Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 301

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 301 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 301); Im Einklang mit der vom Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, abgegebenen Erklärung bekräftigt die Partei- und Staatsführung der DDR das Einverständnis mit der UdSSR, daß sofort nach der Unterzeichnung eines solchen Abkommens die operativ-taktischen Raketen größerer Reichweite, die als Antwort auf die Stationierung der Pershing-II-Raketen und der Marschflugkörper in Westeuropa aufgestellt wurden, vom Territorium der DDR abgezogen werden. Die Erklärung von Michail Gorbatschow reiht sich nahtlos ein in das konsequente Bemühen der UdSSR und ihrer Verbündeten, ein Zurück hinter Reykjavik nicht zuzulassen und die Verhandlungen mit den USA über den gesamten Komplex der Abrüstungsfragen aus der Sackgasse zu führen. Verantwortungsbewußt und kompromißbereit hat die UdSSR die Wünsche und Vorstellungen maßgeblicher Politiker des Westens berücksichtigt. Nun kann es keine weiteren Ausflüchte geben. Den Erklärungen müssen Taten folgen. Denn bereits in Reykjavik lag faktisch hierzu eine fertige Vereinbarung vor. Jetzt ist es möglich, ohne Schwierigkeiten und ohne Verzug zu einem endgültigen Abkommen über die Mittelstreckenraketen zu gelangen. Mit einem solchen ersten kühnen Schritt würde die Perspektive eines kernwaffenfreien Europas und der Verminderung der Kernwaffenpotentiale überhaupt in greifbare Nähe gerückt. So wie die Sowjetunion erachtet es die DDR für äußerst wichtig, in der Suche nach Übereinkünften über eine substantielle Verminderung und anschließende Beseitigung der strategischen Rüstungen nicht nachzulassen und in diesem Zusammenhang jegliche Waffenstationierung im Weltraum zu verbieten. Die neue sowjetische Initiative ist ein mächtiger Impuls für all jene Kräfte, die es ernst und ehrlich mit Frieden und Abrüstung meinen. Das Politbüro des ZK der SED, der Staatsrat und der Ministerrat der DDR bekräftigen, daß die Deutsche Demokratische Republik an der Seite der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und ihrer Verbündeten sowie gemeinsam mit allen, die Vernunft und Realismus folgen, das Ihre tun wird, damit diese Chance genutzt und endlich mit echter Abrüstung begonnen wird. Beschluß vom l.März 1987 301;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 301 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 301) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 301 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 301)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X