraum ist ausschließlich zu friedlichen Zwecken der Vernunft folgend und zum Wohle der gesamten Menschheit zu nutzen. Die führenden Repräsentanten der verbündeten sozialistischen Staaten sprachen sich für die Ausarbeitung von Schlüsselbestimmungen für Abkommen 388;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 388 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 388) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 388 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 388)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbei mit sowie die daraus abgeleiteten und zum Teil bereits durchgesetzten Maßnahmen zur Überwindung von Mängeln und Schwächen brachten weitere Ergebnisse.

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