Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 374

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 374 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 374); beziehungsweise Neubaus solcher Strecken zwischen Wartha-Gerstungen und Plauen-Hof. Übereinstimmung bestand darüber, daß die Möglichkeiten einer Berlin (West) einschließenden Vereinbarung über den Bezug und die Lieferung von Elektroenergie sorgfältig geprüft werden sollen. Erich Honecker und Hans-Jochen Vogel sprachen sich erneut für die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Vierseitigen Abkommens vom 3. September 1971 aus. Die Gesprächspartner führten einen offenen Meinungsaustausch über Fragen der Staatsbürgerschaft, der Elbegrenze und der Erfassungsstelle Salzgitter. Sie stimmten darin überein, daß es nunmehr an der Zeit sei, den Elbegrenzverlauf auch im Abschnitt zwischen Lauenburg und Schnackenburg einvemehmlich festzustellen. Erich Honecker bekräftigte erneut, daß im Zuge einer einvemehm-lichen Grenzfeststellung auch die Interessen der Elbeanwohner, der Nutzer der Elbe und der Ostseefischer berücksichtigt werden könnten. Er begrüßte die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Frage der Erfassungsstelle Salzgitter. Die Gesprächspartner würdigten die erheblichen Fortschritte in der Entwicklung des Reiseverkehrs zwischen beiden deutschen Staaten. Hans-Jochen Vogel sprach humanitäre Fragen an und gab dem Wunsch nach einer Verringerung der Zahl der Fälle Ausdruck, in denen Reisen bisher nicht möglich sind. Er bat um Prüfung, ob die Regelung für einen großen Teil der Personen, die die DDR vor 1981 verlassen haben, nicht auf alle Betroffenen und auf einen weiteren Zeitraum erstreckt werden könne. Für die SPD und für ihn selbst seien diese Fragen von besonderem Gewicht. Erich Honecker informierte darüber, daß entsprechend den geltenden Regelungen auch ehemalige Bürger der DDR in beträchtlichem Umfang Einreisegenehmigungen erhalten. Er bekräftigte die Bereitschaft, die Städte Hannover, Hamburg und Kiel in die Regelung des grenznahen Verkehrs einzubeziehen. Erich Honecker und Hans-Jochen Vogel sprachen sich für einen weiteren Ausbau der beiderseitigen Kontakte auf den verschiedenen Ebenen aus. Jugendbegegnungsprogramme und die inzwischen vereinbarten Städtepartnerschaften, deren Entwicklung günstig verläuft, seien dafür ermutigende Beispiele. Beide Seiten wiederholten, daß es in Anbetracht des erreichten Standes der Kontakte zwischen der Volkskammer und dem Deutschen Bundestag geboten erscheine, alsbald auch offizielle Beziehungen zwischen beiden Institutionen herzustellen. Hans-Jochen Vogel unterstrich dabei die Bedeutung der Gleichbehandlung der Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Berlin (West) mit den übrigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Rahmen des Vier-Mächte-Abkommens. An dem Gespräch nahmen teil: Staatssekretär Frank-Joachim Herrmann, Leiter der Kanzlei des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Gunter Rettner, Leiter der Abteilung Internationale Politik und Wirtschaft des ZK der SED, Karl Seidel, Abteilungsleiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der 374;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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